Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. März 2023
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 23.02.2023.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlichen Beschlüsse die bekanntzugeben waren.
Feuerwehrwesen Spiegelberg; Zustimmung zur Wahl des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg
Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg vom 24.02.2023 wurde als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg Herr Fabian Bürker für die nächsten fünf Jahre gewählt.
Der Gemeinderat hat seine gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes hierfür erforderliche Zustimmung zu dieser Wahl erteilt.
Bürgermeister Bossert gratulierte Herrn Fabian Bürker herzlich zur Wahl.
Beschaffung eines Böschungsmulchers für den Bauhof; Auftragsvergabe
Im Haushaltsplan 2023 wurde für die Beschaffung eines Auslege- und Böschungsmulchers ein Planansatz zur Verfügung gestellt.
Vom Bauhof wurden 2 Angebote für einen Böschungsmulcher als Frontausleger für den Lindner Geotrac 114EP eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss nach umfangreicher Erläuterung der technischen Eigenschaften durch den Bauhofleiter, Herrn Reuschle, die Annahme des günstigeren Angebotes der Firma Wilhelm Mayer GmbH & Co.KG aus Neu-Ulm zu einem Angebotspreis von brutto 65.272,21 €. Da im Haushalt 45.000 € für diese Anschaffung eingestellt waren, erfolgt die Anschaffung in Teilen überplanmäßig.
Förderantragsstellung für die geplante Maßnahme „Neubau einer Phosphatelimination auf der Kläranlage Spiegelberg“; Vergabe der Planungsleistungen
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat mit Erlass vom 04.07.2019 zum WRRL Handlungskonzept Abwasser Stufe 2, auf Grundlage von SLoPE2, die neuen geltenden Rahmenbedingungen genannt.
Damit darf am Ablauf der Kläranlage mit 1.000 bis 5.000 Einwohnerwerten künftig eine Ablaufkonzentration im Jahresmittel für Phosphor (Pges) mit 0,5 mg/l nicht überschritten werten. Dies betrifft nur die Kläranlage Spiegelberg, welche für 1.500 Einwohnerwerte ausgelegt ist. Für alle anderen Kläranlagen der Gemeinde Spiegelberg besteht kein Handlungsbedarf, da deren Einwohnerwerte unter 1.000 liegen.
Um die neuen Ablaufwerte künftig erreichen zu können, muss die bestehende Anlage technisch aufgerüstet werden. Die wirtschaftlichste und technisch am besten umzusetzende Umrüstung wäre die Montage einer automatisierten Dosierungseinrichtung (Eisenchlorid oder Aluchlorid). Damit kann der Phosphor aufgeflockt und mit dem Klärschlamm entsorgt werden.
Erste Kostenschätzungen gehen von einer Investitionssumme von rund 200.000 € aus. Die Verwaltung plant in diesem Jahr hierfür einen Förderantrag beim Land BW für das Förderprogramm FrWw (Förderrichtlinie Wasserwirtschaft) einzureichen. Bei einem voraussichtlichen Fördersatz von 80 % rechnet die Gemeinde mit einem möglichen Zuschuss in Höhe von 160.000 €.
Für die Ausarbeitung des Förderantrages sowie die ingenieurtechnische Begleitung hat die Verwaltung ein Angebot der Firma Riker+Rebmann, Ingenieurbüro für Bauwesen, 71540 Murrhardt eingeholt.
Nach umfangreicher Diskussion beschloss der Gemeinderat das Ingenieurbüro Riker+Rebmann aus Murrhardt entsprechend des vorgelegten Angebotes für die Leistungsphasen 1-4 zu einem Gesamtpreis von rund 16.000 € mit der Planung zu beauftragen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, den entsprechenden Förderantrag gemäß der FrWw vorzubereiten und einzureichen.
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die KAWAG AG & Co. KG; Beratung und Beschlussfassung
Im Rahmen der Gremiensitzung der KAWAG AG & Co.KG, 74385 Pleidelsheim wurde der Beschluss zur Aufnahme von Gesellschafterdarlehen im Zuge der Fremdfinanzierung von Investitionsmaßnahmen gemäß Wirtschaftsplan für die Gesellschaft in Höhe von 6,0 Mio. EUR gefasst.
Die Bereitstellung der Darlehen durch die kommunalen Gesellschafter soll mit einer Laufzeit 01.06.2023-31.12.2025 bei einer Verzinsung von 4,08 % p.a. erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss aufgrund der liquiden Finanzlage der Gemeinde Spiegelberg, dass eine Beteiligung an dem Gesellschafterdarlehen mit dem vorgegebenen Mindestbetrag in Höhe von 100.000 € erfolgen soll.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Informationen zu den Programmentscheidungen 2023; Fortführungsanträge für das Programmjahr 2024
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass die Programmentscheidung 2023 in diesem Jahr bereits Ende Februar erfolgt ist und die Gemeinden über diese informiert wurden. Erfreulicherweise sind alle vier Anträge aus Spiegelberg in die Programmentscheidung aufgenommen worden. In die Gemeinde Spiegelberg fließen insgesamt rund 120.000 Euro an Fördergeldern.
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2024 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden.
Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen, vor allem im Wohnbereich, angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob im Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
Der Gemeinderat beschloss, dass für alle Ortsteile ELR-Fortführungsanträge für das Programmjahr 2024 erneut gestellt werden sollen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung dieser Fortführungsanträge beauftragt. Bürgermeister Bossert wurde ebenfalls damit beauftragt, die Bürgerschaft mit entsprechenden Ankündigungen über das Mitteilungsblatt über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren.
Beschaffung einer neuen Serveranlage für das Rathaus; Informationen über den Sachstand; Aufhebung und erneute Auftragsvergabe
In der Sitzung vom 19.05.2022 beschloss der Gemeinderat die Beschaffung eines neuen Servers. Hierbei erhielt das Angebot der Telekom über eine Gesamtsumme von 11.864,47 Euro den Zuschlag. Die Annahme des Angebotes der Telekom durch die Gemeindeverwaltung erfolgte am 30.05.2022.
Nach mehrfachen Anfragen zum Lieferzeitpunkt des Servers hat die Telekom am 10.03.2023 mitgeteilt, dass der Preis der Serveranlage nicht mehr gehalten werden kann. Der neue Preis würde weitaus teurere 19.532,66 Euro betragen. Zum Ausgleich des finanziellen Schadens der Gemeinde Spiegelberg hat die Telekom ein Zusatzangebot unterbreitet.
Dieses zusätzliche Angebot bezieht sich auf insgesamt 13 bestehende Telefonverträge. Die Kosten dieser würden monatlich durch einen Sonderrabatt um 148,36 Euro verringert werden. Der genannte Mehrpreis des Servers wäre somit binnen 52 Monaten kompensiert. Die Reduktion der Grundgebühren ist jedoch nicht befristet, weshalb die Gemeinde Spiegelberg ab diesem Zeitpunkt weiterhin jährliche Kosten von 1.780,32 Euro einsparen würde. Die Telekom sichert dieses Mal eine Lieferbarkeit binnen 4 Wochen zu.
Weiterhin hat die Gemeindeverwaltung ein Angebot der Firma Bechtle aus Stuttgart eingeholt. Dieses beläuft sich für das fast identische Produkt auf 18.723,44 Euro und ist somit um 809,22 Euro günstiger. Weitere Ersparnisse wären bei diesem Angebot nicht enthalten. Die Lieferung könnte hier erst Ende Mai erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung der neuen Serveranlage von der Telekom auf Basis des Angebotes vom 13.05.2023. Voraussetzung für die Annahme des Angebotes ist jedoch, dass die Telekom zuvor schriftlich zusichert, dass die Verträge ihrerseits nicht aufgekündigt werden, ehe nicht mindestens der Mehrpreis des Servers amortisiert ist.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Kommunalaufsicht
Bürgermeister Bossert teilt dem Gemeinderat mit, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Spiegelberg genehmigt hat.
Sanierung Brücke Sulzbacher Straße, Bereich Seniorenheim
Die Fußgängerbrücke über die Lauter in der Sulzbacher Straße im Bereich des Seniorenheimes wurde vom Bauhof in Eigenregie umfangreich saniert. Bürgermeister Bossert bedankt sich beim Gemeindebauhof für diese tolle Arbeit und die Gestaltung in Richtung der neuen Bushaltestelle.
Flüchtlingsunterbringung
Die Gemeinde Spiegelberg hat in den letzten Wochen insgesamt neun Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und in der Sulzbacher Straße 14 untergebracht.
Grundbucheinsichtnahmestelle Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass die im Rathaus eingerichtete Grundbucheinsichtnahmestelle gut nachgefragt ist.
Flurputzete
Bei der Flurputzete vom vergangenen Wochenende haben sich über 100 freiwillige Helfer/-innen eingefunden, soviel wie noch nie. Bürgermeister Bossert dankt nochmals allen Helfer/-innen bei der Putzaktion und der Feuerwehr für die logistische Unterstützung der Putzaktion.
Termine
Bürgermeister Bossert gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates liegen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.