Gemeinde Spiegelberg

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2024

Am letzten Donnerstag, dem 18.07.2024 fand im Feuerwehrgerätehaus die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt.

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft kam eine Anfrage zum Umgang mit leerstehenden Gebäuden sowie ob es Möglichkeiten gäbe, den teils deutlich überhöhten Durchgangsverkehr im Bereich Gieshof zu beruhigen. Bürgermeister Schäfer antwortete, dass die Verwaltung durchaus Eigentümer von Gebäuden anschreiben könnte um sich zu erkundigen, inwiefern eine weitere Verwendung des Gebäudes angedacht ist. Eine Rechtsgrundlage, mit der Leerstand unterbunden werden kann, gibt es jedoch nicht. Bezüglich der Verkehrsthematik handelt es sich um ein weitverbreitetes Problem. Es gibt Zonen im Rems-Murr-Kreis, welche weit mehr betroffen sind und bei denen schon seit Jahren mit mäßigem Erfolg um Verkehrsberuhigung gerungen wird. Dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde mit Nachdruck in Spiegelberg tätig wird, schätzt Bürgermeister Schäfer als unwahrscheinlich ein. Der Rahmen der Gesetzgebung bietet hierfür keine effektiven Mittel.

Mehrzweckhalle Spiegelberg
Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass der Tagesordnungspunkt auf Anregung aus der Bürgerschaft im Gemeinderat diskutiert wurde und führt zuerst durch die Historie der Mehrzweckhalle:

• 1964 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, eine Mehrzweckhalle zu errichten.
• 1969 folgte eine Besichtigungstour durch mehrere umliegende Hallen.
• 1979 erfolgte erstmals eine Baugenehmigung für eine von mehreren Planungen.
• 1988 erfolgten eine neue Planung und eine weitere Baugenehmigung mit anschließendem Baubeginn.
• Am 07.04.1990 erfolgte die Einweihung der Halle.

Die Baukosten beliefen sich auf insgesamt 3,2 Millionen D-Mark.
Anschließend teilt Bürgermeister Schäfer mit, dass trotz mehrfacher umfangreicher Diskussionen kein hinreichend deutliches Ergebnis erzielt werden konnte, als dass man der Halle einen Namen geben wollte.

Prüfung der Hinderungsgründe nach §29 Gemeindeordnung
Bürgermeister Schäfer führt in den Tagesordnungspunkt ein und teilt dem Gemeinderat mit, dass eventuelle Hinderungsgründe mit dem Kommunalamt besprochen wurden und nun ausgeschlossen werden können. Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig und ohne Enthaltungen fest, dass bei den gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gem. §29 GemO vorliegen.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Bürgermeister Schäfer informierte darüber, dass der aktuelle Sitzungsplan sich voraussichtlich verändern wird und ggf. um eine zusätzliche Gemeinderatssitzung ergänzt werden muss. Einzelheiten hierzu folgen noch. Von Seiten der Gemeinderäte gab es keine Anfragen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Den ausscheidenden Gemeinderäten wurde von Bürgermeister Schäfer für ihr teils langjähriges ehrenamtliches Engagement großer Dank ausgesprochen. Dadurch, dass von aktuell elf Gemeinderäten nun fünf ausscheiden, verliert die Gemeinde Spiegelberg insgesamt nahezu 100 Jahre Erfahrung an Arbeit im kommunalen Gremium. Bürgermeister Schäfer betonte, dass bei allen teils sehr heißen Debatten, vielen Herausforderungen und auch sehr schweren Zeiten durch die man gemeinsam gehen musste, die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates stets von Vertrauen und gegenseitiger Achtung geprägt war.
Bürgermeister Schäfer nannte zahlreiche wichtige Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre.
Es folgte die Verabschiedung der einzelnen Gemeinderäte sowie die Überreichung von Geschenken und Ehrungen vom Gemeindetag Baden-Württemberg an jene Gemeinderäte, die länger als 20 Jahre im Amt waren.

• Gemeinderat Philipp Kugler, im Amt seit 2019                               
• Gemeinderat Günter Rosenberger, im Amt seit 2009       
• Gemeinderat Rudi Hahn, im Amt seit 2004                         
• Gemeinderat Heinz Bauer, im Amt seit 1999
• Gemeinderat Manfred Schaible, im Amt seit 1984 (mit Unterbrechung)

Zusätzlich wurde an Gemeinderat Heinz Bauer für seine langjährige Tätigkeit als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters der Spiegelberger Bürgerpreis in Silber überreicht.
Gemeinderat Manfred Schaible erhielt den Bürgerpreis in Gold für seine langjährige Tätigkeit als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, die vorige Tätigkeit als 2. Stellvertreter sowie seinen ehrenamtlichen Einsatz beim Wetzsteinstollen und dem Fremdenverkehrsverein Spiegelberg.
Nach der Ehrung und Verabschiedung verkündete Bürgermeister Schäfer, dass die langjährige Kämmerin Frau Ina Krone die Gemeinde Spiegelberg zum 1. Oktober leider verlassen und ihren weiteren Weg in der Gemeinde Erlenbach fortführen wird. Für die bisherige, sehr gute Zusammenarbeit dankten Bürgermeister Schäfer und Gemeinderat Schaible Frau Krone und wünschten ihr für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und alles Gute. Frau Krone bedankte sich bei Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft für die vielen gemeinsamen und guten Jahre.

Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte
Die Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte führte Bürgermeister Schäfer damit ein, dass er die Umstände dessen, dass die Gemeinde Spiegelberg in Zukunft 13 Gemeinderäte haben wird, erläuterte. Aufgrund der Entscheidung, die unechte Teilortswahl beizubehalten, musste die Stimmgewichtung, bestehend aus der Relation zwischen zugesicherten Vertretern im Gemeinderat und Anzahl der Einwohner des jeweiligen Teilortes soweit angeglichen werden, dass keine zu großen Unterschiede unter den einzelnen Wahlbezirken mehr besteht. Dies erforderte rechnerisch eine Erhöhung von 10 auf 13 Gemeinderäte.
Bürgermeister Schäfer danke allen Bewerbern die den Mut aufgebracht haben, sich zur Wahl zu stellen um die Belange der Spiegelberger Bürgerschaft zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen.
Nach der Vereidigung begrüßte Bürgermeister Schäfer im Namen der Gemeinde Spiegelberg den neuen Gemeinderat für die kommenden fünf Jahre und drückte große Freude und Zuversicht für die künftige gemeinsame Zusammenarbeit aus:
•           Gemeinderat Rolf Uebele (wiedergewählt)
•           Gemeinderat Ralf Kurz (wiedergewählt)
•           Gemeinderat Jens Breitmann (wiedergewählt)
•           Gemeinderat Holger Ritter (neugewählt)
•           Gemeinderat Sascha Wadowski (wiedergewählt)
•           Gemeinderat Kai Pribyl (wiedergewählt)
•           Gemeinderätin Alexandra Froner (neugewählt)
•           Gemeinderat Pascal Kircher (wiedergewählt)
•           Gemeinderätin Marie-Anne Schaible-Probst (neugewählt)
•           Gemeinderat Joel Fähnle (neugewählt)
•           Gemeinderat Philipp Braun (neugewählt)
•           Gemeinderat Daniel Schick (neugewählt)
•           Gemeinderätin Lena Kugler (neugewählt)
 
Wahl der Ausschussmitglieder
Dass die meisten Ausschüsse im Laufe der letzten Jahre abgeschafft wurden, begrüßt Bürgermeister Schäfer ausdrücklich, da sich die Praxis, alle Anliegen im gesamten Gremium zu beschließen, bisher bestens bewährt hat.
Insofern stand nur die Wahl des Mitgliedes der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Sulzbach an der Murr an.
Zur Wahl stellten sich hierbei erneut Gemeinderat Jens Breitmann sowie Gemeinderat Sascha Wadowski als Stellvertreter. Der Gemeinderat bestätigte sodann in seiner ersten Abstimmung einstimmig die zwei genannten Kandidaten.

Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister
Nachdem die langjährigen Stellvertreter Manfred Schaible und Heinz Bauer aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, galt es auch diese zwei Ehrenämter neu zu besetzen. Auf die Frage hin, wer sich hierfür zur Wahl stellt, beworben sich Gemeinderat Kircher und Gemeinderat Breitmann. In Geheimer Wahl erfolgte nachfolgende Entscheidung:
Gemeinderat Pascal Kircher wurde als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Gemeinderat Jens Breitmann wurde als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Terminplanung GR 2. Halbjahr 2024
Bürgermeister Schäfer teilte nachfolgende, vorläufige Terminplanung für das 2. Halbjahr 2024 mit:
Donnerstag,    12.09.2024
Freitag,           20.09.2024 Klausurtagung                            
Samstag,        21.09.2024 Klausurtagung
Donnerstag,    10.10.2024
Donnerstag,    21.11.2024     
Donnerstag,    12.12.2024
Änderungen sind aufgrund des sehr vollen Programms ausdrücklich vorbehalten.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Bürgermeister Schäfer verkündete, dass er einzelne Gemeinderatssitzungen zukünftig auch in Ortsteilen abhalten würde. Dies setzt mancherorts gewiss etwas an Improvisation und Flexibilität voraus, würde sich jedoch je nach Verhandlungsgegenstand vielleicht auch als sehr vorteilig erweisen.
Bürgermeister Schäfer schloss die konstituierende Sitzung des Gemeinderates und dankte allen Anwesenden für ihr Kommen. Der Abend endete mit einem Stehempfang.