Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2015

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2015 öffentlich bekannt. 

Erstellung von Gebührenkalkulationen im Bereich Wasser, Abwasser und Bestattungswesen; Vergabe der Leistungen

Die Verwaltung beabsichtigt, die Neukalkulation in den Bereichen Bestattungswesen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für einen 2-Jahres- bzw. 3-Jahres-Zeitraum durch eine Firma durchführen zu lassen. Hierfür wurden einige Angebote bei entsprechenden Firmen eingeholt. 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Bestattungsgebührenkalkulation für den Zeitraum 2015-2017 an Allevo Kommunalberatung aus Heilbronn zu vergeben. 

Weiter hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Kalkulation der Wasser-, Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2016-2017 an die Firma SZ Treuhand aus Heilbronn zu vergeben. 

Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2015

Der Gemeinderat stimmte am 21.05.2015 der von der Verwaltung ausgearbeiteten Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2015 zu. In dieser Prioritätenliste sind die im Jahr 2015 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich nach Dringlichkeit geordnet aufgeführt. Alle Maßnahmen, die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen wurden, werden, ergänzt durch Anregungen des Gemeinderates, in die Umsetzung kommen. Der Bauausschuss der Gemeinde hat eine Vor-Ort-Befahrung am 01.06.2015 durchgeführt und die Prioritätenliste dann im Detail festgelegt. Die Baumaßnahmen werden vom Jahrestiefbauunternehmer sowie dem Gemeindebauhof und evtl. weiterer Fachfirmen in diesem Jahr durchgeführt. Einer Budget-Erhöhung von geplanten 40.000,00 € auf 50.000,00 € wurde einstimmig zugestimmt. Der Umfang der dringlichen Arbeiten
hat sich als umfangreicher als geplant herausgestellt.

Informationen zu den aktuellen Entwicklungen der Zuschussgewährungen bei den einzelnen kommunalen Projekten

BM Bossert informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Entwicklungen der mit öffentlichen Fördergeldern geplanten Baumaßnahmen sowie den aktuellen Stand der hierfür angewandten Zuschussgewährungen. 

Für das Projekt „Neubau von Drosselschächten und Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage Spiegelberg“ ist der Zuwendungsbescheid an die Gemeindeverwaltung ergangen. Es werden wie beantragt 80 % der Baukosten bezuschusst. Mit der Ausschreibung der Baumaßnahme wurde bereits begonnen. 

Für das Projekt Sanierungsprogramm "Ortsmitte Spiegelberg" ist der Zuwendungsbescheid vom Land B.-W. hinsichtlich der Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 30.07.2017 und Erhöhung des bewilligten Förderrahmens im Landessanierungsprogramm von 1,33 Mio Euro auf 1,85 Mio. Euro eingegangen und positiv beschieden worden, was mit einer Erhöhung der Finanzhilfe des Landes B.-W. um 310 Tausend Euro auf 1,11 Mio. Euro einhergeht.

Für das Projekt „Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung“ ist der Bescheid für eine ELR-Förderung in Höhe von 157 Tausend Euro eingegangen. Die Bescheide für die beantragten Ausgleichsstock- und Z-Feu-Gelder stehen noch aus, die Verwaltung rechnet mit einer Entscheidung der zuständigen Stellen gegen Ende Juli 2015.

Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht

Nach § 78 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. 

Der jährliche Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das erste Halbjahr 2015 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Annahme der einzigen Spenden wurde zugestimmt.

Im ersten Halbjahr 2015 gingen Geldspenden in Höhe von 100,00 Euro ein. Bürgermeister Bossert bedankt sich im Namen der Gemeinde Spiegelberg ganz herzlich bei den Spendenden. Durch die bisherigen Spenden konnten einige Projekte unterstützt und weiterentwickelt werden.

Terminplanung Gemeinderat 2. Halbjahr 2015

Die Sitzungstermine für das zweite Halbjahr 2015 sind wie folgt vorgesehen:

Freitag,                                18.09.2015               

Freitag,                                16.10.2015               

Donnerstag,                         12.11.2015               

Freitag,                                11.12.2015               

Verschiedenes, Bekanntgaben

Waldkindergarten „Kleine Füchse“ Spiegelberg e. V.

BM Bossert informierte den Gemeinderat über das Stattfinden der Mitgliederhauptversammlung des Vereins – Waldkindergarten „Kleine Füchse“
Spiegelberg e. V. – im Sitzungssaal des Rathauses. Der Kassenprüfer erläuterte seinen Bericht, aus dem hervorgeht, dass keine gravierenden Mängel in der Kassenführung festzustellen sind. Der Abmangel belief sich im Haushaltsjahr 2014 auf 42.000 Euro. Im Jahr davor lag er bei 46.000 Euro. Nach den Berichten des Vorstandes und dem Kassier wurden dieser entlastet. 

Anschlussprobleme mit dem Bus vom Bahnhof Sulzbach Richtung Spiegelberg

BM Bossert gab auf die Anfrage von GR Schaible in der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich der Anschlussprobleme Bus/Zug bekannt, dass mit den verantwortlichen Stellen bei der RBS gesprochen wurde. Diese sagten zu, sich der Problematik kurzfristig anzunehmen. Sie kündigten auch an, dass in der nächsten Fahrplansetzung die Umsteigemöglichkeit zeitlich entzerrt wird, so dass ein Umsteigen bequem möglich sein wird. 

BM Bossert berichtete weiter, dass der Räuberbus dieses Jahr mit durchschnittlich 99,5 Gästen pro Tag in die Saison startete. Dies ist ein leichter Anstieg zu den Vorjahreszahlen.

Mitgliedschaft der Gemeinde Spiegelberg bei der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land

BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass die Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land die Gemeinde als Mitglied aufgenommen hat. Durch die Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft bestehen weitere und neue Möglichkeiten der Präsentation, auch regionale Wertschöpfungsketten, die im Zusammenhang mit dieser Region stehen, können ausgeschöpft und ausgebaut werden. Die Infrastruktur der Naherholung, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten in Spiegelberg kann davon profitieren.

Auslegung Bebauungsplanentwurf „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach

Der Bebauungsplanentwurf des geplanten Bebauungsplans „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach kann ab dem 15.06.2015 bis zum 10.07.2015 im Spiegelberger Rathaus eingesehen werden.

Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:

Seniorenausflug durch das DRK Spiegelberg am 18.06.2015

Sonnwendfeier bei den Nassacher Eichen durch den Liederkranz Nassach/Kurzach am 19. Bis 22.06.2015

Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend am P-Sternengarten am 20.06.2015

Gottesdienst im Grünen bei den Nassacher Eichen durch die Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 21.06.2015

Jugend- und Gerümpeltunier auf dem Sportgelände in Spiegelberg durch den SV Spiegelberg am 04.07.2015

Open-Air-Konzert der Band Hiss organisiert durch das Kabirinet am 04.07.2015

Altpapiersammlung durch die Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 11.07.2015

Cross-Golf-Turnier auf dem Sportgelände in Spiegelberg durch den SV Spiegelberg am 12.07.2015

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.