Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2015

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2015


 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 15. Januar 2015 öffentlich bekannt. 



Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung; Vorstellung der geplanten Maßnahmen; Zustimmung des Gemeinderats zu den
Maßnahmen auch hinsichtlich Antragstellungen auf Fördergelder 




BM Bossert erläuterte, dass ein Investitionsschwerpunkt im Haushaltsjahr 2015 die Sanierung bzw. der Umbau des Schulhauses Nassach mit dem Neubau eines Stellplatzes für die Feuerwehr mit Investitionskosten in Höhe von rd. 650.000 € bildet. Nach Abzug des Verkaufserlöses Feuerwehrgarage und der erwarteten Zuschüsse verbleiben Eigenmittel in Höhe von rund 259.000 €.


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte sich grundsätzlich mit dieser Maßnahme bereits im Rahmen seiner Sitzung am 06.06.2014 beschäftigt und seine Zustimmung für die Maßnahme und den Planungsauftrag an das Architekturbüro Ettle erteilt. Ergänzend wurde die Verwaltung beauftragt, die Antragstellung auf Bezuschussung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) vorzubereiten und zu begleiten, außerdem auch die weiteren Zuschussmöglichkeiten zu prüfen.



Zwischenzeitlich wurde die Antragstellung auf Fördergelder ELR eingereicht, die Gespräche und Abstimmungen für weitere Zuschüsse sind abgeschlossen, die Anträge hierzu können in den nächsten Tagen ebenfalls rechtzeitig eingereicht werden.


BM Bossert informierte, dass das Baugesuch durch die Verwaltung in der Sitzung am 27.02. 2015 dem Gemeinderat zur Beratung und Erteilung des kommunalen Einvernehmens vorgelegt wird. 


Nach umfassender Diskussion hat der Gemeinderat die einstimmige Zustimmung für die geplante Maßnahme auf Grundlage der vorliegenden Planung erteilt. Die räumliche Planung wird zusammen mit dem Architekturbüro Ettle, noch optimiert.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; Beratung und Satzungsbeschluss


Bürgermeister Bossert erläuterte im Rahmen der Gemeinderatssitzung nochmals umfangreich die aktuelle finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Er verwies hier insbesondere auf die Entwicklungen im Einzelplan 9 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) des Verwaltungshaushalts, welcher sich insgesamt positiv entwickelt. Beispielhaft können hier Mehreinnahmen im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
(+ 74.000 Euro) sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (+ 43.300 Euro) genannt werden. Auf der Ausgabenseite werden diese jedoch durch steigende Umlagezahlungen wieder kompensiert. Größter Umlageposten ist die Kreisumlage mit 847.100 € (+ 107.100 €).


Investitionsschwerpunkt im Haushaltjahr 2015 bildet die Sanierung bzw. der Umbau des Schulhauses Nassach mit dem Neubau eines Stellplatzes für die Feuerwehr mit Investitionskosten in Höhe von rd. 650.000 €. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt bildet die Umbaumaßnahme der Kläranlage Spiegelberg. Die Umbaumaßnahme der Kläranlage Spiegelberg wird aufgrund der besseren Finanzierbarkeit auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit
230.000 € in 2014 und 460.000 € in 2015 bei einem zu erwartenden Zuschuss von voraussichtlich insgesamt 541.000 € aufgeteilt. Weiter sind die Maßnahmen Planung Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach und Planungsraten für die Neukonzeption der Wasserversorgung vorgesehen. Darüber hinaus bildet die Sanierung der Ortsmitte Spiegelberg einen Investitionsschwerpunkt im Haushaltsjahr 2015. 


BM Bossert fasste auch die Informationen und Beratungen bei der Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplans in der Gemeinderatssitzung am 15.01.2015 nochmals zusammen und erläuterte, dass der Haushalt 2015 aufgrund der zu erwartenden Entwicklung durch eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 205.600 Euro sowie durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 111.800 Euro ausgeglichen werden kann. Die positive Nettoinvestitionsrate beträgt 102.600 €. Der Rücklagenbestand wurde im letzten Jahr auf den gesetzlichen Mindeststand zurückgeführt. Der voraussichtliche Stand der Schulden zum 31.12.2015 beträgt 1.485.177 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 707,23 €
und ist somit konstant gegenüber dem Vorjahr (705,66 €).


Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsfassung einstimmig beschlossen.



Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach; Vorstellung Struktur- und Erschließungskonzept als Grundlage für die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Sitzung am 13.11.2014 den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR das erforderliche Verfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich erfolgte bereits in der Sitzung am 12.12.2014 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach. 

Herr Wolf als Planer vom Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR hat ein Struktur- und Erschließungskonzept ausgearbeitet und stellte dieses im Rahmen der GR-Sitzung vor. 

Nach einer anregenden Diskussion nahm der Gemeinderat von der Vorstellung des Struktur- und Erschließungskonzeptes als Grundlage für die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach Kenntnis und stimmten diesem so zu. 


Beitritt zur Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land; Beratung und Beschlussfassung 

Im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 13.11.2014 wurde über die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land informiert bzw. diskutiert. Durch eine Mitgliedschaft oder Kooperation mit der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land bestehen neue bzw. weitere Möglichkeiten der Präsentation, auch regionale Wertschöpfungsketten, die im Zusammenhang mit dieser Region stehen, können ausgeschöpft und ausgebaut werden. Die Infrastruktur der Naherholung, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten in Spiegelberg können davon profitieren. 

Der Fremdenverkehrsverein Spiegelberg hat sich im Rahmen seiner Beratungen für die Mitgliedschaft in der TG Heilbronner Land ausgesprochen und auch eine mögliche Beteiligung an den jährlichen Mitgliedsbeiträgen in Aussicht gestellt bzw. durch die Übernachtungsbetriebe der Gemeinde Spiegelberg wurde die Übernahme des Anteils des Mitgliedsbeitrags, der für die in der Gemeinde vorhandene Bettenzahl zu entrichten ist, zugesagt. 

Den Mitgliedern der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land wird die Möglichkeit gegeben, im Bereich Marketing/Vertrieb/Werbung sämtliche Online-Medien kostenlos zu nutzen; ebenfalls wird man auch in die Pressearbeit der TG Heilbronner Land kostenlos eingebunden. 

Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat sehr positiv aufgenommen und nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass der Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft in der TG Heilbronner Land gestellt werden soll. 


Verschiedenes, Bekanntgaben

Neue Fotoausstellung zum Thema „Vulkanlandschaften“ im Rathaus

BM Bossert berichtete, dass im Spiegelberger Rathaus eine Fotoausstellung von Achim Nied zum Thema „Vulkanlandschaften“ zu bestaunen ist. Die spektakulären Landschaftsfotos sind unter anderem auf Island und auf einigen mediterranen Inseln entstanden. Die Ausstellung wird noch bis Mitte April im Rathaus zu sehen sein.


Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:

Altpapiersammlung der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 24.01.2015

Dorfbühne Nassach im Schulhaus Nassach am 24.01.2015

Jahresfeier des Sportverein Spiegelberg e. V. in der Juxer Gemeindehalle am 24.01.2015

Dorfbühne Nassach im Schulhaus Nassach am 31.01.2015

Jahresfeier Singkreis Großhöchberg am 06.02./ 07.02.2015

Dorfbühne Nassach im Schulhaus Nassach am 07.02.2015

Kinderfasching vom DRK Spiegelberg in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 17.02.2015

Erste-Hilfe-Kurs am Kind durch DRK Spiegelberg im Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg am 20.02./21.02.2015

Dorfbühne Nassach im Schulhaus Nassach am 21.02.2015

Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein am 21.02.2015


 

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.