Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. November 2014

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 17. Oktober 2014 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte insgesamt 2 Bauangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Einem Bauantrag zum Bau einer Hofüberdachung in Spiegelberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt und dem Bau einer privaten Wärmeversorgungsleitung in Spiegelberg-Großhöchberg wurde zugestimmt.
 
 
Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung ( Einleitungsbeschluss ) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach
 
Bei den Planungen und Beratungen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde auch über einen Flächenbedarf für Bauplätze in Nassach gesprochen. Im Flächennutzungsplan wurde im Bereich „Altengärten“ in Spiegelberg - Nassach eine mögliche Wohngebietsfläche ( WA 2.32 ) eingetragen.
 
Im Rahmen von mehreren Diskussionen im Gemeinderat in den letzten Jahren wurde für die Flächenentwicklungen in den einzelnen Ortsteilen eine Prioritätenliste erarbeitet, die nach der Ergänzung der Abrundungssatzung in Großhöchberg die Entwicklung eines Bebauungsplanes und damit das Angebot von Bauplätzen im Ortsteil Nassach zur Folge hatte.
 
Da in Nassach immer wieder in den letzten Jahren Anfragen nach Bauplätzen zu verzeichnen waren und auch aktuell teilweise bereits konkretes Interesse an Bauplätzen besteht, sollten hierfür durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die bauleitplanungsrechtlichen Vorbereitungen getroffen werden. Als Trägerin der Planungshoheit kann die Gemeinde Spiegelberg die planungsrechtlichen Voraussetzungen hier  in Form eines Bebauungsplanes schaffen.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg fasst den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach. Die Verwaltung wird zusammen mit einem Planungsbüro die erforderlichen Verfahren einleiten. Im Zuge des Verfahrens werden weitere externe Begleiter zur Durchführung der Umlegung, Vermessung und Erschließung etc. miteinbezogen. Hierzu werden in den nächsten Sitzungen die erforderlichen Beschlussfassungen erfolgen.
 
 
Bauausgaben im Haushaltsjahr 2014 – Aktueller Sachstand und Beschlussfassung
 
Im laufenden Haushaltsjahr haben sich gegenüber den Planansätzen im Haushaltsplan 2014 bei Bauausgaben einige Änderungen ergeben, die dem Gemeinderat erläutert wurden.

 

Sanierung und Umbau des Kindergartens Spiegelberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner Sitzung am 06.06.2014 den Abschlussbericht zu den Zuschussgewährungen für diese Maßnahme zur Kenntnis genommen und damals bereits die Schlussrechnung anerkannt. Es wurden durch erforderliche zusätzliche und weitere Sanierungen rund 39.000,00 € an Mehraufwendungen eingesetzt. Die intern zu verrechnenden Bauhofleistungen konnten nun abschließend mit rund 31.500,00 € festgesetzt und für die Maßnahme verbucht werden. Die Zuschussgewährungen konnten leider nicht in der erwarteten Höhe erfolgen, der Zuschuss von Seiten des Landes Baden-Württemberg hat sich von 80.000,00 € auf 45.000,00 € verringert, also eine Reduzierung von 35.000,00 €. Aus alledem resultierend sind über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen für die Gesamtmaßnahme „Umbau und Erweiterung des Kindergartens Spiegelberg“ in Höhe von insgesamt 69.687,81 € zu verbuchen, diesen wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

 

Sanierung/Optimierung der Wasserleitung im Bereich Großhöchberger Straße

Die Sanierung und Optimierung der Wasserleitung im Bereich der Großhöchberger Straße wurde aufgrund der Straßendeckensanierungsmaßnahme an der Kreisstraße in die Wege geleitet.
Der Gemeinderat wurde in mehreren Gemeinderatssitzungen zum Thema informiert und hat im Rahmen der Sitzung am 31.07.2014 abschließend der Maßnahme und damit verbunden den Ausgaben für diese Maßnahme zugestimmt.
Die umfangreichen Sanierungsaufwendungen an der Wasserversorgung in der Großhöchberger Straße betragen insgesamt 40.722,97 €. Im Haushaltsplan 2014 steht dafür noch ein Haushaltsrest in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.722,97 € für das Haushaltsjahr 2014 zu.

 

Sanierung Gemeindestraßen und Straßenunterhaltung

Aufgrund des Beschlusses vom Bauausschuss der Gemeinde Spiegelberg in seiner Sitzung am 08. Juli 2014 wurden Mehrausgaben im Bereich der Straßenunterhaltung festgelegt. Der Bauausschuss hat auch die Maßnahmenliste erweitert und die Verwaltung um Umsetzung gebeten. Zwischenzeitlich konnten die umfangreichen Maßnahmen, bis auf einige punktuelle Sanierungen, die dieser Tage noch vom Gemeindebauhof getätigt werden, umgesetzt werden. Im Planansatz wurden 30.000,00 € veranschlagt, die aktuellen Unterhaltungsausgaben betragen zum Stand 30.10.2014 insgesamt 48.310,55 €. Weitere Rechnungen mit rund 14.000 € stehen noch aus. Der Gemeinderat stimmte den Mehrausgaben im Bereich der Straßenunterhaltung mit derzeit 18.310,55 € zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, weitere Mehrausgaben mit derzeit rund 14.000,00 € zu tätigen.
 
 
Beteiligungen und Projekte im touristischen Bereich; Informationen durch die Verwaltung und Beschlussfassung
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat umfangreich über aktuelle Projekte und Angebote im touristischen Bereich.
 
Der Wetzsteinstollen konnte im Jahr 2014 ca. 800 Besucher verzeichnen, das Spiegelberger Glasmuseum kann 2014 sogar mit über 1000 Besuchern aufwarten. BM Bossert dankte den ehrenamtlichen Kräften für ihren Einsatz vor Ort bei diesen Einrichtungen, ohne die dieses Angebot nicht möglich wäre.
 
Der Freizeitbus "Räuberbus" hat 2014 ca. 2400 Fahrgäste befördert, bei der Beförderung von Fahrädern konnte sogar ein deutlicher Zuwachs von 135 Fahrrädern im Jahr 2013 auf 223 Fahrräder in diesem Jahr verzeichnet werden. BM Bossert informiert weiter, dass ab dem nächsten Jahr die Räuberbussaison um vier Wochen verlängert wird. Die vom Bus angefahrenen Kommunen haben sich darauf geeinigt, dass der "Räuberbus" bis Ende Oktober den Fahrbetrieb aufrecht erhalten wird. Die Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg an den Aufwendungen und Fahrten des "Räuberbusses" erhöht sich ab dem Jahr 2015 geringfügig auf rund 3.000,00 € pro Jahr.
 
Der Schwäbische Heimatbund wird das Projekt „Kulturlandschaft 2015/2016 Schwäbischer Wald“ ins Leben rufen. Der Gemeinde und deren touristischen und kulturellen Angebote bieten sich durch eine Beteiligung an diesem Projekt neue Möglichkeiten der Präsentation, auch regionale Wertschöpfungsketten, die im Zusammenhang mit dieser Region stehen, können ausgeschöpft werden. Der Leitartikel zur "Kulturlandschaft 2015/2016 Schwäbischer Wald" wird im Januar 2015 in der Zeitschrift "Schwäbische Heimat" bereits veröffentlicht. Die Gemeinde Spiegelberg wird sich an dem Projekt  "Kulturlandschaft 2015/2016 Schwäbischer Wald" beteiligen.
 
Ergänzend wurde über die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit bzw. einer Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land informiert bzw. diskutiert. Durch eine Mitgliedschaft oder Kooperation mit der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land bestehen neue bzw. weitere Möglichkeiten der Präsentation, auch regionale Wertschöpfungsketten, die im Zusammenhang mit dieser Region stehen, können ausgeschöpft und ausgebaut werden. Die Infrastruktur der Naherholung, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten in Spiegelberg können davon profitieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten des Beitritts und die Beteiligung des Fremdenverkehrsvereins beziehungsweise der Gastronomen in finanzieller Hinsicht bei einer evtl. Mitarbeit bei der Tourismusgemeinschaft Heilbronner Land zu prüfen.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Anschlussunterbringung von 5 Personen in der Bergstraße 108 in Spiegelberg

BM Bossert informierte, dass am 11.11.2014 fünf Personen aus Afrika im Zuge der Anschlussunterbringung von der Gemeinschaftsunterkunft in Winnenden nach Spiegelberg übernommen wurden. Somit sind momentan 13 Personen in der Bergstraße 108 im Zuge der Anschlussunterbringung wohnhaft. Es wird derzeit durch die Verwaltung geprüft, ob eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Untergebrachten besteht. Darüber hinaus ist angedacht, eine Sprachförderung für diese Personen anzubieten.
 
Sachstand der Antragstellung "Entwicklung Ländlicher Raum" und Verlängerung für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Spiegelberg“ bis Ende 2016 und der Erhöhung des bewilligten Förderrahmens im Landessanierungsprogramm

BM Bossert informierte darüber, dass alle erforderlichen Anträge rechtzeitig bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Der Gemeinderat nimmt von dieser Information Kenntnis.

 
Bericht aus der Mitgliederversammlung des Landschaftserhaltungsverbands Rems-Murr-Kreis

BM Bossert informierte über die Mitgliederversammlung des LEV. In Spiegelberg konnten im ersten Jahr bereits mehrere positive Maßnahmen umgesetzt werden, u. a. der Neophytenaktionstag 2014 oder auch die Arbeiten am "Hohlweg" beim Gieshof.
 
Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Beschaffung von Zusatzgeräten und Winterdienstausrüstung  

Wie in der Bauausschusssitzung am 11.08.2014 beschlossen, wurde die Winterdienstausrüstung und die Zusatzgeräte rechtzeitig vor dem Wintereinbruch beschafft. Eine Einweisung in die neuen Geräte ist auch schon erfolgt, sodass die Bauhofmitarbeiter mit den Neuanschaffungen für den Winterdiensteinsatz gerüstet sind.
 
Ersthelferkurs für die Gemeindeverwaltung Spiegelberg

BM Bossert gab bekannt, dass am 12. / 19. und 26. November ein betrieblicher Auffrischungskurs für die Ersthelfer der Gemeindeverwaltung stattfindet. Bei dieser Schulung nehmen auch Vertreter der Gemeindeverwaltung in Großerlach und dem Tierheim in Großerlach teil. Die insgesamt 13 Personen werden durch das Deutsche Rote Kreuz im Feuerwehrhaus in Spiegelberg geschult.   

 

Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
25. Weihnachtsmarkt in Jux am 15. bis 16.11.2014
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein am 15.11.2014
Theaternachmittag für die Jugend, Altes Schulhaus Nassach am 16.11.2014
Blutspenden in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 18.11.2014
Totengedenkfeiern auf den jeweiligen Friedhöfen am 23.11.2014
Lokalschau des Kleintierzüchtervereins Spiegelberg am 29.11. bis 30.11.2014
Seniorenweihnachtsfeier, Altes Schulhaus Nassach 30.11.2014
Klosterhofkonzert im Klosterhof in Großhöchberg am 30.11.2014
Investitur von Pfarrerin Brigitte Fried am 30.11.2014
Seniorenweihnachtsfeier in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 07.12.2014
Nächste Gemeinderatssitzung am 12.12.2014
  


Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.