Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09. Mai 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2019.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2019 öffentlich bekannt, darunter auch den beschlossenen Erwerb des Flst. 80 in der Juxer Straße 3 durch die Gemeinde Spiegelberg.
 
Bauantrag für einen Neubau angebaut an best. Gebäude „Kabirinett“. Ausschank für Biergarten und Theater sowie Ferienwohnung, Sozialraum und Lager, Flst. 90 und 93, Vorderbüchelberger Strasse, 71579 Spiegelberg-Großhöchberg
 
Der Bauantrag für eine Erweiterung des Gebäudes „Kabirinett“ in Form eines Biergartens mit Ausschank sowie einer Ferienwohnung mit Sozialraum und Lager erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
 
Bauantrag für den Anbau einer Überdachung ans Vereinsheimgebäude, Flst. 1093/15, Lerchenstraße 40, in 71579 Spiegelberg
 
Auch der Bauantrag für den Anbau einer Überdachung ans Vereinsheimgebäude der Freisportanlage Spiegelberg in der Lerchenstraße 40 erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
 
Ortsdurchfahrt L 1066 Spiegelberg; Belagssanierungsarbeiten und Straßenbegleitmaßnahmen
a.)       Vorstellung der aktuellen Planung und Grundsatzbeschluss
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde durch Herr Neuser von der LBBW und Herr Tögel von der Firma Tögelplan der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Bereits seit Monaten werden Gespräche und Verhandlungen mit Fachbehörden geführt mit dem Ziel, im Zuge der Maßnahme der Deckenerneuerung der OD Spiegelberg und der damit in Verbindung geplanten innerörtlichen Sanierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beizutragen.
 
Der Gemeinderat hatte in mehreren Besprechungen und Sitzungen Anregungen und Wünsche unterbreitet, die nun in den letzten Wochen abschließend mit den einzelnen Fachbehörden abgestimmt worden konnten. Das nun erreichte Ergebnis konnte von Herrn Tögel umfangreich vorgestellt werden. Geplant sind neben Schutzstreifen für Radfahrer, Einbau von Querungsinseln, Schaffung neuer zentrumsnaher Parkplätze auch die sichere Gestaltung der Gehwegflächen und die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen. Das Gesamtpaket (Deckenerneuerung, Straßenbeleuchtung, Querungsinseln, Straßeneinlaufschächte und straßenbegleitende Maßnahmen) beläuft sich auf ca. 1.300.000 Euro, die Gemeindeverwaltung rechnet mit Zuschüssen von insgesamt ca. 960.000 Euro, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 340.000 Euro liegen wird.  
 
Im Zuge der Diskussion wurden zahlreiche Anfragen der Gemeinderäte beantwortet und auch einige Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Positionierung und Ausführung der Bushaltestellen, zur weiteren Prüfung aufgenommen.
 
Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat mit den bisherigen Gesprächen, Planungen und den vorliegenden Ergebnissen sehr zufrieden und fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Sanierungsmaßnahme Ortsdurchfahrt Spiegelberg. Auf dieser Basis werden nun die Detailplanungen erarbeitet, die Ausschreibungen vorbereitet und die Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt.
 
b.)       Zustimmung zur Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Spiegelberg über die Kostenbeteiligung an den Belagssanierungsarbeiten
 
Die Maßnahmen der Deckenerneuerung der L 1066 in Verbindung mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Freiflächen-, Gehweg- und Bushaltestellengestaltung können grundsätzlich kombiniert durchgeführt werden.
 
Dies ist allerdings nur möglich, wenn von Seiten der Gemeinde Spiegelberg die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung übernommen wird. Dies und die Kostentragung wird in einer Vereinbarung geregelt.
 
Mit der Antragstellung beim Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg wurde es bereits erforderlich, dass der Entwurf dieser Vereinbarung von der Gemeinde anerkannt und mit vorgelegt wurde. Die grundsätzliche Zustimmung durch den Gemeinderat zu dieser Vereinbarung erfolgte in seiner Sitzung am 18. Januar 2019.
 
Die Straßenbauverwaltung erstattet der Gemeinde den Verwaltungsaufwand für Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Abrechnung der auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Baukosten einschließlich MwSt. der Fahrbahnsanierung mit 5%.
 
Die exakten Kostenschätzungen lagen zum dortmaligen Zeitpunkt noch nicht vor. Nach nun vorliegenden Kostenschätzungen ist von etwa 431.650 Euro brutto Anteil Land auszugehen, die als Grundlage für die Abrechnung des Verwaltungsaufwands anzusetzen sind.
 
Der bereits in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2019 im Entwurf zugestimmten Vereinbarung über die Kostenbeteiligung des Landes an den Belagssanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt Spiegelberg wurde vom Gemeinderat nochmals, mit Hinweis auf die anzusetzenden Kosten für die Abrechnung des Verwaltungsaufwandes in Höhe von 431.650 Euro, einstimmig beschlossen.
 
Neukonzeption Wasserversorgung Spiegelberg; Eigenwassergewinnung und Wasserwerk im Senzenbachtal; (GR-Vorlage 30/2019)
a.)       Vorstellung der Maßnahme für den ersten Bauabschnitt sowie Baubeschluss für die Maßnahme
 
Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung vom 11.04.2019 das Ingenieurbüro Frank mit den Planungs- und Betreuungsleistungen für den 1. Bauabschnitt des Ausbaus der Wasserversorgung nochmals offiziell beauftragt hat, konnten dem Gremium nun die umfassenden Pläne und die geplanten zeitlichen Abläufe vorgestellt werden.
 
Gemeinsam mit Herr Zwink vom Ingenieurbüro Frank erläuterte Bürgermeister Bossert dem Gemeinderat umfangreiche Einzelheiten der geplanten Maßnahme des 1. Bauabschnittes, der die Maßnahmen Bau Wasserwerk Senzenbachtal, Bau Betriebszentrale und Fernüberwachungen der Außenstationen und Sanierung der Gold- und Silberquellen sowie der Bau eines Sandfang- und Absetzbeckens vorsieht. Die Maßnahme des ersten Bauabschnitts schlägt mit rund 1,5 Mio. Euro zu Buche, die Gemeinde erhält einen Zuschuss des Landes in Höhe von 80%.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Abstimmung einstimmig den Baubeschluss zur Umsetzung des 1. Bauabschnittes der Eigenwassergewinnung Senzenbachtal.
 
b.)       Ausschreibungsbeschluss für die Gewerke
- technische Ausrüstung Wasserwerk
- Elektrotechnik
- Tiefbau, Gebäude- und Rohrleitungsbau
 
Weiter erläuterte Herr Zwink dem Gemeinderat technische Hintergründe und Einzelheiten zur geplanten Baumaßnahme des ersten Bauabschnittes. Die Gemeinderäte begrüßten die Planungen und das Vorgehen hinsichtlich der Aufteilung bei der Ausschreibung in die einzelnen Gewerke und fassten den erforderlichen Ausschreibungsbeschluss einstimmig.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Breitbandversorgung Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informierte darüber, dass der Antrag auf Förderung beim Bund für die Syna Trasse Stocksberg rechtzeitig eingereicht wurde. Mit dieser Antragstellung soll ein höherer Zuschuss für die Ausbaumaßnahme, gegenüber der seitherigen bereits zugesagten Förderung durch das Land, erreicht werden. Bürgermeister Bossert geht davon aus, dass in den nächsten drei Wochen eine Entscheidung über den Antrag vorliegen wird.
 
Termine
Bürgermeister Bossert nannte außerdem die Vereinstermine in den nächsten Wochen.
 
Anfragen
Vorliegende Anfragen konnten durch den Bürgermeister beantwortet werden.