Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2014


 


 


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


 


Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 13. November 2014 öffentlich bekannt. 


 
Bausachen

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte eine Bauangelegenheit zu beraten und zu beschließen. Einem Bauantrag zum Bau einer gewerblichen Halle, von zwei Fertiggaragen, eines Balkons und einer Außentreppe in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.


 

Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; Vorberatung Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2016 bis 2018


 
Dem Gemeinderat wurde das Investitionsprogramm, aus dem die Planansätze des Vermögenshaushaltes für die Jahre 2015 und die Folgejahre 2016-2018 ersichtlich sind, vorgelegt. Diese dienen mit als Grundlage für die weitere Erarbeitung für Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015.


 
Den Investitionsschwerpunkt im Haushaltsjahr 2015 sollen die Sanierung bzw. der Umbau des ehemaligen Schulhauses mit dem Neubau der Feuerwehrgarage in Nassach, die geplante Sportplatzerneuerung sowie die geschobene Maßnahme der geplanten Umbaumaßnahme am Zulauf zur Kläranlage inkl. Drosseleinrichtungen in Spiegelberg bilden. Weiter sind die Maßnahmen Planung Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach, Planungsraten für die Neukonzeption der Wasserversorgung, Maßnahmen zur Schulhofgestaltung in Spiegelberg, Optimierungsmaßnahmen auf den Friedhöfen der Gemeinde und die Optimierung der Außengestaltung des Kindergartens in Spiegelberg vorgesehen. Die Weiterführung der Sanierung in der Ortsmitte Spiegelberg bleibt ebenfalls Bestandteil der Investitionen. 


Im Planjahr sollen insgesamt rund 1,3 Mio. Euro investiert werden, an Zuweisungen und Zuschüssen werden 800.000,- Euro erwartet. Durch die aktuell errechnete Zuführung vom Verwaltungshaushalt von rund 170.000,- Euro und der Möglichkeit von Grundstückserlösen von gesamt 300.000,- Euro wird lediglich mit einem erforderlichen Darlehen in Höhe von rund 50.000,- Euro geplant. 


Die ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfes ist für die erste Januarsitzung 2015 vorgesehen. 


Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für das Jahr 2015 und für die Folgejahre 2016 – 2018 zu. 
 


Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach; Aufstellungsbeschluss 


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg fasste im Rahmen der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem
Planungsbüro LK & P. Ingenieure GbR das erforderliche Verfahren einzuleiten. 


Als Trägerin der Planungshoheit kann die Gemeinde Spiegelberg die planungsrechtlichen Voraussetzungen in Form eines Bebauungsplanes schaffen. Ein
erster Vorschlag zur Abgrenzung wurde bereits in der Sitzung am 13.11.2014 vorgestellt, ein Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens wurde in
dieser Sitzung gefasst. 


Einem detaillierteren Vorschlag der Abrundung des Gebiets, der von BM Bossert umfassend vorgestellt wurde, hat der Gemeinderat nun zugestimmt. Dieser Vorschlag beinhaltet die Möglichkeit zur Erschließung des Gesamtgebiets in zwei Bauabschnitten. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplanes „Altengärten“ in
Spiegelberg-Nassach.


 
Grundstücksveräußerungen der Gemeinde Spiegelberg 

Aktuell liegt der Verwaltung eine Anfrage und Reservierung für den Erwerb eines gemeindeeigenen Bauplatzes im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg vor. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Grundstück bei weiterhin bestehendem Interesse zu den üblichen Konditionen an den Interessenten zu veräußern.

Einstimmig wurde dem Verkauf des ehemaligen Kindergartengrundstücks in Spiegelberg-Jux Teilfläche Flst. Nr. 127/1 mit rund 2880 m² zum Preis von 300.000 € an eine Privatperson zugestimmt. Dieser Verkauf wurde in den letzten Monaten vorbereitet und diskutiert. Von Seiten des Gemeinderats wurde bereits vor Jahren die Möglichkeit der Veräußerung in Betracht gezogen, allerdings zogen sich die Verhandlungen mit möglichen Interessenten über Jahre hinweg.


 

Weiterführung der externen Betriebsführung für die Kläranlagen der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Am 1. Januar 2007 übernahm die Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH die Betriebsführung der Kläranlagen in Spiegelberg. Nach einem mit
Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2006 festgelegten Testlauf über 2 Jahre erfolgte am 21. November 2008, am 22. Oktober 2010 und am 16. November 2012 jeweils eine Verlängerung des Betriebsführungsvertrags für 2 weitere Jahre. Diese Vertragsvereinbarung über die externe Betriebsführung für die Kläranlagen der Gemeinde Spiegelberg endet zum 31.12.2014.

Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Betriebsführung durch die Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH mehr als nur bewährt. Synergieeffekte durch Bündelung von Fachkräften sind eingetreten. Zuletzt hat auch die Erweiterung des Betriebsführungsnetzes nach Auflösung des Abwasserverbandes Großhöchberg und Übernahme der Kläranlage Großhöchberg in den Betriebsführungsbereich der Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH sehr gut funktioniert.

Die Zusammenarbeit mit der Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH läuft sehr gut. Dies wurde auch aus der Mitte des Gemeinderats bereits bestätigt, auch hier zeigt man sich außerordentlich zufrieden mit der Lösung der Betriebsführung durch die Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH. Für den Bürger selbst ergab es durch die Übertragung der Betriebsführung an die Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH keine Änderungen. Die Anlagen sind weiterhin im Eigentum der Gemeinde Spiegelberg.

Der Betriebsführungsvertrag mit der Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH wird zukünftig automatisch um ein Jahr verlängert. Der Vertrag kann jedoch jederzeit von Seiten der Gemeinde Spiegelberg mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden. Der Gemeinderat stimmte der Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag einstimmig zu.


Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das zweite Halbjahr 2014

Nach § 78 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. 

Der jährliche Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das zweite Halbjahr 2014 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.

Im ersten Halbjahr 2014 gingen Geldspenden in Höhe von 160,00 Euro ein. Insgesamt kamen im zweiten Halbjahr 2014 Sach- und Geldspenden in Höhe von 2800,00 € dazu. Bürgermeister Bossert bedankt sich im Namen der Gemeinde Spiegelberg ganz herzlich bei allen Spendern. Durch die zahlreichen Spenden konnten einige Projekte unterstützt und weiterentwickelt werden.



Jahresrückblick 2014


Bürgermeister Bossert blickte wie jedes Jahr im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung auf das Jahr zurück und gab einen umfassenden Bericht zu den Tätigkeiten aus Verwaltung und Gemeinderat. Im ersten oder zweiten Mitteilungsblatt der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2015 wird ein ausführlicher Jahresrückblick veröffentlicht, dem dann auch diese Zahlen und Daten angefügt werden.


Bürgermeister Bossert dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Gemeinde Spiegelberg. Nur auf der Basis dieser konstruktiven Zusammenarbeit sei eine positive Gemeindeentwicklung trotz angespannter Finanzlage der Gemeinde überhaupt weiterhin möglich gewesen.


 

Terminplanung Gemeinderat; 1. Halbjahr 2015


Die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2015 sind wie folgt vorgesehen:


 


                        Donnerstag,                         15.01.2015              


                        Donnerstag,            22.01.2015              


                        Freitag,                      27.02.2015              


                        Freitag,                      20.03.2015              


                        Freitag,                      24.04.2015              


                        Donnerstag,                         21.05.2015


                        Freitag,                      12.06.2015


                        Freitag,                      17.07.2015


                        Freitag,                      24.07.2015    bei Bedarf


 


 


Verschiedenes, Bekanntgaben


Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Jux

BM Bossert berichtete, dass nun alle Arbeiten vollends abgeschlossen wurden und auch die Abrechnungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt vorliegen. Die Vermessung der Grundstücke wurde abgeschlossen, ein Veränderungsnachweis liegt vor. BM Bossert wird als Vertreter des Landkreises die abschließenden Verträge unterzeichnen. Diese werden in den nächsten Wochen vorbereitet. Die Grundstückseigentümer entlang der OD Jux werden dieser Tage von BM Bossert noch über die weiteren Formalitäten zur Abwicklung informiert. 


Ringschluss der Leerrohrversorgung im Bereich Nassach

BM Bossert gab bekannt, dass der Ringschluss der Leerrohrversorgung im Bereich Nassach durch die beauftragte Firma abgeschlossen wurde. Die Arbeiten im Straßenbereich wurden von der Verwaltung abgenommen. 


 
Termine:


Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:

Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein am 20.12.2014

Waldweihnacht mit der Evangelischen Kirchengemeinde Spiegelberg am 21.12.2014

Jahresfeier Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg 2. Zug am 09.01.2015 und 10.01.2015

Nächste Gemeinderatssitzung am 15.01.2015

 


Anfragen des Gemeinderates


Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.