Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2018
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es neben umfangreicher Kritik auch mehrere Fragen zur Asylbewerberunterbringung und zur Asylbewerberunterkunft in der Bergstraße 108, welche die Verwaltung den Fragestellern in den kommenden Tagen schriftlich beantworten wird.
Weiter wurden Anfragen zu geplanten Straßensanierungsmaßnahmen gestellt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2018 öffentlich bekannt.
 
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Sandwaldstrasse in Spiegelberg-Nassach, Flst. 140
 
Der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Sandwaldstraße in Spiegelberg-Nassach erhielt das einstimmige kommunale Einvernehmen.
 
Bauantrag zur Errichtung einer Garage mit Abstellräumen, Bergstraße 18/1 in Spiegelberg, Flst. 372/3
 
Auch der Bauantrag zur Errichtung einer Garage mit Abstellräumen in der Bergstraße 18/1 in Spiegelberg erhielt das einstimmige kommunale Einvernehmen.
 
Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Spiegelberg; Bildung von Haushaltsresten
 
Kämmerin Krone hat dem Gemeinderat die beabsichtigte Bildung aller Haushaltsreste dargelegt und die einzelnen Posten detailliert erläutert. Der Gemeinderat hat der Bildung von Haushaltsresten entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Demnach werden Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren in Höhe von insgesamt 667.286,30 € und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 453.577,00 € gebildet.
 
Abrundungs- und Abgrenzungssatzung „Vorderbüchelberg“; Ergänzungssat-zung im Bereich Rain; Aufstellungsbeschluss
 
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, eine Ergänzungssatzung zur Abrundungs- und Abgrenzungssatzung „Vorderbüchelberg“ zu fassen, um Flächen zur Wohnbebauung in Vorderbüchelberg zur Verfügung stellen zu können.
 
Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Klausurtagung grundsätzlich dieser Ergänzungsatzung zugestimmt und eine Planung der Ergänzungssatzung durch das Büro LK&P befürwortet.  Durch die Planung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die geplante Bebauung unter dem Aspekt einer städtebaulich geordneten Entwicklung geschaffen werden.
 
Der Gemeinderat hat einen einstimmigen Aufstellungsbeschluss für die Abrundungs- und Abgrenzungssatzung „Vorderbüchelberg“ gefasst.
Interkommunales Breitbandkonzept „Syna Trasse Stocksberg“; Informationen zum aktuellen Sachstand und Ausschreibungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert unterrichtete den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Projektes. Dass die Bewilligung von unbedingt erforderlichen Landeszuschüssen nach wie vor aussteht, soll sich möglichst wenig auf die Gesamtdauer des Vorhabens auswirken. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Verwaltung die Ausschreibung der Planungs- und Tiefbaumaßnahmen für die einzelnen Maßnahmen in den beteiligten Gemeinden, welche in Kombination tkt teleconsult Backnang und Ingenieurbüro Frank Backnang erfolgen sollen, sowie die Ausschreibung des sg. Netzbetriebes für die einzelnen Netzbereiche der betroffenen und beteiligten Gemeinden für die Maßnahme „schnelles Internet“, diese soll in Kombination tkt teleconsult backnang und iuscomm Rechtsanwälte aus Stuttgart erfolgen. Der Gemeinderat ist den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt und hat die Ausschreibungsbeschlüsse einstimmig gefasst.
 
Sanierung Dach Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg; Vergabebeschluss
 
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde eine umfassende Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten am Dach des Feuerwehrgerätehauses in Spiegelberg gefertigt.
Über eine beschränkte Ausschreibung wurden mehrere Firmen gebeten ein Angebot abzugeben, worauf lediglich ein Angebot der Firma Czerny aus Spiegelberg eingegangen ist. Die Prüfung des eingegangenen Angebots lag mit 21.065,27 Euro innerhalb der Kostenschätzung von 25.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma Czerny einstimmig zu.
 
Schöffenwahl 2018; Aufstellung der Vorschlagsliste
 
Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden wieder Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht gesucht. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen mitwirken. Ihre Stimme hat bei der Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil.  Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- sowie Lebenserfahrung zur Geltung bringen.
 
Aufgabe der Gemeinde Spiegelberg ist es, für die Wahl der Schöffen eine Vorschlagsliste mit zwei Kandidaten aufzustellen. Es dürfen weder mehr, noch weniger Kandidaten sein. Aufgrund dieser Vorschlagsliste, welche nach dem Beschluss des Gemeinderates eine Woche zur öffentlichen Einsicht ausgelegt wird, werden die Schöffen von Wahlausschüssen der Gerichte gewählt. Ein Platz auf der Vorschlagsliste sichert dem Bewerber dementsprechend noch kein Ehrenamt als Schöffe. Der Einsatz der gewählten Schöffen findet an etwa 12 Tagen im Jahr statt.
 
Nachdem die Gemeinde Spiegelberg Ende März einen Bewerbungsaufruf für diese ehrenamtliche Tätigkeit gestartet hat, wurden nacheinander drei Bewerbungen eingereicht.
 
Der Gemeinderat beschloss Frau Stefanie Reuschle und Frau Annemarie Thörnig als Schöffen vorzuschlagen. Hierzu wird auf die kommende Ausgabe des Gemeindeblattes verwiesen.
 
Geplante Verordnung des RP Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete); Stellungnahme der Gemeinde
 
Bürgermeister Bossert hat den Tagesordnungspunkt aufgrund noch erforderlicher Vorbereitungsmaßnahmen zurückgezogen und wird ihn erneut in die kommende Sitzung am 07.06.2018 einbringen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
K1819 Verkehrssicherheit und Lärm
Bürgermeister Bossert erläutert, dass auf der K1819 Rüttelstreifen angebracht werden. Im Bereich mehrerer Ortseinfahrten wurden Banner angebracht, die auf die Senkung der Drehzahlen hinweisen. Die Polizei wird weiterhin mit technischen Großkontrollen und Geschwindigkeitsmessungen präsent sein, sodass nun insgesamt umfangreiche Maßnahmen getroffen wurden, um eine Beruhigung der Verkehrslage zu erzielen.
 
Abbau der öffentlichen Telefone in der Lindenstraße 6 (Vorderbüchelberg) und der Sulzbacher Straße 7 (Spiegelberg)
Die Telekom beabsichtigt den Abbau der öffentlichen Telefone an der Lindenstraße 6 sowie an der Sulzbacher Straße 7. Hierzu wurde die Gemeinde von der Telekom schriftlich informiert und um Stellungnahme gebeten. Da der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vom 19.04.2018 nach umfangreicher Beratung zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, wurde der Tagesordnungspunkt erneut verhandelt.
Der Gemeinderat ist insgesamt nicht mit einem Abbau der Telefone einverstanden und möchte diese Infrastruktur beibehalten. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit der Telekom Kontakt aufnehmen und das Einverständnis zum Abbau der Telefone der Gemeinde Spiegelberg nicht erteilen.
 
Ruftaxi
Bürgermeister Bossert kündigt an, dass ab Mitte des nächsten Jahres mehr Fahrten für das Ruftaxi abrufbar werden.
 
Weiterhin wurde von Seiten der Gemeinderäte einige Anfragen und Hinweise an die Verwaltung gerichtet, welche von Bürgermeister Bossert beantwortet wurden bzw. deren baldige Umsetzung veranlasst wird.