Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2015

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Mit dem Beschluss vom 21.05.2015 hat der Gemeinderat der Fortführung des Betreuungsangebots der Verlässlichen Grundschule und dem Beginn der Frühbetreuung ab 01.09.2015 um 07.00 Uhr zugestimmt.
 
Im Rahmen der Verbesserung des Betreuungsangebots, soll die Frühbetreuung ab dem 01. September 2015 schon um 07.00 Uhr anstatt wie bisher um 07.30 Uhr beginnen. Von einer Beitragserhöhung wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung abgesehen.
 
Der Gemeinderat hat nun einstimmig der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg zugestimmt.
 
 
Neubaugebiet „Unterer Senzenbach“; Vertragsverlängerung für die Sonderfinanzierung der Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahme „Unterer Senzenbach“ mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
 
Für die Finanzierung des Baugebiets „Unterer Senzenbach“ wurde am 07.10.2003 ein Finanzierungsvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg abgeschlossen. Die Finanzierungsvereinbarung wurde bis zum 31.12.2015 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt würde der Finanzierungsvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg auslaufen.
 
Die nun angebotene Vertragsverlängerung seitens der L-Bank wird letztmalig bis zum 31.12.2019 erfolgen, danach wird eine Auflösung der Finanzierungsvereinbarung vorgenommen.
 
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase stimmte der Gemeinderat der Ergänzung des Finanzierungsvertrages mit der Landesbank Baden-Württemberg für weitere 4 Jahre bis 31.12.2019 zu den genannten sehr günstigen Konditionen zu.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung der Gemeinde Spiegelberg in den Haushaltsjahren 2008 bis 2011
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat gemäß § 114 GemO über den Abschluss des Prüfverfahrens. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.
 
 
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 bis 2013 des Abwasserverbands Großhöchberg
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat gemäß § 114 Abs. 4 GemO, dass die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 bis 2013 des Abwasserverbands Großhöchberg abgeschlossen wurde. Nach der Auflösung des Abwasserverbands und der Abwicklung ausstehenden Finanzvorgänge ist das verbliebene Vermögen am 22.10.2013 auf die Gemeinde übergegangen.
 
Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes auf die Kommunen
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass aus dem Investitionspaket des Bundes 248 Mio. Euro an die Kommunen im Land B.-W. verteilt werden sollen. Davon werden 168 Mio. Euro als Förderpauschale an die Städte und Gemeinden im Land B.-W. verteilt. Die Gemeinde Spiegelberg erhält voraussichtlich ca. 36 Tausend Euro. BM Bossert wird in einer der nächsten Sitzungen den Verwendungszweck zur Diskussion stellen.
 
Übergabe Feuerwehrfahrzeug LF8 an die Gemeinde Spiegelberg
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat, dass ein LF8 Feuerwehrfahrzeug von der Gemeinde Wüstenrot gekauft und an die Gemeinde Spiegelberg übergeben wurde. Das Fahrzeug wird für die Spiegelberger Bedürfnisse umgebaut und ausgerüstet. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich im September 2015 abgeschlossen sein.
 
Mitgliederversammlung bei Diakonie ambulant in Spiegelberg-Großhöchberg
 
BM Bossert berichtete, dass die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung von Diakonie ambulant Gesundheitsdienste oberes Murrtal e.V. kürzlich im Dorfgemeinschaftshaus in Spiegelberg-Großhöchberg stattfand. Mitglieder des Vereins sind die Kommunen, Kirchen und Krankenpflegevereine im Raum Murrhardt, Sulzbach, Spiegelberg und Großerlach. Auf der Tagesordnung standen die Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats, der Jahresabschluss 2014 und der Wirtschaftsplan 2015.
 
Ausflug der Spiegelberger Senioren
 
BM Bossert informierte, dass am Donnerstag, den 18.06.2015 der Spiegelberger Seniorenausflug nach Ellwangen stattfand, der bei allen Beteiligten sehr gut ankam. Er bedankte sich bei Herrn Eugen Ritter vom DRK für die gute Vorbereitung und die Durchführung.
 
Vandalismus
 
BM Bossert berichtete, dass die Sitzbank und der Mülleimer im Bereich der Großhöchberger Straße in Spiegelberg mit Farbschmierereien beschädigt wurden.
 
Die Kosten der Erneuerungsarbeiten an dieser Einrichtung werden sich auf ca. 300,- Euro belaufen. Die Gemeinde Spiegelberg hat bezüglich dieser Farbschmierereien Strafantrag wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt gestellt.
 
 
 
 
2. Neophytenaktionstag in Spiegelberg
 
BM Bossert Informierte, dass vom Landschaftserhaltungsverband (LEV) Rems-Murr e.V., der Gemeinde sowie dem Fremdenverkehrsverein Spiegelberg ein Neophytenaktionstag organisiert wurde. Ziel war es, die Verbreitung des Indischen Springkrauts einzudämmen, indem die Pflanze auf befallenen Flächen komplett entfernt und fachgerecht vernichtet wird.
Nach der erfolgreichen Premiere 2014 wurde die Veranstaltung auch in diesem Jahr durch einen Geocaching-Event unterstützt. Der Erfolg der letztjährigen Aktion war dabei deutlich zu sehen. Am Ende des Aktionstages wurde bereits über den Folgetermin gesprochen – es wird also auch 2016 einen Neophytenaktionstag in Spiegelberg geben.
 
Eröffnungsveranstaltung Schwäbischer Wald - Kulturlandschaft des Jahres
 
BM Bossert berichtete über die erfolgreiche Eröffnungsveranstaltung in Murrhardt, die unter anderem durch das Theaterteam des Großhöchberger Kabirinetts unterstützt wurde.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend an der P-Kanapeebuche Nassach am 18.07.2015
Musikfest durch den Musikverein Spiegelberg im Musikerheim am 18. bis 20.07.2015
Klosterhofkonzert im Dorfgemeinschaftshaus Großhöchberg am 19.07.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.