Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Fragen an die Verwaltung.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt.
 
Bauantrag für den Bau einer Garage und Stellplatzüberdachung in Holzbauweise; Flst. 273; Am Sommerberg 50, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für den Neubau einer Garage und Stellplatzüberdachung in Holzbauweise auf dem Flst. 273, Am Sommerberg 50, in Spiegelberg-Jux einstimmig zu.
 
Bauantrag für den An- und Umbau eines Wohnhauses; Flst. 64; Altersberger
Weg 6, Spiegelberg-Kurzach
 
Ein Bauantrag für den An- und Umbau eines Wohnhauses auf dem Flst. 64, Altersberger Weg 6 in Spiegelberg-Kurzach erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Neuausrichtung Wasserversorgung Spiegelberg; Neubau Wasserwerk „Senzenbachtal“; Vergabe der Erd-, Druckrohrleitungs- und Verkehrswegebauarbeiten sowie diverser Roh- und Ausbaugewerke
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 09. Mai 2019 den Beschluss gefasst, die Arbeiten für o.g. Gewerk öffentlich auszuschreiben.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung hin wurden drei Angebote eingereicht. Die Angebotseröffnung erfolgte am 06.04.2021 um 11.00 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses Spiegelberg.
 
Die Zusammenstellung der Prüfung der einzelnen Angebote und der Vergabevorschlag wurden dem Gemeinderat von Bürgermeister Bossert umfangreich dargelegt. Die fachliche Erläuterung und Beantwortung aller technischer Fragen wurde von Ingenieur Braun vom Ingenieurbüro Frank vorgenommen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Erd-, Druckrohrleitungs- und Verkehrswegebauarbeiten sowie diverser Roh- und Ausbaugewerke zum Bruttopreis von 525.423,85 Euro an die Firma Hans Bauer Bauunternehmung GmbH & Co KG aus 73553 Alfdorf.
 
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF10 für die Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg; Ausschreibungsbeschluss
 
Die Gemeinde rechnet für das Fahrzeug mit einem Anschaffungswert von 450.000 €, welcher im Haushaltsplan 2021 als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 € in 2022 und 350.000 € in 2023 veranschlagt wurde.
 
Die Verwaltung hat bereits die Anträge auf Fachförderung des Landes Z-Feu in Höhe von 92.000 € und Fördermittel aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von voraussichtlich 200.000 € beantragt. Die Verwaltung rechnet mit Erhalt des Zuwendungsbescheides Z-Feu nicht vor Sommer 2021 (Juli oder August).
 
Für die Beschaffung ist aufgrund der aktuellen Vergaberichtlinien eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Mit der Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.02.2021 die Fa. Kratochwill als externen Berater beauftragt. Die Fa. Kratochwill hat mit der Feuerwehr bereits die Abstimmungen so weit durchgeführt, dass die Ausschreibung in den nächsten Wochen vorbereitet ist.
 
Damit keine Zeit verloren wird, sollte der positive Zuwendungsbescheid vom Kreisbrandmeister in der Sommerpause eingehen, schlägt die Verwaltung vor, bereits jetzt den Ausschreibungsbeschluss zu fassen. Der Gemeinderat folgte dieser Auffassung und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Informationen zu den Programmentscheidungen 2021; Fortführungsanträge für das Programmjahr 2022
 
Die Programmentscheidung 2021 ist in diesem Jahr bereits Mitte Februar erfolgt und die Gemeinden sind über diese informiert worden. Erfreulicherweise sind wieder Anträge aus Spiegelberg in die Programmentscheidung aufgenommen worden. Bürgermeister Bossert hat dem Gemeinderat Einzelheiten zu diesen Entscheidungen umfangreich erläutert.
 
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2022 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden.
 
Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen, vor allem im Wohnbereich, angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob im Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
 
Die Fortführungsanträge müssen den Bearbeitungsstellen nach heutiger Kenntnis bis zum 01.10.2021 vorgelegt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für alle Ortsteile außer dem Hauptort Spiegelberg für das ELR-Programmjahr 2022 erneut Fortführungsanträge gestellt werden sollen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt. Weiterhin wurde Bürgermeister Bossert beauftragt, mit entsprechenden Ankündigungen über das Mitteilungsblatt über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren.
 
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
 
Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Die Grundschulkinder wurden dabei für die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule (1. und 6. Unterrichtsstunde) in einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten mit betreut.
 
Mit der Einführung der Kleinkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 und der Umsetzung weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen war eine Betreuung der Grundschulkinder in altersgemischten Gruppen des Kindergartens mittelfristig mit den jeweiligen pädagogischen Zielen der Betreuungsangebote nicht mehr vereinbar. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin die Konzeption der Verlässlichen Grundschule überarbeitet und der Gemeinderat dieser räumlichen und personellen Trennung vom laufenden Kindergartenbetrieb zugestimmt.
 
Seit dem Schuljahresbeginn 2013/2014 werden die Kinder der Verlässlichen Grundschule nun in einem geeigneten und entsprechend eingerichteten und ausgestatteten Raum der Grundschule betreut. Darüber hinaus wurde für diese Kinder bei einem entsprechenden Bedarf und personeller Kapazität auch eine Ferienbetreuung angeboten.
 
Als Folge der Verbesserung des Betreuungsangebots des Kommunalen Kindergarten Spiegelberg, welche der Gemeinderat am 14.07.2017 beschloss, wurden im Anschluss auch die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule von ursprünglich 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr auf 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr erweitert und das Angebot so nochmals verbessert.
 
Aufgrund der bisher gesammelten, guten Erfahrungen und der aktuell weiterhin sehr hohen Nachfrage von Seiten der Elternschaft sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Weiterführung der Verlässlichen Grundschule aus.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Unter Berücksichtigung dessen, dass die tatsächlichen Kosten durch mehrfache Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zwischenzeitlich gestiegen sind und die Gebühren für die Betreuung der Kinder in der verlässlichen Grundschule bisher sehr niedrig gehalten wurden, beschloss der Gemeinderat eine moderate Anpassung der Gebühren. Auf die Veröffentlichung in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
E-Mobilität; Ausbau der Ladeinfrastruktur in Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Bereits seit dem Jahr 2014 besteht am Gemeindebauhof die Möglichkeit ein E-Ladegerät zu nutzen. Mit dieser Lademöglichkeit war Spiegelberg eine der ersten Gemeinde im Umfeld, die das angeboten hat. Die Kosten wurden/werden von der Gemeinde getragen. In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme der Nutzung vor Ort erkennbar, was sich auch im Stromverbrauch niederschlägt. Im Jahr 2020 sind rund 8000kw/h auf die Lademöglichkeit für Autos zurückzuführen. Mit einer weiteren Zunahme ist zu rechnen.
 
Im Gremium wird umfangreich diskutiert und dann angeregt, diese Lademöglichkeit auf Bezahlfunktion umzustellen, bzw. ortsnäher eine Lademöglichkeit mit Bezahlfunktion zu schaffen.
 
Darüber hinaus schlug Bürgermeister Bossert vor, in der Ortsmitte in Spiegelberg für Elektrofahrräder eine Lademöglichkeit zu schaffen. Es ist eine starke Zunahme des Radverkehrs zu erkennen und die Lademöglichkeit für Elektrofahrräder würde zur Attraktivitätssteigerung führen. Mögliche Varianten wurden dem Gemeinderat vorgestellt und umfangreich diskutiert.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Schaffung einer Lademöglichkeit für E-Autos an einem ortskernnäheren Standort, z.B. im Bereich des ehemaligen Grundstückes Hirsch. Im Ortskern soll eine Lademöglichkeit für E-Bikes geschaffen werden. Die Verwaltung wird die Möglichkeiten der Umsetzung prüfen und zur abschließenden Beschlussfassung erneut in den Gemeinderat einbringen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona-Testzentrum Mehrzweckhalle Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass das Testzentrum in Kooperation mit dem DRK Ortsverein Spiegelberg in der Mehrzweckhalle von der Bürgerschaft sehr gut angenommen wurde und die dortigen Abläufe mittlerweile routiniert und zügig vonstattengehen.
 
Impftruck in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass der Impftruck soeben am 22.04.2021 in Spiegelberg war. Der Termin für die zweite Impfung wird am 13.05.2021 stattfinden.
 
Ortsdurchfahrt Spiegelberg
Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Spiegelberg schreiten aktuell weiterhin gut voran. Der Straßenendbelag soll in vier bis sechs Wochen aufgetragen werden, zuvor soll bis Ende Mai die Kreisstraße Jux soweit fertiggestellt sein.
 
Sanierungsgebiet Spiegelberg
Eine erneute und letztmalige Verlängerung des Sanierungsgebietes Spiegelberg bis Ende Oktober konnte erreicht werden. Die Abrechnungen müssen jedoch bis Ende August erfolgt sein.
 
Sanierungsmaßnahmen Wege/Straßen
Bürgermeister Bossert informiert über Sanierungsarbeiten an Feldwegen, so z.B. am Verbindungsweg zur Oberen Roßstaig.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.