Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2015 öffentlich bekannt.
 
 
 
Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach
 
a)           Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstige Träger öffentlicher Belange
 
BM Bossert berichtete, dass die erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes (BPL) samt Anlagen vom 14.08.2015 bis zum 14.09.2015 erfolgte. Ebenfalls erfolgte durch die Gemeindeverwaltung nochmals die direkte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In dieser Zeit konnten die Träger öffentlicher Belange Einsicht in den Entwurf des Bebauungsplanes nehmen und ihre Stellungnahmen abgeben.
 
Die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie die Abwägungsvorschläge wurden von der Verwaltung und dem Planer in eine Überarbeitung der Planung umgesetzt. Die Abwägungsvorschläge wurden in der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg nahm von den eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis und stimmte den Abwägungsvorschlägen, wie von Verwaltung und Planer vorgestellt, zu.

 
b)                   Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach.
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung; Vergabe der Leistungen für
 
a)    Anbau eines Stellplatzes für die Feuerwehr

• Erdbauarbeiten
• Rohbauarbeiten
• Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten

b)   Umbau des bestehenden Schulhauses

• Rohbauarbeiten
• Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten

 
Auf Grundlage der in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.07.2015 erfolgten Ermächtigung wurden für die o.g. Baumaßnahme der Gemeinde Spiegelberg die Erstgewerke beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am Freitag, den 09. Oktober 2015 im Rathaus Spiegelberg.
 
Die Prüfung der eingegangenen Angebote wurde durch das Architekturbüro Ettle vorgenommen. Das Ergebnis der Prüfung wurde von Herrn Ettle in der Gemeinderatssitzung dargestellt.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten für die ausgeschriebenen Gewerke an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
 

 
 
Neukonzeption des Kindergartenangebots in Spiegelberg; Vorstellung des neu erstellten Konzeptes
 
Nach den erfolgten Umbaumaßnahmen am Gebäude, den Anbaumaßnahmen für die Kinderkrippe, der Einführung der Kleinkindbetreuung und der Neugestaltung der Außenanlage sowie der Einführung und Teilnahme am Schulfruchtprogramm wurde ein weiterer Schritt zur noch attraktiveren Gestaltung des Kindergartenangebots umgesetzt.
 
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 21.05.2015, nach Vorschlag und Vorstellung des Konzepts durch die Erzieherinnen des kommunalen Kindergartens, für das Thema „Kindergarten in Bewegung unterwegs in der Natur“ entschieden. Die Kindergartenleitung wurde mit der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt.
 
Dieses ausgearbeitete Konzept wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung durch die Verwaltung und dem pädagogischen Fachpersonal mit dem aktuellen Stand der Umsetzung vorgestellt.
 
Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung und des pädagogischen Fachpersonals zustimmend Kenntnis. Der Neukonzeption des Kindergartenangebots wurde, wie im Rahmen der GR-Sitzung vorgetragen, zugestimmt.
 
 
Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg; Informationen zum aktuellen Sachstand
 
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit vorrangiges Thema. Der Rems-Murr-Kreis muss bis Ende dieses Jahres, nach aktuellen Schätzungen, ca. 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge ist der Landkreis auf die Mitarbeit und Mithilfe der Städte und Gemeinden im Landkreis angewiesen. Nur so können letztendlich ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung geschaffen werden.
 
In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2015 hat man sich umfassend mit dieser Thematik beschäftigt; es wurde einstimmig beschlossen, dass Spiegelberg seinen Beitrag leisten kann und Unterbringungskapazitäten schaffen wird.
 
Im gemeindeeigenen Objekt Bergstr. 108 wird zum einen durch Umverteilung Wohnraum für Flüchtlinge entstehen und der Bühnenbereich im ersten Obergeschoss wird kurzfristig zu einer Wohnung umgebaut. Hierdurch werden Aufnahmekapazitäten für bis zu 16 Personen geschaffen. Die Wohnung, die durch die Umverteilung freigemacht wurde, soll schon in der KW 43 bezogen werden. Die zuständige Stelle im Landratsamt wird den genauen Termin kurzfristig der Gemeindeverwaltung noch mitteilen. Die zweite Wohnung wird nach der Fertigstellung im November bezugsfertig sein. Die zuständige Stelle im Landratsamt sagte zu, dass Familien in die Spiegelberger Unterkünfte einziehen werden.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Abschlussinformationen zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2016
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. März 2015 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2016 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.
 
Es wurden bei der Gemeindeverwaltung zwei private Maßnahmen für das Programmjahr 2016 eingebracht. Diese wurden nun vorbereitet und beim LRA sowie RP eingereicht.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Windkraftstandort Spiegelberg
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat über die überarbeitete Regionalplanung für Windkraftstandorte durch die Regionalversammlung. Demnach ist der Standort Spiegelberg-Greut (WN01) noch in der Regionalplanung enthalten, wogegen die Standorte Nassach (WN02) und Latschen (WN03) aus der weiteren Planung entfallen sind.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend am P-Sportplatz Neulautern am 17.10.2015
Erste-Hilfe-Kurs im Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg durch das DRK Spiegelberg am 17. und 18. 10.2015
Kartoffelfest mit dem Waldkindergarten Spiegelberg im Juxer Pflanzengarten am 17.10.2015
 
 
 
Glassammlertreffen in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 18.10.2015
Schlachtplattenfest im Musikerheim Spiegelberg durch den Musikverein Spiegelberg am 18.10.2015
Altkleidersammlung durch das DRK Spiegelberg in der Gesamtgemeinde am 24.10.2015
Altpapiersammlung durch die Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg in der Gesamtgemeinde am 24.10.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.