Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2014


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 18.September.2014 öffentlich bekannt. 


Bausachen

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte insgesamt 2 Bauangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Einem Bauantrag zum Bau einer Dachgaube in Spiegelberg-Jux und einem Bauantrag zur Nutzungsänderung Wohnung EG in Büro sowie Abriss der Garage und Neubau eines Lagers mit Garage und Carport in Spiegelberg-Nassach wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt. 



Wasserversorgung Spiegelberg – Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013


Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Spiegelberg mit einem Verlust aus der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von -13.829,90 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 664.036,76 € fest.


Die Umsatzerlöse sind mit 197.769,78 € im Gegensatz zu den Vorjahreszahlen mit 198.406,44 € weitgehend konstant geblieben. Die Materialaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 42.519,79 € (Vorjahr: 49.566,43 €) dagegen geringer ausgefallen. Bei der
Unterhaltung des Leitungsnetzes liegen die Kosten mit rund 10.000 € unter den Kosten des Vorjahres. Bei den Wasseruntersuchungen waren dagegen Mehrausgaben zu verzeichnen (6.459,61 €, Vorjahr 2.157,50 €). 


Die verkaufte Wassermenge blieb mit 76.470 m³ (Vorjahreswert 76.723 m³) konstant. Der rechnerische Wasserverlust beträgt 25,53 % (Vorjahr 22,74 %). Der bereinigte Wasserverlust unter Berücksichtigung der separat noch erfassten Wasserverbräuche wie Brunnen, Friedhöfe, Sportplatzbewässerung, Hydrantenspülungen etc. beläuft sich auf rund 16 %..


Die Zinsbelastung aus der Verzinsung der Kassenmehrausgaben und den vorhandenen Gemeindedarlehen beträgt 11.955 Euro (Vorjahr 14.511 Euro). 

Das Anlage- und Umlaufvermögen wurde auf 31.12.2013 mit 664.036,76 € (Vorjahr 696.976,74 €) bewertet.

Die Eigenkapitalquote beträgt 29,75 %. Die EK-Quote liegt damit knapp unter der   30 % Marke. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine Rücklagenzuführung im erforderlichen Maß für das Wirtschaftsjahr 2014 vorzunehmen, sollte die Eigenkapitalquote unter 30 % bleiben. 


 


Sanierungsprogramm "Ortsmitte Spiegelberg"; Aufstockungsantrag für das Programmjahr 2015 und Verlängerungsantrag für das Programmjahr 2016; Beratung und Beschlussfassung


Die Gemeinde Spiegelberg wurde mit einem Teil des Hauptortes Spiegelberg in das Landessanierungsprogramm im Jahr 2005 aufgenommen. Das Förderprogramm läuft normalerweise acht Jahre, war also bis Ende 2013 befristet. Auf Antrag der Gemeinde wurde der Durchführungszeitraum
bis 31.12.2015 verlängert. Die Finanzhilfe des Landes beträgt 800.000,00 Euro. 


Das Landessanierungsprogramm stellt ein wichtiges Instrument dar, um festgestellte Mängel und städtebauliche Missstände in der Ortsmitte von Spiegelberg zu beseitigen. Dies betrifft sowohl Maßnahmen in öffentlichen Bereichen wie auch Maßnahmen an Privatobjekten. 


Seit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm konnten im Sanierungsgebiet in Spiegelberg umfangreiche Maßnahmen verzeichnet
werden. 


Unter Zugrundelegung der durchgeführten Maßnahmen konnten beim Land Baden-Württemberg von der zugesagten Finanzhilfe in Höhe von 800.000 € bis Ende des letzten Jahres (31.12.2013) rund 525.000 € abgerufen werden. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat sich zuletzt im Rahmen einer Klausurtagung über Möglichkeiten der Verlängerung des Gebietes und Aufstockung der Fördermittel informiert. Hier wurden auch umfangreiche Informationen zu weiteren Fördermöglichkeiten im Sanierungsgebiet gegeben. Diese resultieren aus mehreren Terminen zusammen mit den Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Hier ging es im Detail um förderfähige Maßnahmen der Gemeinde Spiegelberg in Verbindung mit einer möglichen Deckenerneuerung der Landesstraße 1066 Ortsdurchfahrt Spiegelberg und um die Möglichkeiten eines Aufstockungsantrags der laufenden Sanierung bzw. eines späteren Folgeantrags für ein neues Sanierungsgebiet in Spiegelberg.

Grundsätzlich begrüßt wird beim Regierungspräsidium, dass die geplante Maßnahme der Deckenerneuerung der L 1066 ( geplant im Jahr 2016 ) in enger Abstimmung und optimal koordiniert mit der Gemeinde Spiegelberg wegen der geplanten gestalterischen Maßnahmen entlang der Ortsdurchfahrt Spiegelberg vorgenommen werden soll. 

Von Seiten der Gemeinde Spiegelberg soll die einmalige Chance genutzt werden, in diesem Zusammenhang straßenbegleitende Maßnahmen, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, zur Entschleunigung des fließenden Verkehrs und zur Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten führen sollen, durchzuführen.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Antragstellung beim Land Baden-Württemberg hinsichtlich der Verlängerung des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Spiegelberg“ bis Ende 2016 und der Erhöhung des bewilligten Förderrahmens
im Landessanierungsprogramm von derzeit 1,33 Mio Euro auf 1,85 Mio. Euro vorzunehmen.

 


 


Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Abschlussinformationen zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2015 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2015 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt. Im Rahmen der letzten Sitzung wurde bereits von der Verwaltung über die Anträge informiert und dem vorgetragenen Sachstandbericht durch den Gemeinderat zugestimmt. 

In den letzten Tagen haben sich noch einige Änderungen bzw. Ergänzungen für die Anträge ergeben, diese wurden von der Verwaltung eingearbeitet. BM Bossert informierte nun aktuell über die einzureichenden ELR-Anträge, die vorwiegend Maßnahmen im Ortsteil Nassach betreffen. 

Der Gemeinderat hat von diesen Abschlussinformationen zu den Fortführungsanträgen für das Projektjahr 2015 Kenntnis genommen.



Verschiedenes, Bekanntgaben

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet ’Haus Kübler’ in Großerlach-Morbach – Entwurf; Anhörung der Träger öffentliche Belange 


Der Gemeinderat der Gemeinde Großerlach hat am 18. September 2014 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Sondergebiet ’Haus Kübler’ in Großerlach-Morbach gebilligt.

Als Nachbarkommune von Großerlach muss die Gemeinde Spiegelberg am Verfahren beteiligt werden (§.4 Abs. 2 BauGB). Der Gemeinderat sieht die Gemeinde Spiegelberg durch das Vorhaben in Großerlach nicht beeinträchtigt und hat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt.

Neubau Pumpwerk Kläranlage und Bau von Drosselschächten; Vergabe der Leistungen für Tiefbau-, Entwässerungskanal-, Straßeninstandsetzungs- und Stahlbetonarbeiten 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner Gemeinderatssitzung am 18.09.2014 nach umfangreicher und umfassender
Diskussion beschlossen - aufgrund einer über 30 % erhöhten Angebotssumme im Vergleich zur Kostenschätzung für das Los 1 - die Ausschreibung aufzuheben. Damit verbunden war gleichzeitig die Rückgabe der vom Regierungspräsidium Stuttgart bewilligten Fördergelder.

BM Bossert gab bekannt, dass mit Schreiben vom 13.10.2014 das Regierungspräsidium Stuttgart den betreffenden Zuwendungsbescheid aufgehoben hat. 


Asphaltarbeiten auf der L 1066 von Neulautern in Richtung Spiegelberg auf der Gemarkung Wüstenrot

BM Bossert informierte, dass auf dem genannten Abschnitt Asphaltarbeiten vom 13.10.2014 bis zum 07.11.2014 durchgeführt werden. Teilweise wird es bei dieser Maßnahme zu einer halbseitigen und auch zu einer Vollsperrung kommen. Die Vollsperrung ist am 27. und 28. Oktober 2014 geplant. Es wird eine Umleitung über Löwenstein, B39 über Mainhardt, B14, Sulzbach nach Spiegelberg und umgekehrt ausgeschildert. Der Verkehr wird während der halbseitigen Sperrung durch eine Lichtzeichenanlage geregelt.


Belagserneuerungsarbeiten an der K1818 innerorts Richtung Großhöchberg 

BM Bossert gibt bekannt, dass die Belagserneuerung an der K1818 innerorts Richtung Großhöchberg in der 43. Kalenderwoche begonnen wird. In der Woche darauf werden die Erneuerungsarbeiten unter Vollsperrung der K1818 durchgeführt. Eine überörtliche Umleitung wird analog der Umleitung bei den Baumaßnahmen in den Sommerferien an der Wasserversorgung in der Großhöchberger Straße ausgeschildert. 



Ringschluss der Leerrohrversorgung im Bereich Nassach

BM Bossert gab bekannt, dass der Ringschluss der Leerrohrversorgung im Bereich Nassach abgeschlossen wird. Hierzu erfolgen die restlichen Arbeiten in den nächsten Wochen im Bereich Nassach und bis zum Waldspielplatz bei  Prevorst. 



Anschlussunterbringung

BM Bossert informierte, dass am 11.11.2014 acht Personen im Zuge der Anschlussunterbringung von der Gemeinschaftsunterkunft in Winnenden nach
Spiegelberg übernommen werden. Mit den weiteren schon in Spiegelberg gemeldeten acht Untergebrachten sind dann insgesamt 16 Personen in der Bergstraße 108 wohnhaft. Damit liegt Spiegelberg aktuell mit 10 Personen über der Sollaufnahmezahl. Die neuen Personen kommen aus Nigeria, Gambia und Kamerun.


 
Jubiläumskalender 2015 von Sven Spiegelberg 

Der Gemeinderat wurde von BM Bossert informiert, dass Sven Spiegelberg auch im nächsten Jahr seinen Kunstkalender auflegt und es wieder der Möglichkeit der Bestellung eines Kalenders über die Gemeindeverwaltung gibt. 


Spiegelberger Vereinsvorstandssitzung am 06.10. 2014

Am 06.10.2014 fand die Spiegelberger Vereinsvorstandsitzung im Rathaus statt. Bürgermeister Bossert berichtete, dass der Terminkalender 2015 koordiniert wurde.



Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:


Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein am 18.10.2014

Erste-Hilfe-Kurs vom DRK Spiegelberg am 18.10.2014

Glassammlertreffen am 18./19.10.2014

Schlachtplattenfest im Musikerheim Spiegelberg am 19.10.2014

Altpapiersammlung Ev. Kirchengemeinde Spiegelberg am 25.10.2014

Abschlusskonzert der Lehrgänge, Blasmusikverband Rems Murr am 02.11.2014

Herbstkonzert Mehrzweckhalle Spiegelberg am 09.11.2014

Nächste Gemeinderatssitzung am 13.11.2014

 


Anfragen des Gemeinderates


Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.