Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2023
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zur Homepage des Glasmuseums Spiegelberg.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.12.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Einbau einer Hackschnitzelanlage in ein bestehendes Gebäude zum Beheizen des Wohnhauses; Warthofweg 15; Flst. 187; Spiegelberg-Nassach
 
Der Gemeinderat hat dem Einbau einer Hackschnitzelanlage in ein bestehendes Gebäude im Warthofweg 15, Flst. 187 in Spiegelberg-Nassach einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung 2024-2026; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und der Finanzplanung 2024-2026 umfangreich vorgestellt. Auf die Veröffentlichung in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Förderantragsstellung für die geplante Maßnahme „Nachrüstung Mess- und Steuertechnik an den RÜB`s in der Gesamtgemeinde“; Vergabe der Ingenieurleistungen
 
Die Gemeinde Spiegelberg besitzt im Einzugsbereich der Kläranlage Spiegelberg drei Regenüberlaufbecken, sowie in den Teilorten Nassach, Jux und Vorderbüchelberg jeweils ein Regenüberlaufbecken auf den einzelnen Teilort-Kläranlagen.
 
Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 02.07.2018 müssen alle Anlagen auf den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik gebracht werden. Der ordnungsgemäße Betrieb und die Unterhaltung der Anlagen haben eine erhebliche Bedeutung für die Reinigungsleistung im Hinblick auf den Gewässerschutz.
 
Dazu gehören auch der Einbau und Betrieb von Messeinrichtungen zur Erfassung des Entlastungsverhaltens aller Anlagen (Überlauf und Einstau), damit eine Einschätzung des tatsächlichen Verhaltens und damit der Belastung der Gewässer vorgenommen werden kann. Durch die Ausstattung der Becken mit moderner Mess-, Regel- und Fernwirktechnik können die Becken zeitsparender und kostengünstiger betrieben werden. Die Überwachbarkeit der Anlagen und die Betriebssicherheit wird mit den Maßnahmen verbessert.
 
Erste Kostenschätzungen gehen von einer Investitionssumme von rund 1.000.000 € aus. Die Verwaltung plant in diesem Jahr hierfür einen Förderantrag beim Land BW für das Förderprogramm FrWw (Förderrichtlinie Wasserwirtschaft) einzureichen. Bei einem voraussichtlichen Fördersatz von 80 % rechnet die Gemeinde mit einem möglichen Zuschuss in Höhe von 800.000 €.
 
Das Ingenieurbüro Frank hat für die Ausarbeitung der technischen Planunterlagen für den Förderantrag einen Honorarvorschlag nach HOAI; Technische Ausrüstung, Honorarzone II unten, vorgelegt. Das vorläufige Gesamthonorar beläuft sich auf rund 8.800 €.
 
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüro Frank mit der Ausarbeitung der fachtechnischen Planungen für die Förderantragsstellung.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Fachförderung Sirenenanlage
Bürgermeister Bossert teilt dem Gemeinderat mit, dass die Zusage für die Fachförderung der Sirenenerneuerung mittlerweile vorliegt.
 
Breitbandprojekt IKZ Syna-Trasse Stocksberg
Bürgermeister Bossert teilt mit, dass die Endabrechnung des Interkommunalen Breitbandprojektes Syna Trasse Stockseberg nach Abschluss der Maßnahme bis zum 30.04.2023 erfolgen wird.
 
Einrichtung Grundbuch-Einsichtsstelle
Aufgrund regelmäßiger Anfragen aus der Bürgerschaft zu Grundbuchauszügen hat Bürgermeister Bossert die Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle im Rathaus Spiegelberg veranlasst. Diese wird in den nächsten Tagen eingerichtet.
 
Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass die Gemeinde Spiegelberg die Unterbringung von Asylbewerbern aus der Ukraine in der Gemeindeeigenen Unterkunft in der Sulzbacher Straße 14 vollständig vorbereitet hat und mittlerweile eine jederzeitige Aufnahmefähigkeit sichergestellt ist. Eine Zuteilung von Kriegsflüchtlingen durch das Landratsamt ist bisher jedoch noch nicht erfolgt. Da sich die Lage jederzeit zuspitzen kann, wird die Gemeinde Spiegelberg weiterhin in Bereitschaft bleiben.
 
Termine
Bürgermeister Bossert gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates liegen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.