Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. September 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft erfolgte eine Anfrage zur Fahrgeschwindigkeit auf der Sulzbacher Straße die von Bürgermeister Bossert in der Sitzung beantwortet wurde.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse die bekanntzugeben waren.
 
Neubau eines Zweifamilienhauses mit bestehender Garage; Flst. 127/10, Höhenweg 17, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Zweifamilienhauses mit bestehender Garage auf Flst. 127/10 im Höhenweg 17 einstimmig zu.
 
Bauantrag für die Errichtung von zwei Dachgauben und zwei Balkonen; Flst. 872, Bernhaldenweg 14, 71579 Spiegelberg-Jux
 
Der Bauantrag für die Errichtung von zwei Dachgauben und zwei Balkonen auf dem Flst. 872, Bernhaldenweg 14, erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Errichtung und Platzierung eines mobilen Hühner- und Ziegenstalles; diverse
Flurstücke im Außenbereich; Spiegelberg-Großhöchberg
 
Die Errichtung und Platzierung eines mobilen Hühner- und Ziegelstalles auf diversen Grundstücken im Außenbereich erhielt einstimmig das kommunale Einvernehmen.
 
Erstellen eines Hackschnitzellagers; Flst. 58, 60, 63; Hohlgasse, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Der Bauantrag zur Erstellung eines Hackschnitzellagers auf den Flurstücken 58, 60 und 63 in der Hohlgasse erhielt das einstimmige kommunale Einvernehmen.
 
Bauantrag für die Errichtung einer Schotterfläche; Flst. 104/1; K1819, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Die beantragte Errichtung einer Schotterfläche auf dem Flst. 104/1 im Bereich der K1819 erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
 
Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune; Flst. 175, 177; Gartenweg, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Der Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune auf dem Flst. 175 und 177 im Gartenweg erhielt das einstimmige kommunale Einvernehmen.
 
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg; Vergabebeschluss
 
Im Haushaltsplan 2021 sowie im Finanzplan 2022 und 2023 wurde die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Typ HLF 10 für die Feuerwehr Spiegelberg eingeplant. Dieses Fahrzeug ist Bestandteil des aktuellen Feuerwehrbedarfsplanes und ersetzt das von der Gemeinde Wüstenrot beschaffte gebrauchte Feuerwehrfahrzeug TLF8.
 
Die Planungskosten für die Fahrzeugbeschaffung gingen von einem Anschaffungswert von 450.000 €, welcher im Haushaltsplan 2021 als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 € in 2022 und 350.000 € in 2023 veranschlagt wurde.
 
Die Verwaltung hat hierfür bereits die Fachförderung des Landes Z-Feu in Höhe von 92.000 € und mit Bescheid vom 09.08.2021 nun auch die Förderzusage aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 125.000 € erhalten.
 
Mit Beschluss vom 18.02.2021 wurde die Fa. Kratochwill aus Mühlhausen mit der Durchführung der Europaweiten Ausschreibung beauftragt. Diese erfolgte sofort nach Erhalt der Förderzusage ZFeu entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats in seiner Sitzung am 23.04.2021, wo die die Verwaltung ermächtigt wurde, bei Vorliegen des positiven Zuschussbescheid Z-Feu, die Ausschreibung des HLF10 gemäß Vergabeverordnung europaweit zu veröffentlichen.
 
Die Angebotseröffnung erfolgte am 14. September 2021 unter Beisein des Feuerwehrkommandanten Herr Hoffart, der dem Gemeinderat in der Sitzung auch zahlreiche technische Einzelheiten erklärte.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe Los 1 Fahrgestell und Aufbau zu einem Auftragswert in Höhe von 341.946,37 € an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz. Das Los 2 Beladung wird ebenfalls an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen/Brenz zu einem Auftragswert in Höhe von 79.265,35 € vergeben.
 
 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss „Oberes Murrtal“; Informationen zur neuen Gutachterausschussgebührensatzung des gemeinsamen Gutachterausschusses
 
Der Gemeinsame Gutachterausschuss „Oberes Murrtal“ wird seine Tätigkeit ab 01.10.2021 aufnehmen. Die von der Gemeinde Spiegelberg vorgeschlagenen Gutachter würden voraussichtlich vom Gemeinderat der Stadt Murrhardt in dessen Sitzung am 23.09.2021 bestellt.
 
Darüber hinaus fasste der Gemeinderat der Stadt Murrhardt entsprechend der getroffenen Vereinbarung eine neue Gutachterausschussgebührensatzung für den neu zu bildenden Gemeinsamen Gutachterausschuss „Oberes Murrtal“.
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat umfangreich die Gebührensatzung des Gutachterausschuss „Oberes Murrtal“. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschußgebührensatzung)
 
Der neu gebildete Gemeinsame Gutachterausschuss „Oberes Murrtal“ nimmt ab 1. Oktober 2021 seine Tätigkeit auf.
 
Da somit die derzeit gültige Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Spiegelberg nicht mehr benötigt wird, wurde diese vom Gemeinderat einstimmig aufgehoben.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert berichtet dem Gemeinderat, dass es in Spiegelberg aktuell zwar ein paar in Quarantäne befindliche Bürger mit positivem Corona-Befund gibt, doch insgesamt hält sich die Thematik trotz der bundesweit deutlich steigenden Zahlen in Grenzen.
 
Wasserwerk Senzenbach
 
Der Spatenstich für das Wasserwerk Senzenbach konnte mittlerweile erfolgen. Die Arbeiten sind im Bauzeitenplan.
 
IKZ-Aspach / Breitbandversorgung
 
Letzte Woche erst war der Spatenstich für die IKZ-Trasse Aspach. Für einen reibungslosen und kostenlosen Anschluss aller Gebäude an das bald bestehende Breitbandnetz empfiehlt Bürgermeister Bossert allen Bürgerinnen und Bürgern nochmals ausdrücklich die Online-Registrierung.
 
Besuch von Regierungspräsident Reimer
 
Bürgermeister Bossert berichtet vom Besuch des Regierungspräsidenten Reimer vom Ende Juli. Auch von Seiten der Presse wurde dieser Besuch mit Begehung der neuen Ortsdurchfahrt aufgegriffen und positiv dargestellt.
 
Besuch von Innenminister Strobl
 
Vergangene Woche war Innenminister Strobl zu Besuch in Spiegelberg. Dies war verbunden mit einer Zusammenkunft der Bürgermeister aus der Umgebung um verschiedene Themen zu besprechen.
 
Weihnachtsmärkte
 
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat hierüber, dass es dieses Jahr keine Weihnachtsmärkte in Großhöchberg und Jux geben wird. Aufgrund der noch immer geltenden Corona-Verordnung des Landes ist es nicht möglich, die erforderlichen Abstände und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
 
Sanierung Dach Trockenhalle Gemeindebauhof
 
Bürgermeister Bossert informiert, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Sanierungsarbeiten über die Sommermonate abgeschlossen werden konnten.
 
Digitalpakt Grundschule / Verlässliche Grundschule
 
Bürgermeister Bossert informiert, dass die Elektroinstallationsarbeiten für den Digitalpackt und die Sanierungsarbeiten des neuen Betreuungsraumes der Verlässlichen Grundschule über die Sommerferien abgeschlossen werden konnten.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine und macht darauf aufmerksam, dass nun wieder langsam und unter Berücksichtigung der allgemein geltenden Infektionsschutzrichtlinien das Vereins- und Veranstaltungsleben hochgefahren wird.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.