Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. November 2023
 
 
Gedenken an Friedrich Hiemer
 
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde an den am 14.11.2023 verstorbenen Friedrich Hiemer, Bürgermeister von 1963 bis 1999 und Ehrenbürger der Gemeinde Spiegelberg im Rahmen einer Schweigeminute gedacht.
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft erfolgte zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des
Verbands Region Stuttgart hinsichtlich der dort ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen die Frage, ob sich die Gemeinde in einer Stellungnahme gegen eine derartige Nutzung der Gemarkungsflächen zur Wehr setzen wird.
 
Bürgermeister Schäfer teilte mit, dass dieses Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung umfangreich thematisiert und der Gemeinderat sicherlich eine Stellungnahme abgeben wird. Wie die Gemeinde sich hierzu positioniert, wird sich in der Debatte des Gemeinderates ergeben.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2023.
 
Bauantrag für den Neubau eines 50,07m-Schleuderbetonmast mit 2 Plattformen sowie Systemschränke auf Fundament, Flst. 987/5, Spiegelberg-Großhöchberg
 
Der Bauantrag für den Neubau eines Schleuderbetonmastes sowie Systemschränke auf dem Flst. 987/5 in Großhöchberg erhielt das kommunale Einvernehmen. Der Mast soll Teil des 450-MHz Netzes mit einem vorwiegenden Einsatz im Bereich der kritischen Infrastruktur sein. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch Mobilfunkanbieter ist grundsätzlich möglich.
 
Bauantrag für den Neubau eines Stahlgittermastes H=50m mit dazugehöriger Systemtechnik, Flst. 891/13 und 810, Spiegelberg-Jux
 
Der Bauantrag für den Neubau eines Stahlgittermastes mit dazugehöriger Systemtechnik auf dem Flst. 891/13 und 810 in Jux erhielt das kommunale Einvernehmen.
 
Dieser Bauantrag war bereits Gegenstand einer Sitzung. Allerdings wurde der damalige Bauantrag vom Antragssteller mit dem Hinweis zurückgezogen, dass ein neuer Antrag eingereicht wird, da von Seiten des Umweltamtes Bedenken geäußert wurden. Ein vom Gemeinderat angestrebtes Gesamtkonzept für Mobilfunkanbieter wurde verworfen, da dieses Konzept zum einen für Mobilfunkanbieter nicht bindend ist und zum anderen der Kosten-Nutzen-Effekt (Gesamtkosten ca. 20.000 Euro) nicht in einem angemessenen Verhältnis steht.
 
Externe Betriebsführung für die Kläranlagen der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung zu einer Interimslösung
 
Die Süwag Wasser GmbH hatte der Gemeinde Spiegelberg den bestehenden Betriebsführungsvertrag der Kläranlagen zum Ablauf des Jahres 2023 gekündigt und signalisiert, dass sie bereit wären, die Gemeinde Spiegelberg übergangsweise noch zu unterstützen.
 
Das daraufhin unterbreitete Vertragsangebot der Süwag Wasser GmbH beinhaltete eine erhebliche Kostensteigerung, sodass die Gemeindeverwaltung sich um eine kurzfristige Alternative bemühte. Hierbei wurde bei der Firma Uebele Engineering KG aus Dauernberg, welche bereits als Dienstleister für die Süwag Wasser GmbH auf den kommunalen Kläranlagen der Gemeinde Spiegelberg tätig ist, ein Angebot für eine Betriebsführung eingeholt. Darüber hinaus hat die Gemeinde Wüstenrot zugesagt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit ihrem Betriebspersonal bei Beprobungen, Störfällen, etc. zu unterstützen.
 
Der Gemeinderat stimmte für den Abschluss eines vorerst befristeten Betriebsführungsvertrages mit der Firma Uebele Engineering KG aus Dauernberg als wirtschaftlich günstigstem Bieter sowie einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wüstenrot zu.
 
Weiterhin wurde die Verwaltung damit beauftragt, eigenes Betriebspersonal zu suchen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Verlegung der Gemeinderatssitzungen in das Rathaus
Die Sitzungen des Gemeinderates werden am dem 01.01.2024 wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.

Müllmarkenverkauf der AWG
Bürgermeister Schäfer informierte darüber, dass ab dem 20.12.2023 im Rathaus Müllmarken erworben werden können. Die Zahlung ist hierbei nur gegen Bargeld möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, die Müllmarken bargeldfrei auf der Homepage der ARWM zu erwerben.

Termine
Bürgermeister Schäfer gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates liegen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Schäfer direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.