Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Einbau einer Hackschnitzelheizung sowie Hackschnitzelbunker in den bestehenden Maschinenschuppen in Spiegelberg-Nassach, dem Bauantrag zum Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens in Spiegelberg, dem Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage in Spiegelberg-Jux und dem Bauantrag Abriss „Holzkonstruktion“ Lager im EG (Wände und Dach) und Errichtung des Anbaus in Massivbauweise mit geänderter Dachneigung, Nutzungsänderung Lager zu Küche/Aufenthalt in Spiegelberg-Nassach wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone erläuterten im Rahmen der Gemeinderatssitzung die aktuelle finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Die Entwicklung der Einnahmen im Einzelplan 9 ist weitgehend konstant. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleiches aber auch durch den gestiegenen Kreisumlagesatz auf +1 % (insg. 38,5 %) steigen im Haushaltsjahr 2016 die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage enorm an. Zusammen müssen im Vergleich zum Vorjahr allein in diesen beiden Positionen Mehrausgaben in Höhe von 120.700 € aufgebracht werden. Dies führt dazu, dass die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und damit auch die Nettoinvestitionsrate im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ausfällt.
 
Die Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2016 bilden die Neubaumaßnahme Freisportanlage Spiegelberg (840.000 €), die Erschließung und Umlegung Neubaugebiet Nassach (200.000 €) und die Sanierung der Ortsmitte Spiegelberg (insgesamt 80.000 €). Im Planjahr sollen insgesamt rund 1,3 Mio. Euro investiert werden, an Zuweisungen und Zuschüssen werden rund 650.000,- Euro erwartet.
 
Durch die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 138.000 €, die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 180.000 € und verschiedener Zuweisungen und Zuschüsse konnte die Darlehensaufnahme auf 222.000 € begrenzt werden.
Damit beträgt die Verschuldung zum 31.12.2016 voraussichtlich 1.554.455 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 740,22 € (2.100 EW) entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist zum Vergleich zum Vorjahr aufgrund der geplanten Neuaufnahme leicht gestiegen (2015: 688,07 €).
 
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsfassung einstimmig beschlossen.
 
 
 
Bürgermeisterwahl 2016
 
Bürgermeister Bossert erklärte sich für befangen und übergab die Sitzungsleitung dem 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Manfred Schaible. Dieser informierte den Gemeinderat darüber, dass nach dem Ablauf der Bewerbungsfrist am 11.01.2016 die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses stattgefunden hat.
 
In der Sitzung wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und ihre Stellvertreter sowie der Schriftführer wie folgt verpflichtet:
 
Herrn Manfred Schaible                Vorsitzender
Frau Ina Krone                                Stv. Vorsitzende
Frau Katja Löffelhardt                    Beisitzerin
Herrn Peter Malek                           Stv. Beisitzer
Herr Heinz Bauer                           Beisitzer
Frau Petra Kübler                           Stv. Beisitzerin
Herr Jens Millow                             Schriftführer
 
Der Gemeindewahlausschuss hat die vorliegende Bewerbung von Herrn Uwe Bossert, Bürgermeister, Finkenstraße 22, 71579 Spiegelberg zugelassen. Die Bekanntmachung ist bereits erfolgt. Weiterhin informierte er, dass die ehrenamtliche Entschädigung für die Wahlhelfer wieder nach Satzung erfolgt und für die Wahlschulung und dem Wahltag jeweils 25,00 € ausgezahlt werden.
 
Folgende Wahlbezirke wurden für die Wahl am 07.02.2016 und eine etwaige Neuwahl am 21.02.2016 gebildet:
 
Wahlbezirk Vorderbüchelberg                 Altes Schulhaus, Lindenstraße 2
Wahlbezirk Großhöchberg                                   Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 2
Wahlbezirk Nassach                                 Schulhaus, Nusswiesenweg 3
Wahlbezirk Jux                                           Gemeindehalle Jux, Bernhaldenweg 3/1
Wahlbezirk Spiegelberg                            Rathaus, Sulzbacher Straße 7
Briefwahlbezirk Spiegelberg                    Rathaus, Sulzbacher Straße 7, Sitzungssaal
 
 
Beschlussfassung über eine öffentliche Bewerbervorstellung
 
Nach einer kurzen Aussprache wurde vereinbart, dass eine öffentliche Bewerbervorstellung nicht erforderlich wird, da nur der Amtsinhaber als alleiniger Kandidat zur Wahl steht.
 
Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sind die Kommunen verpflichtet, einen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen und diesen jährlich fortzuschreiben. Die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder setzt eine nach Art und zeitlichen Umfang differenzierte Erhebung des vorhandenen und absehbaren örtlichen Bedarfs voraus. Neben der Weiterentwicklung der Betreuungsangebote dient die Bedarfsplanung auch als Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln im Finanzausgleich. Der Kindergartenbedarfsplan 2016 zeigt auf, dass mit dem vorhandenen Kindergarten- und Krippenplätzen in der Gemeinde Spiegelberg auch weiterhin genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden können.
 
Insgesamt bietet die Gemeinde Spiegelberg ein breites Angebotsspektrum an Betreuungsplätzen. Im kommunalen Kindergarten stehen zwei Gruppen mit insgesamt 34 Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zusätzlich bietet der Waldkindergarten „Kleine Füchse“ e.V. ein naturbezogenes Alternativangebot für 20 Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr an.
 
Mit 10 Betreuungsplätzen in der Kleinkindbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres kann die aktuelle Nachfrage im Bereich der Kleinkindbetreuung ausnahmslos gedeckt werden. Lediglich für den Fall eines über die verlängerten Öffnungszeiten hinausgehenden Bedarfs besteht keine institutionelle Betreuungsmöglichkeit. Für diesen individuellen Betreuungsbedarf bieten jedoch insgesamt vier Tagesmütter in der Gemeinde Betreuungsmöglichkeiten an.
 
Laufend wird über Erweiterungen und Flexibilisierungen der Angebote nachgedacht und deren Umsetzung sukzessive angegangen. Hierdurch soll der Kindergarten und dessen Angebot noch attraktiver gestaltet und die Betreuungszahlen stabil gehalten werden.
 
 
Jahrestiefbauarbeiten 2016/2017
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 11. Dezember 2015 den Beschluss gefasst, beim seitherigen Auftragnehmer der Jahrestiefbauarbeiten für die Jahre 2014/ 2015 nachzufragen, da man mit dieser Firma und deren Arbeitsleistungen sehr zufrieden ist, ob dieser zu denselben Angebotspreisen die Jahrestiefbauarbeiten 2016/2017 erledigen würde. Die Fa. Günter Rosenberger Erdbau aus Spiegelberg-Kurzach, die den Jahresauftrag 2014/2015 innehat, hat bestätigt, dass sie zu den gleichen Angebotspreisen den Jahrestiefbau 2016/2017 erledigen würde.
 
Daraufhin hat der Gemeinderat beschlossen die Jahrestiefbauarbeiten 2016/2017 an die Fa. Günter Rosenberger Erdbau aus Spiegelberg-Kurzach zu den gleichen Angebotspreisen wie aus dem Jahrestiefbauauftrag der Jahre 2014/2015 zu vergeben.
 
Im Rahmen der Jahrestiefbauarbeiten ist es zudem erforderlich, ein Ingenieurbüro mit der Betreuung dieser Jahrestiefbauarbeiten zu beauftragen. Das Ing. Büro Frank aus Backnang, das die Gemeinde Spiegelberg seit Jahren in allen ingenieurtechnischen Fragen betreut und auch in den letzten Jahren die Betreuung der Jahrestiefbauarbeiten wahrgenommen hat, wird für diese Arbeiten vorgeschlagen. Die Prüfung von Entwässerungsgesuchen im Rahmen von Bauvorhaben soll weiterhin mit abgedeckt werden. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Prüfung sehr sinnvoll und wichtig ist, da somit evtl. später auftretende Probleme bereits frühzeitig erkannt und im Vorfeld behoben werden können. Dem Betreuungsvertrag mit dem Ing. Büro Frank für alle Ingenieurleistungen im Rahmen der Jahrestiefbauarbeiten sowie der Prüfung von Entwässerungsgesuchen wurde einstimmig zugestimmt.
 
 
Erschließungsmaßnahme zum Bebauungsplangebiet „Altengärten“ Spiegelberg-Nassach
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat die Maßnahme des Baugebiets „Altengärten“ in Nassach in die Wege geleitet, der Verfahrensstand ermöglicht aktuell die weiteren Beschlussfassungen, die dann die bauliche Umsetzung der Erschließungsmaßnahme ermöglichen.
 
Nachdem die Gemeinde Spiegelberg in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro Frank bei allen vom dortigem Büro betreuten Maßnahmen gemacht hat und das Büro auch mit den Örtlichkeiten etc. bestens betraut ist, wurde beschlossen, die Ingenieurleistungen zur Erschließungsmaßnahme Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach an das Ingenieurbüro Frank aus Backnang zu vergeben. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2016 der Gemeinde Spiegelberg abgedeckt. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten durch das Ingenieurbüro Frank aus Backnang soll alsbald durchgeführt werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg erteilte hierfür die Zustimmung.
 
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Bekanntgabe von Submissionsergebnissen nach beschränkter Ausschreibung; Ermächtigung der Verwaltung zur beschränkten Ausschreibung weiterer Gewerke und zur Einholung von Angeboten und deren Vergaben für Kleinstgewerke
 
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Bossert über die in den letzten Wochen durchgeführten beschränkten Ausschreibungen und deren Ergebnisse informiert.
 
Für die Elektroarbeiten erhielt den Auftrag die Elektrofirma Haas aus Sulzbach mit rund 32.000,00 € brutto geprüfte Angebotssumme und für die Arbeiten Heizung/Sanitär erhielt den Auftrag die Firma Atz Alfon Sanitär & Heizung aus Nassach mit rund 21.000,00 € brutto geprüfte Angebotssumme.
 
Die Gewerke Fensterbau und Gipser wurden auftragsgemäß auch beschränkt ausgeschrieben, die Submission erfolgt am 18.02.2016.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Bündelausschreibung Strom
 
BM Bossert informierte, dass der momentane Stromliefervertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.12.2016 endet. Die Gemeinde Spiegelberg hat sich in den vergangenen Jahren an der Bündelausschreibung des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) beteiligt. Hierdurch konnte für eine kleinere Gemeinde wie Spiegelberg ein unschlagbarer Strompreis erzielt werden. Der Gemeinderat nahm die Ankündigung der wiederholten Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zur Kenntnis und stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung zu.
 
 
Sachstand Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg
 
BM Bossert berichtete, dass seit dieser Woche die letzte der angekündigten vier Syrischen Familien in Spiegelberg Quartier bezogen hat. Mit den Anschlussuntergebrachten sind somit 27 Personen in Spiegelberg, davon 8 Kinder, untergebracht. Der von der Gemeinde durch ehrenamtliche pensionierte Lehrer in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten der Gemeinde erteilte Deutschunterricht erfreut sich regen Interesses. Während die Kinder im Spiegelberger Kindergarten betreut werden, können die Eltern am Deutschkurs teilnehmen. Hierbei machen auch die syrischen Kinder durch die sprachbezogenen Betreuung in der Kiga gute Fortschritte mit ihren Deutschkenntnissen. Bisher wird dieser Deutschkurs zweimal in der Woche zu je zwei Stunden angeboten, zukünftig wird dieser sogar dreimal die Woche angeboten.
 
BM Bossert bedankte sich bei allen beteiligten Personen für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit. Ohne das tatkräftige Engagement einiger Bürger wäre die Integration in der Form nicht möglich.
 
BM Bossert informierte weiter, dass die Verwaltung mit privaten Wohnraumanbietern in Verhandlung steht um eventuell unbegleitete Jugendlichen aus Syrien in Spiegelberg unterzubringen. Diese würden dann eine 24 Uhr-Betreuung durch einen Träger erhalten.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
 

 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.