Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07. Juni 2018
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen an den Gemeinderat.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2018 öffentlich bekannt.
Bauantrag für den Neubau von zwei Dachgauben an bestehendes Wohnhaus; Flst. 1093/51, Falkenstraße 9 in 71579 Spiegelberg
Bürgermeister Bossert machte darauf aufmerksam, dass gemäß dem Bebauungsplan in diesem Gebiet zwar keine Dachgauben erlaubt seien, die Gemeinde im Rahmen von Befreiungen jedoch bereits zahlreiche Dachgauben dennoch genehmigt hat und hier natürlich selbiger Maßstab angesetzt werden sollte.
Diese Einschätzung wurde vom Gemeinderat geteilt und der Bauantrag für den Neubau von zwei Dachgauben an ein bestehendes Wohnhaus in der Falkenstraße 9 einstimmig genehmigt.
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Flst. 107, Frankenbergstraße 24 in 71579 Spiegelberg-Nassach
Der Gemeinderat stimmte auch dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Frankenbergstraße 24 in Spiegelberg-Nassach einstimmig zu.
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2018
Kämmerin Krone hat dem Gemeinderat über alle seit Ende 2017 angenommenen Spenden berichtet. Neben einer Sachspende in Form von Sandsteinen für die Mauer am Spielplatz bei der Grundschule Spiegelberg im Wert von 720 Euro erhielt der Kindergarten eine Geldzuwendung in Höhe von 1.200 Euro. Der Rest der insgesamt 5.775 Euro an Spenden des ersten Halbjahres 2018 setzt sich aus zahlreichen Einzelbeträgen zum Erwerb von für die Öffentlichkeit zugänglichen Defibrillatoren zur Installation in allen Ortsteilen der Gemeinde Spiegelberg zusammen.
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg
Im Baugebiet Senzenbach steht das Flurstück 65/5 kurz vor dem Verkaufsabschluss. Der Gemeinderat hat seine Einwilligung zum Verkauf der 608 qm großen Fläche öffentlich nochmals erteilt, nachdem diese in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.05.2018 bereits vorbeschlossen wurde.
Geplante Verordnung des RP Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete); Stellungnahme der Gemeinde
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die vom Regierungspräsidium Stuttgart geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Bei diesen Handelt es sich um FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat), welche bisher auf Karten im Maßstab von 1:25.000 erfasst waren. Um eine bessere Gebietsabgrenzung zu erzielen, beabsichtigt das Regierungspräsidium Stuttgart nun diesen Maßstab auf 1:5.000 zu reduzieren. Diese Änderungen sind somit eher verwaltungstechnischer Art und haben auf die Gebiete an sich nahezu keine Auswirkung. Auch eine umfangreiche Prüfung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass keinerlei negative Auswirkungen im Bereich der Bauleitplanung zu erwarten sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vom Recht der Anhörung der Gemeinde Spiegelberg als betroffene Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes abzusehen.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Asylbewerberunterkunft Bergstraße 108
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat über die Beantwortung der Fragen aus der Bürgerfragestunde der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2018. Von Seiten der Polizei und des privaten Sicherheitsdienstes wurden keine Vorkommnisse mehr gemeldet, die täglichen Kontrollen werden weiterhin unregelmäßig stattfinden.
Abbau öffentlicher Telefone
Bürgermeister Bossert verkündet dem Gemeinderat die erfreuliche Botschaft, dass die Telekom zugesichert hat den beabsichtigten Abbau der öffentlichen Telefone in der Sulzbacher Straße 7 in Spiegelberg sowie der Lindenstraße 6 in Vorderbüchelberg auszusetzen und kommendes Jahr erneut beim Gemeinderat um Zustimmung zu fragen. Insofern haben die zwei umfangreichen Diskussionen innerhalb des Gremiums nun Früchte getragen, welche wohl gemerkt auch von der lokalen Presse nicht unbeachtet blieben.
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Eugen Ritter
Der langjährig und sehr stark in der Gemeinde engagierte Bürger Eugen Ritter hat an diesem Montag, den 04. Juni das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Bürgermeister Bossert berichtete den Gemeinderäten welche den Termin nicht wahrnehmen konnten von der sehr gelungenen Veranstaltung und macht darauf aufmerksam, dass die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den politischen Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, vorgenommen wurde. Herr Klenk und Herrn Ritter kennen sich bereits durch die gemeinsame, seit Jahrzehnten bestehende Tätigkeit im DRK, wodurch diese Verleihung eine sehr schöne, persönliche Note erhielt. Bürgermeister Bossert fasst zusammen, dass solche Ereignisse gerade für eine kleine Gemeinde wie Spiegelberg von großer Bedeutung sind und betont nochmals, dass Eugen Ritter diese Ehrung für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement mehr als nur verdient hat.
Weiterhin wurde von Seiten der Gemeinderäte einige Anfragen und Hinweise an die Verwaltung gerichtet, welche von Bürgermeister Bossert beantwortet wurden bzw. deren baldige Umsetzung veranlasst wird.