Gemeinde Spiegelberg

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Sonnenhänge und Räuberwege
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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Fragen an die Verwaltung.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt.
 
Bauantrag für den Neubau eines Carports mit zwei Stellplätzen; Flst. 881/4; Bernhaldenweg 5, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für den Neubau eines Carports mit zwei Stellplätzen auf dem Flst. 881/4, Bernhaldenweg 5, in Spiegelberg-Jux einstimmig zu.
 
Bauantrag für den Abbruch eines Schuppens mit Garage und anschließendem Neubau einer Garage; Flst. 9; Warthofweg 12, Spiegelberg-Nassach
 
Der Abbruch eines Schuppens mit Garage und anschließendem Neubau einer Garage auf Flst. 9; Warthofweg 12 in Spiegelberg-Nassach erhielt das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für einen Wintergarten; Flst. 50/1; Am Sommerberg 28, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag für einen Wintergarten auf Flst. 50/1; Am Sommerberg 28 in Spiegelberg-Jux das Einvernehmen der Gemeinde.
 
Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rems-Murr-Kreis; Stellungnahme der Gemeinde Spiegelberg
 
Der derzeit gültige Nahverkehrsplan (NVP) des Rems-Murr-Kreises wurde vom Kreistag im Jahr 2014 beschlossen. Der Landkreis hat als Aufgabenträger die Gewährleistungsverantwortung für die ausreichende Verkehrsbedienung im Landkreis und muss als zuständige Behörde Vergabeverfahren über die Gesamtverkehrsleistung (inklusive eventueller kommunaler Zusatzbestellungen) durchführen, soweit Verkehrsleistungen nicht eigenwirtschaftlich, d. h. ohne Betriebskostenzuschüsse, erbracht werden können.
 
Im Rahmen der Überarbeitung und der 3.Fortschreitung des Nahverkehrsplans werden die Gemeinden mit einbezogen und um Stellungnahme zum bestehenden Verkehrsangebot und gewünschten Änderungen gebeten.
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat umfangreich alle im NVP enthaltenen und für die Gemeinde Spiegelberg relevanten Punkte.
 
Die Bürgermeister der Gemeinden des Oberen Murrtals haben sich kurzfristig abgestimmt und beraten und sind übereingekommen, dass eine gemeinsame, inhaltlich identische Stellungnahme mit den jeweils örtlich bezogenen Besonderheiten gefertigt und dann eingereicht wird. Bürgermeister Bossert würde hier im Namen der Gemeinde Spiegelberg drei Anpassungsvorschläge einreichen.
 
Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen der Verwaltung zur geplanten Überarbeitung des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Bossert, die in der Sitzung besprochenen Anpassungsvorschläge weiterzureichen.
 
Externe Begleitung der Ausschreibung zur Beschaffung Feuerwehrfahrzeug Typ HLF10; Vergabe an Berater
 
Im Haushaltsplan 2021 sowie im Finanzplan 2022 und 2023 wurde die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Typ HLF 10 für die Feuerwehr Spiegelberg eingeplant. Dieses Fahrzeug ist Bestandteil des aktuellen Feuerwehrbedarfsplanes und ersetzt das von der Gemeinde Wüstenrot beschaffte gebrauchte Feuerwehrfahrzeug TLF8.
 
Die Gemeinde rechnet für das Fahrzeug mit einem Anschaffungswert von 450.000 €, welcher im Haushaltsplan 2021 als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 € in 2022 und 350.000 € in 2023 veranschlagt wurde.
 
Die Verwaltung hat hierfür bereits die Anträge auf Fachförderung des Landes Z-Feu in Höhe von 92.000 € und Fördermittel aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von voraussichtlich 200.000 € beantragt. Die Verwaltung rechnet mit Erhalt der Zuwendungsbescheide nicht vor Sommer 2021.
 
Für die Beschaffung ist aufgrund der aktuellen Vergaberichtlinien eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Für die Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung ist die Unterstützung durch einen externen Berater erforderlich.
 
Hierfür wurden von der Feuerwehr Spiegelberg mehrere Angebote einholt.
 
Das Angebot der Firma Kratochwill aus 69242 Mühlhausen stellte sich hierbei als bestes Angebot heraus, welches alle Leistungen von der Erstellung der Leistungsbeschreibung bis zur Abnahme des Fahrzeuges enthält.
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme des Angebotes der Firma Kratochwill zum Angebotspreis von rund 6.600 Euro brutto.
 
Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Spiegelberg (Abwassersatzung) – Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat am 25.09.2020 eine Neufassung der Abwassersatzung für die Gemeinde Spiegelberg beschlossen.
 
Bei der Prüfung durch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wurde bei den beitragsrecht-lichen Regelungen fehlerhafte Paragraphenverweise festgestellt, welche in der nun vorliegenden Fassung korrigiert wurden. Der Gemeinderat fasst den erneuten Satzungsbeschluss einstimmig.
 
Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona-Situation in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass es in Spiegelberg entgegengesetzt zum bisherigen Trend im Rems-Murr-Kreis leider überhaupt nicht zu einem Rückgang der Corona-Infektionen kam.
 
Aktuell sind 10 positive Fälle in Quarantäne und es wurden 220 Corona-Ereignisse (positive, Kontaktpersonen sowie Reiserückkehrer) von der Gemeindeverwaltung seit Mitte Oktober 2020 abgearbeitet.
 
Neue Kommunale Pflichtaufgabe der Energie-Verbrauchserfassung
Bürgermeister Bossert teilt dem Gemeinderat mit, dass auf die Kommunen eine neue Pflichtaufgabe zukommt: Sämtlicher Energieverbrauch muss erfasst und konkret beziffert werden. Weiterhin müssen diese Daten dann an eine zentrale Stelle gemeldet werden. Die Energieagentur Rems-Murr könnte diese Aufgabe im Dienste der Gemeinde Spiegelberg übernehmen. Voraussetzung ist u.a., dass die Gemeinde Spiegelberg der Energieagentur als Mitglied beitritt, was der Gemeinderat einstimmig befürwortet hat.
 
Nach kurzer Aussprache ergeht nachfolgender einstimmiger
 

Beschluss:
 
Die Gemeinde Spiegelberg beauftragt die Energieagentur Rems-Murr mit der Erfassung, Auswertung und Meldung der gemeindeeigenen Stromverbräuche.
 
Landtagswahlen 2021
Ungeachtet der Corona-Pandemie wird die Landtagswahl 2021 entgegen vorangehender Überlegungen zum üblichen Zeitpunkt und auch als Präsenzwahl stattfinden. Die bisherigen Anträge auf Briefwahlunterlagen machen deutlich, dass die Wahlbeteiligung vermutlich nicht sehr unter der Pandemie leiden wird, jedoch eine eindeutige Verschiebung in Richtung Briefwahl stattfindet. Bereits zu diesem Zeitpunkt sind etwa so viele Briefwahlunterlagen beantragt wurden wie die Gemeinde Spiegelberg bei der letzten Landtagswahl 2016 an Briefwählern insgesamt hatte.
 
Für den Infektionsschutz in den Wahllokalen werden bereits umfangreiche Vorbereitungen getroffen, sodass der Bürgerschaft ein weitestgehend sicheres und persönliches abgeben der Stimme ermöglicht wird.
 
Eine Wahlhelferschulung wird wie gewohnt stattfinden, jedoch unter Beachtung des Infektionsschutzes. Als Termin ist der 11.03. eingeplant, eine Einladung wird den Wahlhelfern noch zugehen.
 
Rückzug der Kreissparkasse
Leider zeichnet sich wie befürchtet der Rückzug der Niederlassung der Kreissparkasse ab. Geldautomat und Kontoauszugsdrucker werden erhalten bleiben, aber die reguläre Kundenbetreuung vor Ort wird entfallen.
 
Ausschreibung Wasserwerk Senzenbach
Gegenwärtig befindet sich die Ausschreibung für das Wasserwerk Senzenbach in Arbeit. In der April- oder Mai-Sitzung wird es voraussichtlich zur Vergabe der Arbeiten kommen.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.