Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2020
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zur Handhabung der Gemeinde Spiegelberg im Umgang mit sogenannten Steingärten, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet wurde.
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2020.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasst Beschlüsse der letzten Sitzungen bekannt.
Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum 780 x 520 cm; Flst. 35/1; In den Brunnengärten 16, 71579 Spiegelberg-Jux
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum auf Flst. 35/1, In den Brunnengärten 16 in Spiegelberg-Jux das kommunale Einvernehmen.
Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus Spiegelberg; Beschaffung und Vergabe
Der Haushalt der Gemeinde Spiegelberg sieht für das Jahr 2020 eine Ersatzbeschaffung für die in die Jahre gekommene EDV-Anlage vor. Im Haushaltsansatz wurden hierfür 25.000 Euro eingeplant.
Nach Rücksprache mit dem kommunalen Rechenzentrum Komm1 wurde ein Lastenheft erstellt und auf Basis dessen Angebote eingeholt.
Neben 10 Rechnern und 14 Bildschirmen wurde auch für 14 Microsoft-Office-Lizenzen angefragt. Die Anzahl der Bildschirme ergibt sich aus der Nutzung als Dual-Screen bei voraussichtlich zwei Arbeitsplätzen und zwei Ersatzmonitoren.
Die Anzahl der Office-Lizenzen ergibt sich aus 12 in der Verwaltung verwendeten Rechnern zuzüglich zweier Laptops.
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung der Rechner mit Bildschirmen zum Angebotspreis von 9.078,97 Euro bei der Firma Bechtle. Bei den erforderlichen Microsoft-Office 2019 Lizenzen ging der Zuschlag an die Firma Software1, ehemals Comparex, die ein Angebot über 14 Lizenzen zum Preis von 3975,71 Euro abgegeben hat.
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Spiegelberg; Satzungsbeschluss
Die Gemeinde Spiegelberg tätigt alle öffentlichen Bekanntmachungen gegenwärtig auf Grundlage der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 28.04.1978. Zur Gewährung der fortlaufenden Rechtssicherheit empfahl die Verwaltung die Neufassung der Satzung. Dem Wesen nach bleibt die Satzung unverändert, es handelt sich um Änderungen formeller Art. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Spiegelberg einstimmig zu. Auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
Landtagswahl 14.03.2021;
a.) Festlegung der Wahlbezirke
Für die Landtagswahl 2021 müssen gem. § 6 LWG und §§ 1, 2 LWO Wahlbezirke gebildet werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfahl die Verwaltung die Wahlbezirke der vergangenen Wahlen zu verwenden:
Wahlbezirk Vorderbüchelberg Altes Schulhaus, Lindenstraße 2
Wahlbezirk Großhöchberg Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 2
Wahlbezirk Nassach Schulhaus, Nusswiesenweg 3
Wahlbezirk Jux Gemeindehalle Jux, Bernhaldenweg 3/1
Wahlbezirk Spiegelberg Feuerwehrgerätehaus
Spiegelberg, Im Sterngarten 7
Briefwahlbezirk Spiegelberg Feuerwehrgerätehaus
Spiegelberg, Im Sterngarten 7, Aufenthaltsraum
Bürgermeister Bossert merke an, dass trotz absehbar erhöhtem Briefwahlaufkommen nach wie vor ein Briefwahlbezirk beibehalten wird. Dieser wird jedoch mit zusätzlichen Wahlhelfern ausgestattet, sodass die Auszählung der Stimmen in gewohnter Geschwindigkeit ablaufen sollte.
Der Gemeinderat stimmte der Festlegung der Wahlbezirke entsprechend des Vorschlages der Verwaltung einstimmig zu.
Weiterhin werden für die Durchführung der Wahl zahlreiche Wahlhelfer-/Wahlhelferinnen benötigt. Bürgermeister Bossert rief dazu auf, bei der Suche nach Wahlhelfern/Wahlhelferinnen zu helfen.
b.) Festlegung der ehrenamtlichen Entschädigung für Wahlhelfer
Die Wahlhelfer erhalten am Tag der Wahl ein Zehrgeld. Dies wurde für die Landtagswahl Mitglieder der Wahlorgane auf 21 Euro festgelegt (§ 9 Abs. 2 LWO).
Aufgrund der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten oder durch Gemeinderatsbeschluss können höhere Entschädigungen festgelegt werden. Bei der Wahlkostenerstattung werden allerdings lediglich 21 Euro anerkannt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Entschädigung, wie auch für die vergangenen Wahlen und entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorzunehmen. Dies bedeutet, dass nach § 1 Abs. 3 der Entschädigungssatzung bei Wahlen, die Entschädigung pauschal auf einen Tagessatz von 25 € festgesetzt wird. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an und legte die Entschädigung für Wahlhelfer auf 25 Euro je Tag fest.
Ortssanierung OD L1066 Spiegelberg; Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie Leuchtenauswahl
Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Spiegelberg soll auch die Straßenbeleuchtung durch neue LED-Lampen angepasst werden. Während am Ortseingang bzw. Ortsausgang sogenannte funktionale Leuchten vorgesehen sind, sollen im Ortskern vom Bereich Rathgeber bis zur Senzenbachbrücke dekorative Leuchten angebracht werden.
Zur Veranschaulichung wurden bereits verschiedene Musterleuchten im Bereich der Bushaltestellen Löwensteiner Straße angebracht, welche von den Gemeinderäten begutachtet und verglichen werden konnten. Die Leuchte Philips Lumistreet ist bereits an der Großhöchberger Straße vorhanden. Bürgermeister Bossert hat dem Gemeinderat anhand einer Präsentation die vorhandene Auswahl der Leuchten umfangreich erklärt. Für die funktionalen Leuchten wird als Lichtfarbe 4000 Kelvin (neutralweiß), für die dekorativen Leuchten 3000 Kelvin (warm weiß) empfohlen.
Insgesamt handelt es sich bei dem Vorhaben um die Veränderung von 54 Straßenlaternen. Davon muss bei 21 Lampen lediglich die Leuchte durch LED ersetzt werden. 33 Leuchten müssen inkl. Mast komplett neu errichtet werden.
Nach umfangreicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat als Funktionsleuchte für die Phillips Lumistreet und als Zierleuchte das Modell Lumantix von Trilux. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden sich auf etwa 76.000 Euro belaufen, was sehr dicht an dem kalkulierten Betrag von 75.000 Euro liegt.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Corona
Bürgermeister Bossert informiert umfangreich über die Corona-Situation in Spiegelberg. Seit Montag dieser Woche hatte die Gemeinde Spiegelberg insgesamt 20 Ereignisse im Zusammenhang mit Corona, hierunter auch vier Infektionsfälle. Bei den restlichen Ereignissen handelt es sich um Kontaktpersonen. Jeder dieser Fälle war mit aufwendigen Nachverfolgungen Verbunden, sodass die Verwaltung aktuell gerade sehr ausgelastet ist.
Seit Anfang der Pandemie in Deutschland im Frühjahr dieses Jahres kamen noch nie so viele Fälle in derartig schneller Abfolge. Es bleibt nur zu hoffen übrig, dass die Anzahl der Ereignisse in Zusammenhang mit Corona nun schnell wieder abnimmt.
Bürgermeister Bossert verkündete weiterhin, dass die Sicherheitsmaßnahmen nun auch im Rahmen der ortspolizeilichen Befugnisse wieder verstärkt werden. Gerade hier im ländlichen Raum, wo teils enge Familiengefüge bestehen, muss man sich der Gefahren einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus hinreichend bewusst sein. Die Maßnahmen werden sich an dem Ausmaß des jeweiligen Infektionsgeschehens orientieren. Auch eine erneute Schließung des Rathauses für den Besucherverkehr kann somit nicht ausgeschlossen werden.
Breitbandausbau Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass beim Breitbandprojekt Syna Trasse Stocksberg in etwa zwei Wochen die Bauarbeiten beginnen sollten.
Beim Projekt IKZ Aspach, Beilstein, Spiegelberg und Wüstenrot sind alle Verträge nun unterzeichnet, sodass die Telekom nun in absehbarer Zeit mit der Umsetzung beginnen wird.
Termine
Bürgermeister Bossert gab die kommenden Termine bekannt.
Anfragen/Verschiedenes
Die Anfragen des Gemeinderats an die Verwaltung wurden weitestgehend beantwortet bzw. wurde die baldige Erledigung der Anfragen zugesagt.