Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2018
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2017 öffentlich bekannt.
 
Bebauungsplan Flst. Nr. 372 (Bergstraße 18/1); Änderung
Verfahren nach § 13 BauGB – vereinfachtes Verfahren;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass nach langen Gesprächen mit der Baubehörde des Landratsamtes feststand, dass der im Jahre 1999 erstellte Bebauungsplan zum Flst. 372 ein am 28.04.2017 in den Gemeinderat eingebrachtes Bauvorhaben nicht im beantragten Umfang zulässt.
Nach Rücksprache mit dem Bauherrn beabsichtigt die Gemeindeverwaltung nun eine Anpassung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren um die im Jahr 1999 getroffenen, strengen Vorgaben insbesondere hinsichtlich des Baufensters zu lockern. Nach diesen Änderungen des Bebauungsplanes kann das geplante Vorhaben dann laut Auskunft des Landratsamtes vollumfänglich genehmigt werden.
 
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren einstimmig zu.
 
Einbringung und Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der
Gemeinde Spiegelberg sowie Investitionsprogramm 2019-2021
 
Im Rahmen der Sitzung erläuterten Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone die gesamte Haushaltssituation der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2018 und brachten den Haushaltsentwurf der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2018 zur Vorberatung im Gemeinderat ein. Der Gemeinderat nahm den Entwurf zustimmend zur Kenntnis. Der Verwaltungshaushalt 2018 sieht keine Anpassung von Hebesätzen vor.
 
Das Haushaltsvolumen 2018 im Entwurf beträgt insgesamt                        7.277.400 €  
davon im Verwaltungshaushalt                                                             5.297.400 €
davon im Vermögenshaushalt                                                               1.980.000 €
 
Aufgrund der positiven Entwicklung des Einzelplanes 9 sowie einer geplanten sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Planansätzen im Verwaltungshaushalt kann im Jahr 2018 wieder eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 288.600 € erzielt werden. Die Netto-Investitionsrate beträgt 183.600 €.
 
Im Haushaltsjahr 2018 bildet wie im Vorjahr wieder der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 1.218.400 € die wichtigste Einnahmequelle, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit ca. 1.029.400 €. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 400.000 € sind im kommunalen Vergleich immer noch geringfügig, haben sich aber in den letzten Jahren für die Gemeinde Spiegelberg als konstante und gewachsene Einnahme entwickelt. Trotz Absenkung der Kreisumlage auf 35,4 % steigt diese und stellt für die Gemeinde Spiegelberg die höchst zu finanzierende Ausgabe in Höhe von 901.800 € im Verwaltungshaushalt dar.
 
Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können und die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, wird eine Darlehensaufnahme im Jahr 2018 in Höhe von 261.100 € erforderlich.
 
Damit beträgt die Verschuldung zum 31.12.2018 voraussichtlich 1.417.000 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 671 € pro Einwohner (bei 2.110 EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zu den Vorjahren moderat angestiegen (Plan 2017: 597 €/EW, Jahresrechnung 2016: 576,77 €/EW, Jahresrechnung 2015: 633 €/EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Land Baden-Württemberg für Kernhaushalte und Eigenbetriebe beträgt zum 31.12.2016 (letzter Stand) laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes 653 € pro Einwohner in der Gemeindegrößenklasse 1.000-3.000 Einwohner.
 
Die allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2018 voraussichtlich 482.995 €. Eine Rücklagenentnahme wäre möglich, auf diese soll aber im Hinblick auf die Entwicklung der Haushaltsjahre 2019 bis 2021 vorerst verzichtet werden.
 
Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 (ab 10.000 € aufgeführt):
 
0200               Hauptverwaltung
Umstellung NKHR (Doppik)                                                          20.000 €
1300               Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg
Erwerb Geräte, Beladung, Uniformen Führungskräfte                        10.000 €
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg                                    20.000 €
4640               Kindergarten Spiegelberg
                        Außenbereich Sonnenschutz                                                      10.000 €
6100               Städteplanung, Bauordnung
                        Planung/Umlegung neues Baugebiet                                        50.000 €
6150               Sanierung Ortsmitte Spiegelberg
                        Betreuung                                                                                         20.000 €
                        Sanierungsausgaben                                                                    50.000 €
7040               Kläranlage Jux
Erneuerungsarbeiten                                                                     35.000 €
7611               Breitbandausbau
                        Baumaßnahmen Syna Trasse Stocksberg                          1.200.000 €
                        Planungspauschale Interkomm. Projekt Breitband                   50.000 €
7710               Bauhof
                        Erwerb von Geräten                                                                        10.000 €
8150               Wasserversorgung
                        Erwerb von Geräten                                                                        10.000 €
Wasserwerk Senzenbachtal, 2. Finanzierungsrate                350.000 €
 
Die größte investive Maßnahme stellt damit der Breitbandausbau mit einer Investitionssumme von brutto 1.200.000 € für den Ausbau der Syna Trasse Stocksberg dar, die durch einen Landeszuschuß in Höhe von 720.000 € und Finanzierungsanteilen der Gemeinden Aspach, Beilstein, Oberstenfeld und Wüstenrot in Höhe von 380.000 € gegenfinanziert wird.
 
Der Bau des Wasserwerkes Senzenbachtal, Einrichtung einer Betriebszentrale und Verbesserungen Silberquelle (Maßnahmedauer 2018-2020), mit einer Investitionsrate in Höhe von 350.000 € in 2018, stellt eine weitere große Maßnahme dar. Der Gesamtbetrag der Maßnahme beträgt voraussichtlich 900.000 € netto. Die 1. Finanzierungsrate in Höhe von 350.000 € wurde 2017 bereits veranschlagt. Zur Finanzierung des Wasserwerkes Senzenbachtal rechnet die Verwaltung mit Landeszuschüssen in Höhe von 80 %, dies entspricht einem Zuschuss in 2018 in Höhe von 280.000 €, so dass der Eigenanteil der Gemeinde Spiegelberg voraussichtlich 70.000 € im Haushaltsjahr 2018 betragen wird.
 
Feuerwehrwesen Spiegelberg; Änderung der Feuerwehrsatzung; Beratung und Satzungsbeschluss
 
In der Sitzung vom 15.12.2017 wurde der Änderung der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat grundsätzlich zugestimmt, jedoch erging der Auftrag an die Verwaltung für die Entschädigung von Selbständigen eine angemessenere Lösung zu finden, da die bisherigen Pauschalsätze insbesondere bei Einsätzen von längerer Dauer nicht mehr zeitgemäß waren. Bürgermeister Bossert stellte dem Gemeinderat den nun verbesserten Entwurf der Satzung vor, welcher Entschädigungen im Rahmen des tatsächlichen Verdienstausfalles vorsieht. Die Zustimmung zur Änderung der Satzung erfolgte einstimmig. Auf die amtliche Bekanntmachung der Änderungssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Defibrillator-Aktion des Roten Kreuzes
 
Bürgermeister Bossert dankt dem Roten Kreuz für die Defibrillator-Aktion und macht auf den diesbezüglich am 27.01.2018 stattfindenden Infoabend aufmerksam. Im Hauptort Spiegelberg sollen zwei, in den Teilorten je ein Defibrillator öffentlich zugänglich angebracht werden.
 
Asyl-Unterbringung
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat ihre Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern für das Jahr 2017 vollständig erfüllt. Für das Jahr 2018 wird voraussichtlich eine geringere Aufnahmequote zu erfüllen sein.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates wurden einige kleinere Anfragen gestellt, deren Umsetzung von der Gemeindeverwaltung möglichst zeitnah zugesagt wurd