Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. November 2021

 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zur technischen Funkanlage im Bereich des Juxkopfturmes.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.10.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse die bekanntzugeben waren.
 
Bauantrag für den Teilabbruch bestehendes Wohnhaus und Wiederaufbau sowie Dach mit gedrehter Firstrichtung und eingebauter Dachgaube; Flst. 14 und 14/1; Bergstraße 91-93
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für den Teilabbruch eines bestehenden Wohnhauses mit anschließendem Wiederaufbau einschließlich eines Daches mit gedrehter Firstrichtung und eingebauter Dachgaube auf dem Flurstück 14 und 14/1 der Bergstraße 91-93 einstimmig zu.
 
Bauantrag für den Neubau einer gewerblichen Lagerhalle für landwirtschaftliche Ersatzteile mit Büro; Flst. 10/4; Dauernberg 24
 
Der Bauantrag für den Neubau einer gewerblichen Lagerhalle für landwirtschaftliche Ersatzteile mit Büro auf der Fläche von Grundstück Dauernberg 24, Flst. 10/4 erhielt das kommunale Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und KFZ-Stellplatz; Flst. 88/1; Bergstraße 17
 
Der für das Flurstück 88/1 in der Bergstraße 17 gestellte Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und KFZ-Stellplatz erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit drei Garagen; Flst. 105/2; Kirchgasse
 
Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit drei Garagen auf Flst. 105/2 in der Kirchgasse erhielt die Zustimmung der Gemeinde.
 
Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage; Flst. 85/2; Bergstraße
 
Der Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage auf Flst. 85/2 in der Bergstraße erhielt unter Auflagen die Zustimmung des Gemeinderates
 
Bebauungsplan „Sicherung Verkehrsflächen Dauernberg“
a.)       Anpassung des Geltungsbereiches
b.)       Auslegungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sicherung Verkehrsflächen Dauernberg-Süd“ gefasst.
Danach haben sich bei Gesprächen zwischen Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung die Erkenntnisse ergeben, dass man diesen Bebauungsplan auf die gesamten öffentlichen Verkehrsflächen in Dauernberg ausweiten und neu abgrenzen sollte.
 
Ziel des „neuen“ Bebauungsplanes ist weiterhin die Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen im gesamten Ortsteil Dauernberg, die nicht mehr den zeitgemäßen Erfordernissen des Verkehrs und der realen Verhältnisse entsprechen und daher geordnet werden sollen. Weiteres Ziel des Bebauungsplanes ist die gesicherte Erschließung von Wohngebäuden sowie von öffentlichen Einrichtungen, die dem Zweck der Löschwasserversorgung und der Feuersicherheit (Feuersee, Garage Feuerwehr mit TS8/8) dienen. Mit dem Bebauungsplan werden dafür die planungs-rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
 
Der Gemeinderat fasste daraufhin am 22.07.2021 den erweiterten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sicherung Verkehrsflächen Dauernberg“. Das Bebauungsplanverfahren wurde umbenannt in Bebauungsplan „Sicherung Verkehrsflächen Dauernberg“.
 
Der Bebauungsplan wird als einfacher Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 30 Abs. 3 i.V.m. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Verfahren kann nach § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB ohne Umweltprüfung und ohne Erstellung eines Umweltberichts durchgeführt werden.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 7, 29/1 und 30 sowie Teilflächen der Flurstücke 1, 3, 4, 5, 6, 9, 13, 14/1, 14/2, 17, 18, 18/1, 31/2, 31/3, 35, 211, 300 (Kreisstraße K 1817), 339/1, 342, 343/3 und 443 der Flur 4 (Dauernberg) der Gemarkung und Gemeinde Spiegelberg. Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 0,34 ha. Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der im Lageplan des Büros LK&P. Ingenieure GbR, Mutlangen vom 25.11.2021 dargestellte Geltungsbereich.
 
Aufgrund der vom Vermessungsbüro durchgeführten Vermessungsaufnahme unter Zugrundelegung der neuen aktuellen Datengrundlagen des Liegenschaftskatasters haben sich geringfügige Änderungen ergeben, die eine Anpassung und Neuabgrenzung des Bebauungsplangebiets erfordern. 
 
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung des Geltungsbereichs entsprechend dem in der Sitzung vorgestellten Lageplan des Büros LK&P Ingenieure GbR vom 25.11.2021 einstimmig zu.
 
Weiterhin billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes mit Lageplan und Textteil des Büros LK&P Ingenieure GbR vom 25.11.2021.
 
Die Verwaltung wurde damit beauftragt die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan „Sicherung Verkehrsflächen Dauernberg“ durchzuführen.
 
Beschaffung von Raumluftfiltergeräten für die Grundschule, Kindergarten und Rathaus; Vergabebeschluss
 
Die Verwaltung hat Angebote zur Beschaffung von 11 Raumluftfiltergeräten eingeholt.
 
Fünf Geräte waren für die Schule und Verlässliche Grundschule und vier Geräte für den Gemeindekindergarten sowie zwei Geräte für den Sitzungssaal sowie das Bürgerbüro des Rathauses vorgesehen. Die Gesamtkosten hätten rund 53.000 Euro betragen. Vom Land Baden-Württemberg wäre ein Zuschuss von 22.500 Euro möglich gewesen, so dass die Gemeinde einen Eigenanteil von rund 30.500 Euro zu tragen hätte, zuzüglich jährlicher Wartungskosten für die Filter.
 
Der Gemeinderat nahm eine intensive Abwägung von Kosten und Nutzen vor.
 
Für eine Beschaffung von 9 Geräten für die Schule und Kindergarten könnte die Gemeinde Spiegelberg eine Förderung von max. 2.500 € pro Gerät, also insgesamt 22.500 € abrufen. Die Ausgaben müssen außerplanmäßig vorgenommen werden.
 
Nach umfangreicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat letztlich mit 6 zu 3 Stimmen gegen die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten.
 
Winterdienstvertrag für die Teilorte Jux, Nassach und Kurzach; Auftragsvergabe
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat den Winterdienstvertrag aus dem Jahr 2016 mit der Firma Rosenberger aus Kurzach zum 01.04.2021 gekündigt und eine Markterkundung für einen neuen Werkvertrag durchgeführt.
 
Der Verwaltung ging nur ein Angebot der Firma Rosenberger aus Kurzach zu. Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma Günter Rosenberger, 71579 Spiegelberg-Kurzach. Der Werkvertrag wird für eine Laufzeit von 10 Jahren festgesetzt.
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2020
 
Kämmerin Krone stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2020 umfangreich vor. Der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis.
 
Neufassung Hebesatzsatzung 2022 der Gemeinde Spiegelberg
 
Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat eine Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2022. Die letzte Anpassung der Hebesätze wurde im Jahr 2012 vorgenommen.
 
Insbesondere bei der Vergabe von Zuschüssen des Landes wird ein Augenmerk auf die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten der Antragsgemeinde bei den Realsteuern gelegt. Für die Gemeinde Spiegelberg ist es unerlässlich, an Fördermittel zu gelangen, um anstehende Aufgaben und Investitionen bewältigen zu können. Deshalb ist auch eine zeitweise Anpassung der Hebesätze für die Gemeinde Spiegelberg unumgänglich. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung einstimmig zu, auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Die Grundsteuer A wird ab dem 01.01.2022 um 5 Prozentpunkte von 395 auf 400 angehoben. Die Grundsteuer B von 355 auf 380 und die Gewerbesteuer von 350 auf 370 Prozentpunkte.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert berichtet dem Gemeinderat, dass die Corona-Situation in Spiegelberg noch nicht spürbar abgeklungen ist, die Inzidenz bewegt sich nahezu durchgehend im vierstelligen Bereich. Als Maßnahmen hiergegen musste mittlerweile die weihnachtliche Seniorenfeier abgesagt werden. Weiterhin ist das Rathaus nun wieder geschlossen und nur noch nach Terminabsprache für die Bürgerschaft zugänglich.
 
Breitbandversorgung: IKZ-Aspach / Syna-Trasse Stocksberg
 
Bürgermeister Bossert informiert über den aktuellen Sachstand der Breitbandversorgung. Insgesamt befinden sich beide Projekte auf einem guten Stand. Solange die Syna-Trasse Stocksberg bis Ende Dezember fertiggestellt sein soll, werden im Rahmen der IKZ-Aspach bald die ersten Hausanschlüsse in Jux erstellt.
 
Wasserwerk Senzenbach
 
Bürgermeister Bossert informiert über den aktuellen Stand das Wasserwerkes Senzenbach. Aktuell liegen alle Maßnahmen im Zeitplan.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine. Aufgrund der nun steigenden Corona-Infektionszahlen werden zahlreiche dieser Termine jedoch abgesagt bzw. wurden bereits abgesagt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.