Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2016 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Anbau Balkon mit Außentreppe zum Garten an best. Wohnhaus in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Beschaffung eines 3-Seiten-Kippers
 
Auf Antrag des Bauhofs soll ein Anhänger für den Schlepper beschafft werden, hierfür wurden 15.000 Euro im Haushalt 2016 bereitgestellt.
 
Es wurden mehrere Angebote unabhängig voneinander eingeholt, Bürgermeister Bossert und Bauhofleiter Reuschle stellten diese umfassend vor. Nach Abwägung und Vergleich der einzelnen Angebote beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 14.791,70 Euro Brutto anzunehmen und den Auftrag zur Beschaffung zu erteilen.
 
 
Gutachterausschuss der Gemeinde Spiegelberg; Bestellung der Gutachter
 
Die Amtsperiode des derzeitig bestellten Gutachterausschusses der Gemeinde Spiegelberg endet zum 31. März 2016. Nach § 2 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung beträgt die Amtszeit 4 Jahre. Eine Neubestellung des gesamten Gutachterausschusses gemäß § 192 BauGB in Verbindung mit § 2 Gutachterausschussverordnung ist deshalb erforderlich.
 
Alle Mitglieder wurden persönlich befragt und alle haben sich bereit erklärt, für das Amt weiterhin zu Verfügung zu stehen. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird durch die Fachbedienstete für das Finanzwesen, Frau Krone, geführt.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg bestellt folgende Gutachter gemäß § 2 Abs. 1 Gutachterausschussverordnung für die Dauer von 4 weiteren Jahren bis
31. März 2020:
 
Vorsitzender                        Herr Günter Blind
Stv. Vorsitzender                 Herr Volker Schick
Gutachter                             Herr Matthias Kircher
                                               Herr Andreas Kircher
                                               Herr Horst Greiner
                                               Herr Harald Maurer
Vertreter Finanzamt                       Herr Andreas Bachner (Stv. Frau Claudia Kleinknecht)
 
 
 
 
Bürgermeisterwahl 2016
 
Bürgermeister Uwe Bossert bedankte sich nochmals für dieses tolle Ergebnis bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den Beteiligten für die Organisation und Durchführung der Wahl. Er gab bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Wahl geprüft und für gültig erklärt hat.
 
Der Gemeinderat hat den Termin für die Amtseinsetzung von Bürgermeister Bossert auf Mittwoch, den 4. Mai 2016, um 19.00 Uhr in der Gemeindehalle Jux, festgesetzt.
 
Nach § 42 Absatz 6 der Gemeindeordnung hat ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der stellvertretende Bürgermeister Manfred Schaible die Sitzung leiten und der zweite stellvertretende Bürgermeister Heinz Bauer die Vereidigung und die Verpflichtung von Bürgermeister Uwe Bossert vornehmen wird.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Haushaltssatzung 2016
 
BM Bossert gibt bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat in der Sitzung am 21.01.2016 beschlossenen Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Jahr 2016 von der Rechtsaufsicht bestätigt wurde. Die Haushaltssatzung liegt noch bis zum 07.03.2016 im Rathaus zur Einsicht aus.
 
 
ELR-Anträge 2015
 
BM Bossert berichtete, dass die beiden privaten ELR Anträge aus Spiegelberg bewilligt wurden. BM Bossert bat die Mitglieder des Gemeinderats ELR in der Bevölkerung zu bewerben, um auch dieses Jahr wieder bewilligungsfähige Anträge begleiten zu können.
 
 
Sachstand der zwei aktuellen kommunalen Bauvorhaben 
 
BM Bossert berichtete, dass der Fortgang der beiden Projekte wie geplant voranschreitet. Es wird in beiden Projekten zusammen ca. 1,3 Mio. Euro investiert.
 

1. Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung

 
BM Bossert berichtete, dass momentan das Dach neu eingedeckt wird. Weiter wurde in der Sitzung das farbliche Konzept des Gebäudes vorgestellt und genehmigt. Es werden die Farben Grau und ein dunkles Rot verwendet, auch der Uhrenturm bleibt erhalten und wurde in die Konzeption mit einbezogen.
 

1. Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage Spiegelberg

 
Hier informierte BM Bossert, dass die Tiefbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind. Im Zuge der Arbeiten wurde eine nötige Auslichtung der Erlenbestände am angrenzenden Bachbett vorgenommen. Durch die Verwaltung und das Ingenieurbüro wird nun die Ausschreibung der Elektro- und Pumptechnik vorbereitet.
 
 
Landtagswahl am 13.03.2016, Information zur Wahl und zur ehrenamtlichen Entschädigung der Wahlhelfer
 
BM Bossert erläuterte, dass die in der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2015 festgesetzten Wahlbezirke mit den beschlossenen Wahlräumen für die Landtagswahl verwendet werden. Die ehrenamtliche Entschädigung für die Wahlhelfer richtet sich wieder nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Spiegelberg.
 
 
Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg
 
BM Bossert berichtete von der Bürgermeister-Kreisversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Nach den Berechnungen des Landkreises müssen mit ca. 50 Flüchtlingen in Spiegelberg bis Jahresende 2016 gerechnet werden. BM Bossert hält weiterhin am Vorhaben der dezentralen Unterbringung in Spiegelberg fest. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt momentan einige private Objekte. Die Verwaltung ist zuversichtlich mit den angebotenen Objekten die Unterbringungsquote 2016 zu erfüllen.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
 

 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.