Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2020
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2020.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasst Beschlüsse der letzten Sitzungen bekannt.
 
Bauantrag für den Anbau einer Garage und eines Maschinenschuppens sowie Änderung der Fertiggaragen und der Stellplätze; Rietenauer Straße 11, Flst. 17, Spiegelberg-Jux
 
Der geplante Anbau einer Garage und eines Maschinenschuppens sowie Änderung der bestehenden Fertiggaragen und der Stellplätze in der Rietenauer Straße 11, Flst. 17, erhielten das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für einen Anbau und die Sanierung eines Einfamilienwohnhauses; Rietenauer Straße 25, Flst. 4/3, Spiegelberg-Jux
 
Der Bauantrag für einen Anbau und die Sanierung eines Einfamilienwohnhauses in der Rietenauer Straße 25, Flst. 4/3 in Spiegelberg-Jux erhielt das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für Sanierung, Anbau/Umbau Wohnhaus, best. Scheune, Garage und Carport; Hüttlenweg 30, Flst. 339/6, Spiegelberg
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für eine Sanierung sowie den Anbau und Umbau einer bestehenden Schneue mit Garage und Carport im Hüttlenweg 30, Flst. 339/6, zu.
 
Bauantrag für die Errichtung einer Halle für Hackgut; Brunnenstraße 9, Flst. 104/1, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Der Bauantrag für die Erreichtung einer Halle für Hackgut in der Brunnenstraße 9, Flst. 104/1, erhielt das kommunale Einvernehmen.
 
Orientierende Untersuchung der Altlasten „Brunnenwiese“ in Spiegelberg-Nassach, Flst. 329, 351, 352, 408/3, 408/4; Vergabe
 
Die Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg werden durch das Land dazu veranlasst, die auf ihrer Gemarkung liegenden Altablagerungen zu erheben und zu erkunden.
 
Die Gemeinde Spiegelberg wurde vom Umweltamt des Landratsamtes aufgefordert, die im Bereich „Brunnenwiese“ in Spiegelberg-Nassach bekannte Altlast erneut untersuchen zu lassen. Der letzte Untersuchungsbericht hierzu ist vom 24.11.1994.
 
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurden mehrere Institute angeschrieben und um die Einreichung von Angeboten gebeten. Die Angebote wurden gemeinsam mit der Fachbehörde nach Inhalt, Umfang und Preis bewertet.
 
Die Kosten für die Altlastenuntersuchung werden vom Land Baden-Württemberg im Rahmen einer Förderung vollständig übernommen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme des Angebotes der Firma BoSS Consult GmbH aus Stuttgart zum Preis von 11.292,60 Euro.
 
Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Spiegelberg; Vorberatung Investitionen und Finanzplan 2022-2024
 
Bürgermeister Bossert eröffnete die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2021 mit der Feststellung, dass neben dem aktuellen Jahr 2020 nun auch das Jahr 2021 geprägt von umfangreichen Investitionen sein wird. Der investive Bereich umfasst damit im 2. Jahr in Folge ein Rekordvolumen.
 
Der Breitbandausbau, der weitere Bauabschnitt zum Bau eines Wasserwerkes sowie die derzeit bereits aktive Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt L1066 Spiegelberg werden im Jahr 2021 mit einem weiteren Finanzierungsanteil die größten Maßnahmen darstellen.
 
Weiter sieht das Planwerk eine Planungsrate für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges HLF10 für die Feuerwehr Spiegelberg vor. Hierfür werden die entsprechenden Zuschussanträge im Januar 2021 gestellt. Die Investitionssumme für das Fahrzeug mit insgesamt ca. 450.000 € verteilt sich auf die Jahre 2022 und 2023.
 
Kämmerin Krone beziffert das gesamte Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes 2021 mit voraussichtlich 2.109.500 €. Die Gemeinde plant zur Finanzierung mit Zuschüssen und Beiträgen in Höhe von insgesamt 1.503.600 €, was einer Förderquote von ca. 71 % entspricht. Darüber hinaus wird zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme erforderlich werden, wodurch mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung zu rechnen ist.
 
Der Gemeinderat nahm von den geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2021 und dem vorgelegten Finanzplan 2022 bis 2024 zustimmend Kenntnis. 
 
Umsetzung Sofortausstattungsprogramm Grundschule Spiegelberg, Vergabe der Leistungen
 
Im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes haben alle Schulträger antragslos Fördermittel, vorrangig für die Beschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler, erhalten. Die Fördermittel sollen möglichst bis Jahresende 2020 zweckentsprechend eingesetzt werden, ansonsten droht eine Rückzahlungs-verpflichtung. Eine verbindliche Auftragsvergabe bzw. Bestellung bis 15.12.2020 muss getätigt sein.
 
Gemeinsam mit der Schulleitung der Grundschule Spiegelberg wurde vereinbart, dass die Grundschule mit der Umsetzung in die Digitalisierung nur starten kann, wenn in einem 1. Schritt die Lehrer/innen eine entsprechende Ausstattung erhalten. Dies erfordert die Anschaffung von Notebooks für die Lehrer/innen, um erstes digitales Lernen z.B. im Falle einer Quarantäneanordnung oder eines Corona-Falles an der Grundschule zu ermöglichen (z.B. mit Videokonferenzen, Home-schooling etc.).
 
Die Gemeinde hat im Rahmen dieses Förderprogrammes bereits Mittel in Höhe von 3.948,00 € im Juli 2020 erhalten. Ein verpflichtender Eigenanteil der Gemeinde besteht für die Verwendung der Mittel nicht. 
 
Für die Anschaffung der Notebooks für Lehrer/innen wurde ein Angebot der Firma L-mobile, 71560 Sulzbach/Murr in Höhe von brutto 4.565,69 € eingeholt, welche sich u.a. auf die Ausstattung und den Support von Schulen spezialisiert hat.
 
Der Beschaffung als außerplanmäßige Ausgabe wurde zugestimmt.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2020
 
Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2006 durch Beschluss festgelegt, dass halbjährlich Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden zu fassen ist.
 
Mit dem Spendenbericht für das 1. Halbjahr 2020 wurde bereits über die erfolgten Spendeneingänge bis einschließlich 19. Juni 2020 Beschluss gefasst.
 
Der Verwaltung liegen bis zum Stichtag 15. Dezember 2020 vier Spenden in Höhe von inngesamt 2.600 Euro vor.
 
Dem Gemeinderat hat den Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.
 
Spenden, die der Gemeinde Spiegelberg ohne vorherige Beschlussfassung des Gemeinderates zugewendet werden, werden unter Vorbehalt entgegengenommen. Die Entscheidung über die Annahme der Spenden erfolgt im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des nächsten Sponsoring- und Spendenberichts.
 
Terminplanung GR 1. HJ 2021
 
In Absprache mit den Gemeinderäten wurden nachfolgende Termine für die Sitzungen des 1. Halbjahres 2021 angesetzt:
 
                        Donnerstag, 28.01.2021

                        Donnerstag, 18.02.2021
 
                        Donnerstag, 18.03.2021     
 
                        Freitag, 23.04.2021
 
                        Donnerstag, 20.05.2021
                       
                        Freitag, 18.06.2021
 
                        Donnerstag, 22.07.2021
 
 
Jahresrückblick 2020
 
Bürgermeister Bossert hält den Jahresrückblick für das Jahr 2020 und gibt hierbei Entwicklungen über statistische Erfassungen innerhalb der Gemeindeverwaltung Spiegelberg bekannt.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona-Situation in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert erläutert dem Gemeinderat ausführlich die gegenwärtige Corona-Situation in Spiegelberg. Nach wie vor ist der damit einhergehende Verwaltungsaufwand leider sehr hoch.
 
Die 2. Welle hat in Spiegelberg seit Mitte Oktober über 100 Corona-Ereignisse hervorgebracht, wovon knapp über 20 positiv getestete Personen sind und die restlichen als Kontaktperson 1. Grades eingestuft wurden. Zwischen Beginn der Pandemie im Frühjahr dieses Jahres und Oktober gab es lediglich insgesamt rund 30 Corona-Ereignisse in Spiegelberg. Somit kann, wie bundesweit auch, ein massiver Zuwachs der Ereignisse um Corona zu beobachtet werden.
 
Danksagung
Bürgermeister Bossert bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit im nun sich dem Ende zuneigenden Jahre 2020. Man dürfe zuversichtlich sein, dass Gemeindeverwaltung wie auch Gemeinderat trotz weiterer Herausforderungen mit einem guten Miteinander in das Jahr 2021 starten können.
 
Termine
Bürgermeister Bossert gab die kommenden Termine bekannt.
 
Anfragen/Verschiedenes
Die Anfragen des Gemeinderats an die Verwaltung wurden weitestgehend beantwortet bzw. wurde die baldige Erledigung der Anfragen zugesagt.