Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. März 2016

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. März 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016 öffentlich bekannt.
 
 
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg
 
Die Verhandlungen und Gespräche mit Interessenten haben zu einem Verkaufsabschluss geführt. Der Beschluss zum Verkauf des Bauplatzes Flst. Nr. 65/3 aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016 wurde öffentlich bestätigt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertragsabschluss zu tätigen.
 
 
Grundschule Spiegelberg; Anerkennung und Zertifizierung zur Naturparkschule
 
Die Grundschule Spiegelberg hat schon seit sehr vielen Jahren neben der bewegungsfreundlichen Ausrichtung einen Schwerpunkt in der Natur- und Umweltbildung. Die Grundschule Spiegelberg beantragt nun deshalb die Zertifizierung zur Naturpark-Schule. Von der Gemeinde Spiegelberg als Schulträger wird der Antrag auf Zertifizierung zur Naturpark-Schule ausdrücklich befürwortet.
 
 
Kern des Projekts Naturpark-Schule ist es, eine feste dauerhafte Kooperation zwischen einzelnen Schulen und dem Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald aufzubauen. Schülerinnen und Schüler sollen durch Naturerfahrungen für das Einzigartige in unserer Region und in der hiesigen Heimat begeistert werden. Durch wiederkehrende Erfahrungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule wird ein langfristiger Einfluss auf die Umwelteinstellungen und das Handeln der Kinder erreicht.
 
Von einer Projektgruppe wurden Zertifizierungskriterien erarbeitet. Dazu gehört beispielsweise die verbindliche Verankerung von Themen und Projekten aus den Bereichen Natur, Umwelt und Heimat in möglichst vielen verschiedenen Kontexten. Ebenso muss die Schule, die sich zertifizieren lassen möchte, regelmäßig ihren Unterricht in die Natur verlagern sowie die Angebote des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald und der Naturparkführer in ihren Unterricht einbeziehen.
 
Der bei der Gemeinderatssitzung anwesende Schulleiter Norbert Barthold gab dem Gremium einen umfassenden Einblick über die verbindlichen Aktionen, die in den jeweiligen Klassenstufen berücksichtigt und durchgeführt werden.
 
 
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
 
Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Seit Einführung der Kleinkindbetreuung am Kindergartenn zum Kindergartenjahr 2013/2014, wo die Betreuung seither erfolgte, werden die Kinder der Verlässlichen Grundschule in einem hierfür zur Verfügung gestellten und entsprechend eingerichteten und ausgestatteten Raum der Grundschule betreut. Dem Bedarf entsprechend wurde ab dem Schuljahr 2015/2016 die Frühbetreuung erweitert, diese beginnt bereits um 07.00 Uhr. Die Betreuung erfolgt nachmittags bis um 13.30 Uhr. Das Angebot der Verlässlichen Grundschule wird aktuell von 15 Kindern genutzt. Eine Erhöhung der Gebühren wurde trotz der erweiterten Betreuung nicht in Betracht gezogen.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg stimmte der Fortführung des Betreuungsangebots der Verlässlichen Grundschule mit der bekannten Betreuungszeit und bei gleichbleibenden Gebühren zu.
 
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung; Bekanntgabe von Submissionsergebnissen und Vergabe der Gewerke Gipser- und Glaserarbeiten nach beschränkter Ausschreibung; Beschluss der Vergaben für Kleinstgewerke
 
Auf Grundlage der in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.11.2016 erfolgten Ermächtigung wurden für die o.g. Baumaßnahme der Gemeinde Spiegelberg die Gewerke Glaserarbeiten und Gipserarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 18. Februar 2016 im Rathaus Spiegelberg. Die Prüfung der eingegangenen Angebote wurde durch das Architekturbüro Ettle vorgenommen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten für die ausgeschriebenen Gewerke an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
 
Das Gewerk Glaserarbeiten Los 1 und Los 2 wurde an die Fa. Rosenberger Fensterbau aus Oberstenfeld zur geprüften Angebotssumme brutto in Höhe von 46.217,22 € vergeben. Das Gewerk Gipserarbeiten Los 1 und Los 2 wurde an die Fa. Peter Bauer aus Sulzbach zur geprüften Angebotssumme brutto in Höhe von 82.673,16 € vergeben. 

 
Darüber hinaus informierte die Verwaltung über die in den letzten Wochen durchgeführten beschränkten Ausschreibungen für kleinere Gewerke, hier die Vergabe des Gewerks Malerarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Kühnel aus Spiegelberg, zur geprüften Angebotssumme brutto in Höhe von 4.462,50 €, bestätigt.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Fortführungsanträge für das Programmjahr 2017
 
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2017 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden.
 
Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob in Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
 
Die Fortführungsanträge müssen den Bearbeitungsstellen bis zum 01.10.2016 vorgelegt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für alle Ortsteile mit Ausnahme des Hauptorts Spiegelberg für das ELR-Programmjahr 2017 erneut Fortführungsanträge erstellt werden sollen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge und mit entsprechenden Ankündigungen über das Mitteilungsblatt über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren beauftragt.
 
 
Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage Spiegelberg; Information zum Abschluss der Tiefbauarbeiten (Gewerk 1) und zur Vorbereitung der beschränkten Ausschreibung Elektro- und Maschinentechnik (Gewerk 2)
 
Bürgermeister Bossert gab dem Gremium einen umfassenden Bericht zum erfolgten Abschluss des Gewerks 1, der Tiefbauarbeiten, die sehr zufriedenstellend von der Fa. Scheuermann durchgeführt wurden. Trotz der teilweise sehr widrigen Witterung konnten die Arbeiten im Zeitrahmen erfolgen. Weiter wird von Bürgermeister Bossert informiert, dass nun die Vorbereitungen der erforderlichen beschränkten Ausschreibung für das Gewerk 2, der Elektro- und Maschinentechnik, erfolgen. Diese Ausschreibung soll alsbald in die Wege geleitet werden, so dass zeitnah die Arbeiten vor Ort weitergeführt werden können. Mit dem Abschluss aller Maßnahmen wird bei weiterem gutem Bauverlauf bis zum Herbst 2016 gerechnet. 
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert informierte, dass seit Dezember 2015 in der Bergstraße 108 in Spiegelberg unter anderem drei syrische Familien untergebracht. Im Januar kam eine weitere Familie ebenfalls aus Syrien hinzu. Insgesamt sind aktuell 16 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Von den angekommenen Kindern gehen sechs in den Spiegelberger Kindergarten und ein Jugendlicher wird an einer weiterführenden Schule in Sulzbach betreut. Die Erwachsenen nehmen, durch ehrenamtliche Helfer ermöglicht, dreimal in der Woche zu je 2 Stunden am Deutschkurs an der Grundschule Spiegelberg teil.
 
Durch eine Umverteilung der im selben Objekt wohnenden afrikanischen Anschlussuntergebrachten können nun, ohne weitere Umbaumaßnahmen, weitere Plätze geschaffen werden, sodass drei weitere Familien aus Syrien bei uns eine Zuflucht finden. Somit ist diese Gemeinschaftsunterkunft aktuell auf 26 Personen ausgerichtet. Mit der Zuweisung der weiteren syrischen Familien ist Anfang dieser Woche zu  rechnen. Die Gemeinde kommt damit der weiteren Verpflichtung gegenüber dem Landkreis zur Bereitstellung von geeignetem weiterem Wohnraum nach. Nach den Berechnungen des Landkreises muss mit ca. 50 Flüchtlingen in Spiegelberg bis Jahresende 2016 gerechnet werden.
 
BM Bossert hält weiterhin am Vorhaben der dezentralen Unterbringung in Spiegelberg fest. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt momentan einige private Objekte. Die Verwaltung ist zuversichtlich mit den angebotenen Objekten die Unterbringungsquote 2016 zu erfüllen.
 
Bürgermeister Bossert bedankte sich beim Team der ehrenamtlichen Helfer/-innen, die bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlingsfamilien erfolgreich unterstützen.
 
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen für die verschiedenen Veranstaltungen weiter:
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.