Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Wohngebäudes, Scheunenabriss sowie Gauben und Carportneubau in Spiegelberg-Jux und dem Bauantrag für einen Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Spiegelberg-Nassach wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016; Vorberatung Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2017 bis 2019
 
Dem Gemeinderat wurde das Investitionsprogramm, aus dem die Planansätze des Vermögenshaushaltes für die Jahre 2016 und die Folgejahre 2017-2019 ersichtlich sind, vorgelegt. Diese dienen mit als Grundlage für die weitere Erarbeitung für Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016.
 
Den Investitionsschwerpunkt im Haushaltsjahr 2016 soll die Investitionsmaßnahme Neubau Kunstrasenplatz Spiegelberg bilden. Weiter sind die Maßnahmen Erschließung Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach und die partielle Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Weiterführung der Sanierung in der Ortsmitte Spiegelberg bleibt ebenfalls Bestandteil der Investitionen.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die möglichen Förderanträge zu stellen.
 
Im Planjahr sollen insgesamt rund 1,3 Mio. Euro investiert werden, an Zuweisungen und Zuschüssen werden rund 650.000,- Euro erwartet. Durch die aktuell errechnete Zuführung vom Verwaltungshaushalt von rund 150.000,- Euro, der Möglichkeit von Grundstückserlösen von gesamt 180.000,- Euro sowie der geplanten Entnahme von 130.000,- Euro aus der allgemeinen Rücklage wird mit einem erforderlichen Darlehen in Höhe von unter 200.000,- Euro geplant.
 
Die ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfes ist für die erste Januarsitzung 2016 vorgesehen.
 
Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für das Jahr 2016 und für die Folgejahre 2017 – 2019 einstimmig zu.
 
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2015
 
Nach § 78 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden.
 
Der jährliche Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das zweite Halbjahr 2015 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.
 
Im ersten Halbjahr 2015 gingen Geldspenden in Höhe von 100,00 Euro ein. Insgesamt kamen im zweiten Halbjahr 2015 Sach- und Geldspenden in Höhe von 266,67 € dazu. Bürgermeister Bossert bedankt sich im Namen der Gemeinde Spiegelberg ganz herzlich bei allen Spendern. Durch die Spenden konnten einige Projekte unterstützt und weiterentwickelt werden.
 
 
Jahrestiefbauarbeiten 2016/2017; Ausschreibungsbeschluss
 
Mit Ablauf des 31.12.2015 laufen die vergebenen Jahrestiefbauarbeiten 2014/15 der Gemeinde Spiegelberg aus. Mit dem aktuell beauftragten Unternehmer, der diese Arbeiten die letzten 4 Jahre ausgeführt hat, ist man qualitativ und quantitativ sehr zufrieden.
 
Aus dem Gemeinderat heraus wurde vorgeschlagen zu prüfen, den Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung beim aktuell beauftragten Unternehmer anzufragen, ob eine Verlängerung der Jahrestiefbauarbeiten unter Beibehaltung der bisherigen Preise möglich ist.
 
Mit dem Ing. Büro Frank muss, wie bereits in den Vorjahren geschehen, ein Ingenieurvertrag für die Betreuung der Jahrestiefbauarbeiten abgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ingenieurvertrag soll dann zusammen mit der Entscheidung der eventuellen Verlängerung der Jahrestiefbauarbeiten bzw. Neuvergabe der Jahrestiefbauarbeiten erfolgen.
 
 
Information über die Änderung des Ausschreibungstextes zur Bürgermeisterwahl 2016, aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung vom 01.11.2015
 
Am 30.04.2016 geht die 2. Wahlperiode von Bürgermeister Uwe Bossert zu Ende. In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2015 wurden unter anderem der Beschluss über den Ausschreibungszeitpunkt am 27.11.2015 und dem Ausschreibungstext gefasst.
 
Zum 31.01.2016 treten die Änderungen der Gemeindeordnung BW in Kraft. Unter anderem werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bürgermeister geändert. Ab dem 01.02.2016 wird die Wählbarkeit zum Bürgermeister nach § 46 Abs. 1 GemO so geändert, dass die Bewerberinnen und der Bewerber am Wahltag noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben dürfen. Bisher durften der/die Bewerber/innen das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In dem vom Gemeinderat am 18.09.2015 – vor der Gesetzesänderung – beschlossenem Ausschreibungstext wurde die Höchstaltersgrenze mit 65 Jahren angegeben. Der Ausschreibungstext wurde am 27.11.2015 mit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren ausgeschrieben.
 
 
Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg; Informationen zum aktuellen Sachstand
 
Seit einigen Wochen sind in dem Objekt in der Bergstraße in Spiegelberg unter anderen drei syrischen Familien untergebracht. Die Familien sind bereits dabei sich gut einzugewöhnen und zeigen großes Interesse an Integrationsangeboten, wie z.B. der Teilnahme an einem Deutschkurs, ehrenamtlicher Tätigkeit und dem Besuch des Kindergartens.
Bürgermeister Bossert lobte die ehrenamtliche Tätigkeit einiger Bürgerinnen und Bürger. Dank deren Bemühungen war es möglich, dass die Flüchtlingsfamilien in unserer Gemeinde so gut aufgenommen wurden und sich mittlerweile sehr wohl fühlen. In der KW 51 wird eine weitere Flüchtlingsfamilie in Spiegelberg erwartet.
 
 
Jahresrückblick 2015
 
Bürgermeister Bossert blickte wie jedes Jahr im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung auf das Jahr zurück und gab einen umfassenden Bericht zu den Tätigkeiten aus Verwaltung und Gemeinderat. Im ersten oder zweiten Mitteilungsblatt der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2016 wird ein ausführlicher Jahresrückblick veröffentlicht, dem dann auch diese Zahlen und Daten angefügt werden.
 
Bürgermeister Bossert dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Gemeinde Spiegelberg. Nur auf der Basis dieser konstruktiven Zusammenarbeit sei eine positive Gemeindeentwicklung trotz angespannter Finanzlage der Gemeinde überhaupt weiterhin möglich gewesen.
 
 
Terminplanung Gemeinderat 1. Halbjahr 2016
 
Die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2016 sind wie folgt vorgesehen:
 
Donnerstag     21.01.2016
 
            Donnerstag     25.02.2016
 
            Freitag            18.03.2016
 
            Donnerstag     14.04.2016
 
            Donnerstag     12.05.2016
 
            Freitag            17.06.2016
 
            Freitag,           22.07.2016
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Fahrzeugkonzeption Bauhof
 
BM Bossert informierte, dass im Rahmen der Fahrzeugkonzeption für den Bauhof ein Ford Connect für 6000,00 € als Ersatz für den austauschwürdigen Opel Combo angeschafft wurde. Die Bauhofmitarbeiter sind sehr zufrieden mit dem Fahrzeug.
 
 
 
 
Sachstand der zwei kommunalen Bauvorhaben 2015
 
BM Bossert berichtete, dass sich der Fortgang der beiden Projekte wie geplant voranschreitet. Es wird in beiden Projekten zusammen ca. 1,3 Mio. Euro investiert.
 

1. Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung

 
Die Baumaßnahme läuft sehr zufriedenstellend, die Erdarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, der Rohbauunternehmer ist bereits mit den entsprechenden Arbeiten beschäftigt.
 

1. Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage Spiegelberg

 
Diese Baustelle verläuft sehr reibungslos und ohne erwähnenswerte Komplikationen. Lediglich nach den Starkregenfällen vor einigen Wochen kam es kurzfristig zu Verzögerungen, aktuell werden aber bereits die Schächte gesetzt. Insgesamt gesehen befindet man sich im Zeitplan.
 
 
Jahreszahlen Freizeitbus
 
BM Bossert berichtete dem Gremium, dass der Räuberbus 2015 einen leichten Zuwachs auf 3800 Fahrgäste verzeichnen konnte. Auch der Transport von Fahrrädern stieg leicht.
 
Ringschluss der Wasserversorgung Im Weiler in Nassach
 
BM Bossert informiert, dass wegen anstehender Anschlussarbeiten Im Weiler in Nassach ein Ringschluss der Wasserversorgung begonnen wurde. Außerdem wurde eine geringfügige Erweiterung des Kanalnetzes durchgeführt.
 
Gemeindebesuche der Landtagsabgeordneten Gruber und Klenk sowie des neuen Landrates Dr. Sigel
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat über die erfolgten Gemeindebesuche der Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Gernot Gruber und Wilfried Klenk. Die Abgeordneten besuchen in regelmäßigen Abständen die Gemeinden und nutzen die Möglichkeit des Informationsaustausches mit dem Bürgermeister. In diesem Jahr kamen die beiden Abgeordneten erstmalig gemeinsam zu diesem Termin, bei dem die wichtigen landespolitischen und kommunalen Themen angesprochen wurden. Insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen der Landesförderprogramme wurde intensiv beleuchtet. Bürgermeister Bossert stellte anhand vieler positiver Beispiele dar, wie sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere in den kleineren Ortsteilen im ländlichen Raum geschaffen werden, z.B. durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
 
Seinen offiziellen Gemeindebesuch hatte der neue Landrat Dr. Sigel am Freitag, dem 05.12.2015 in Spiegelberg. Landrat Dr. Sigel war davor bereits zwei Mal seit seinem Amtsantritt bei offiziellen Anlässen in Spiegelberg. Bürgermeiste Bossert informierte den Gemeinderat über den erfolgten Informationsaustausch mit Landrat Dr. Sigel, zu dem sich dann auch die beiden Bürgermeisterstellvertreter Schaible und Bauer dazu begaben. Von Seiten des Bürgermeisters wurde die Möglichkeit genutzt, die Gemeinde Spiegelberg und deren Angebote sowie die Infrastruktur der Gemeinde dem Landrat etwas näher zu bringen. Insgesamt kann von einem sehr guten Aufgabenerfüllungsstand gesprochen werden. Umfangreich vorgestellt wurden auch die Maßnahmen, die die Gemeinde über unterschiedliche Förderprogramme, wie z.B. Landessanierungsprogramm, Entwicklung Ländlicher Raum und auch den Fachförderprogrammen, angeht. Nach den Gesprächen im Sitzungssaal nutzte der neue Landrat die Gelegenheit zusammen mit den Vertretern der Gemeinde Spiegelberg  bei einer Besichtigungsfahrt auch etwas über die Teilorte der Gemeinde zu erfahren, gleichzeitig konnten die laufenden Bauprojekte vor Ort in Augenschein genommen werden.
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
 

 
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.