Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es zur Testpflicht im Kindergarten Anfragen, die von Bürgermeister Bossert beantwortet wurden.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 23.04.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt.
 
Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube; Flst. 94; Berggasse 4, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube in der Berggasse 4, Flst. 94 in Spiegelberg-Jux einstimmig zu.
 
Bauantrag für den Ausbau eines Dachgeschosses in eine Wohnung; Flst. 86/1; Sulzbacher Straße 2, Spiegelberg
 
Der beantragte Ausbau einer Dachgeschosswohnung in der Sulzbacher Straße 2, Flst. 86/1, erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Umsetzung Digitalpakt Grundschule; Informationen und Ausschreibungsbeschluss
 
Das Land Baden-Württemberg hat im Laufe der Pandemie mehrere Förderprogramme für die Umsetzung der Digitalisierung an Grundschulen zur Verfügung aufgestellt.
 
Die Gesamtsumme aller verfügbarer Mittel zur Umsetzung der Digitalisierung beträgt für die Gemeinde Spiegelberg aktuell 33.554 €. Einen Teil hiervon wurde durch die Beschaffung von Laptops im Zuge des Förderprogramms Sofortausstattung bereits in Anspruch genommen.
 
Aus dem umfangreichsten Förderprogramm „Digitalpakt Grundschule“ stehen der Grundschule Spiegelberg voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 15.100 Euro zur Verfügung. Um die Fördermittel aus dem Digitalpakt abrufen zu können, ist eine Antragsstellung und die Erstellung eines Medienentwicklungsplanes erforderlich.
 
Die Schule hat sich gemeinsam mit der Verwaltung hierzu Gedanken gemacht und mit Hilfe der Firma Komm.ONE aus Stuttgart ein Leistungsverzeichnis zur Angebotseinholung erarbeitet. Das erarbeitete Leistungsverzeichnis soll dann auch als Grundlage für den Medienentwicklungsplan dienen. 
 
Die Verwaltung und Herr Barthold von der Grundschule haben das Leistungsverzeichnis, die Finanzierung und das pädagogische Konzept in der Sitzung vorgestellt. Ziel ist eine Lieferung und Installation aller Endgeräte im Laufe der Sommerferien zu erreichen.
 
Für die Umsetzung der Digitalisierung sind zudem noch Elektroarbeiten an der Grundschule erforderlich. Nach Einholung von Angeboten geht der Auftrag für die Elektroarbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Christ in Oppenweiler.
 
 
Die Ausschreibung der mobilen Endgeräte sowie der spätere Support soll aufgrund des erarbeiteten Leistungsverzeichnisses erfolgen. Die Kostenschätzung für die Beschaffung der Endgeräte geht von einer Vergabesumme in Höhe von 28.400 € aus.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Elektroarbeiten an die Firma Christ in Oppenweiler. Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Einholung der Angebote auf Basis des in der Sitzung vorgestellten Leistungsverzeichnisses.
 
Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 nach 2021
 
Unter bestimmten Voraussetzungen können Einnahme- und Ausgabemittel als Ermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Damit soll die Ausführung des Haushalts, insbesondere bei mehrjährigen Investitionsmaßnahmen, erleichtert werden.
 
Mit der kameralen Jahresrechnung wurden Haushaltsreste bei der Gemeinde Spiegelberg bisher oft über mehrere Jahre hinweg vorgetragen. Dies soll nun weitgehend vermieden werden, so dass es sich empfiehlt, möglichst neue Planansätze in den darauffolgenden Jahren zu veranschlagen. Die Planansätze sollen damit möglichst zeitgleich in dem Jahr des jeweiligen Zahlungsmittelabflusses abgebildet werden.
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind also ähnlich wie die Haushaltsreste, die bei der Gemeinde Spiegelberg im kameralen Haushaltsrecht jährlich gebildet wurden.
 
Allerdings ist vorgesehen, künftig nur noch Ermächtigungsübertragungen für mehrjährige Investitionsmaßnahmen zu bilden und nicht mehr für die Anschaffung von z.B. beweglichem Vermögen oder sonstige Anschaffungen, die im geplanten Haushaltsjahr nicht zur Umsetzung gekommen sind. Für diese Zwecke soll künftig eine erneute Veranschlagung im kommenden Haushaltsplan erfolgen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Bildung der in der Sitzung erläuterten Ermächtigungsübertragungen auf der Einnahmeseite in Höhe von insgesamt 1.350.300 € und auf der Ausgabenseite in Höhe von insgesamt 1.596.600 € vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021. Die übertragenen Haushaltsmittel bleiben damit weiterhin verfügbar.
 
Sanierung Dach Trockenhalle Gemeindebauhof; Vergabe der Arbeiten
 
Das Dach der Trockenhalle des Gemeindebauhofes Spiegelberg (im Jahr 2000 erstellt) zeigt Undichtigkeiten mit Wassereintritt, was zur Beschädigung der Bausubstanz führt. Eine Sanierung des Daches ist dringend geboten. Im Haushaltsplan wurden 20.000,00 Euro eingestellt.
 
Die Gemeindeverwaltung hat ein Leistungsverzeichnis erstellen lassen und eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Auf die beschränkte Ausschreibung hin wurden auch nach mehrmaligen Nachfragen bei verschiedenen Firmen lediglich drei Angebote eingereicht.
 
Die Zusammenstellung der Prüfung der einzelnen Angebote wurde dem Gemeinderat von Bürgermeister Bossert erläutert.
 
Aufgrund der deutlich über dem Haushaltsansatz liegenden Angebotssumme wurde nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Diese wurden im Rahmen der Sitzung erläutert und liegen insbesondere im Bereich Eigenleistung Rückbau Ziegel und Rückbau Traglattung durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs sowie darin, dass Stundenlohnarbeiten höchstwahrscheinlich nicht anfallen werden.
 
Eine Verschiebung der Sanierungsmaßnahme auf spätere Jahre wird als nicht zielführend angesehen, da sich zum einen die Bausubstanz weiter verschlechtern würde und auch mit weiterhin steigenden Preisen zu rechnen ist.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Rempfer aus Pliezhausen zum geprüften Angebotspreis brutto in Höhe von 37.115,51 Euro. Die Fa. Rempfer ist mit den Eigenleistungen durch den Gemeindebauhof und den sonstigen Kürzungen einverstanden. Durch die Kürzungen wird sich der Endpreis brutto um rund 5.700,00 Euro auf ca. 31.400,00 Euro reduzieren.
 
Ortssanierung OD L1066 sowie Sanierung K 1821 und Instandsetzung Brücken; Informationen zum aktuellen Ausbaustand
 
Bürgermeister Bossert informiert über den Stand beider Maßnahmen. Die Belagsarbeiten der K1821 werden in den nächsten Tagen erfolgen, danach müssen noch die Leitplanken montiert werden. Die Sanierungsarbeiten an der Brücke liegen im Zeitrahmen und sind weitestgehend abgeschlossen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass entgegen der bisherigen, allgemein sinkenden Corona-Infektionszahlen die Werte in Spiegelberg angestiegen sind.
 
E-Tankstelle
Der Betrieb der E-Tankstelle beim Bauhof wird demnächst tagsüber nicht mehr möglich sein. Eine Ladestation mit Bezahlfunktion soll in den nächsten Wochen näher im Bereich des Ortskernes erstellt werden.
 
Wasserwerk Senzenbach
Voraussichtlicher Baubeginn für das Wasserwerk Senzenbach im Bereich Prevorster Straße wird Mitte Juni 2021 sein.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.