Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2014


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 31.07.2014 öffentlich bekannt. 

Bausachen

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte insgesamt 2 Bauangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Einem Bauantrag zur Veränderung der Geländegestaltung mit Errichtung einer Natursteinmauer in Spiegelberg sowie einem Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Wohnung in Gewerberäumlichkeiten, ebenfalls in Spiegelberg, wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt. 



Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage Spiegelberg, Vergabe der Leistungen für Tiefbau-, Entwässerungskanal-, Straßeninstandsetzung- und Stahlbetonarbeiten

Auf Grundlage der Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 11.04.2014 wurde das Bauvorhaben, nachdem vom Land Baden-Württemberg eine Förderung zugesagt wurde, öffentlich ausgeschrieben. Die Gemeinde Spiegelberg hat eine Bewilligung erhalten, demzufolge ein Zuschuss in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten, als Betrag genannt rund 345.000 €, für diese Maßnahme gewährt wird.


Die Prüfung des einzigen eingegangenen Angebotes im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurde durch das Ingenieurbüro Frank vorgenommen. Hierbei stellte sich heraus, dass die errechnete Angebotssumme für das ausgeschriebene Los 1 deutlich gegenüber der Kostenschätzung abweicht und um über 30% über der Kostenschätzung liegt.  Dies ist aktuell sicherlich auf eine sehr gute Auftragslage der Fachfirmen, aber auch im vorliegenden Fall auf eine abweichende Bewertung des schwierigen Baugeländes durch den Bauunternehmer zurückzuführen. 

Unter Einberechnung dieser erhöhten Angebotssumme und der Einrechnung des Kostenschätzungsbetrags für das noch auszuschreibende Los 2 würde der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil um ca. 140.000 € auf dann rund 255.000 € steigen. Bürgermeister Bossert hat in Gesprächen mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium versucht, aufgrund dieser erhöhten Summe eine höhere Förderung zu erhalten. Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Erhöhung des Zuschusses angesprochen, leider ergaben sich aber, vor allem aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Rahmenbedingungen, hier keine Chancen einer Umsetzung und damit verbundenen erhöhten Zuschussgewährung. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner Gemeinderatssitzung am 18.09.2014 nach umfangreicher und umfassender
Diskussion beschlossen - aufgrund dieser über 30 % erhöhten Angebotssumme im Vergleich zur Kostenschätzung für das Los 1 - die Ausschreibung aufzuheben. Damit verbunden ist gleichzeitig die Rückgabe der vom Regierungspräsidium Stuttgart bewilligten Fördergelder.

Der Gemeinderat hat ergänzend den Grundsatzbeschluss gefasst, dass unter Berücksichtigung der aktuell vorliegenden Angebotssummen und deren Einarbeitung in eine neue bzw. ergänzende Kostenschätzung ein Neuantrag auf Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die
Maßnahme rechtzeitig zum 01.10.2014 eingereicht wird. 



Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rems-Murr-Kreis; Stellungnahme der Gemeinde Spiegelberg

Der derzeit gültige Nahverkehrsplan (NVP) des Rems-Murr-Kreises wurde 2007 vom Kreistag beschlossen. Der Landkreis hat als Aufgabenträger die
Gewährleistungsverantwortung für die ausreichende Verkehrsbedienung im Landkreis und muss als zuständige Behörde daher künftig Vergabeverfahren über die Gesamtverkehrsleistung (inklusive eventueller kommunaler Zusatzbestellungen) durchführen, soweit Verkehrsleistungen nicht eigenwirtschaftlich, d. h. ohne Betriebskostenzuschüsse, erbracht werden können.

Um bei zukünftigen Busliniengenehmigungsverfahren für Einzellinien oder Linienbündel die verkehrlichen Zielsetzungen von Kommunen und Landkreis einzubeziehen, ist eine Fortschreibung des NVP notwendig. 

Dieser Entwurf ist jetzt bei den betroffenen Kommunen eingegangen. Die Bürgermeister der Gemeinden des Oberen Murrtals haben sich kurzfristig abgestimmt und beraten und sind überein gekommen, dass nochmals eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben wird. Darüber hinaus solle auf die örtlich bezogenen Besonderheiten von jeder Gemeinde separat noch eine Stellungnahme abgegeben werden.

Im Schreiben begrüßen die Bürgermeister, dass der ÖPNV zukünftig anhand eines Basisangebotes ausgestaltet werden soll. Allerdings wurde bemängelt, dass das Basisangebot teilweise unter dem jetzigen Ist-Zustand liegt. Die Bürgermeister fordern in solchen Fällen den Status quo zu erhalten, sodass mindestens der jetzige Stand an Fahrtenpaare angeboten wird.

Für die örtlich bezogene Besonderheit der Spiegelberger Linien wird Bürgermeister Bossert in einem separaten Schreiben ergänzend Stellung beziehen und die Absprachen aus dem Gemeinderat vorbringen. 


Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2015 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. April 2014 beschlossen, für die Ortsteile
Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2015 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt. Es erfolgten mehrere Informationen im Nachrichtenblatt der Gemeinde Spiegelberg sowie auf der Homepage der Gemeinde, mit der Bitte um Einreichung von Vorschlägen.

Erfreulicherweise wurden der Gemeindeverwaltung einige private Maßnahmen für das Programmjahr 2015 signalisiert. Darüber hinaus soll auch eine kommunale Maßnahme, Sanierung Schulhaus in Nassach, aufgenommen werden. Im Rahmen der GR-Sitzung wurde über den aktuellen Sachstand informiert und die möglichen einzelnen Maßnahmen zur Antragstellung erläutert. 

Der Gemeinderat hat dem Sachstandbericht zu den Fortführungsanträgen für das Projektjahr 2015 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der
abschließenden Ausarbeitung und Antragsstellung beauftragt.


Bekanntgaben, Verschiedenes:

Bauarbeiten Großhöchberger Straße 

Im Zusammenhang mit der geplanten Straßendeckenerneuerung in der Großhöchberger Straße, die leider noch nicht durchgeführt wurde, hat die Gemeinde vor den Asphaltarbeiten des Landkreises die alten Wasserleitungen erneuern und umfangreiche Verbesserungen an der Wasserversorgung vornehmen lassen. Diese Maßnahme wurde in der 34. KW beendet. 

Neuer Schulleiter an der Grundschule Spiegelberg 

Herr Norbert Barthold ist der neue Schulleiter der Grundschule Spiegelberg. Er trat seinen Dienst mit dem neuen Schuljahr 2014 an. Ein Termin für die offizielle Einsetzung folgt noch.

Sommerferienprogramm 2014

Auch im Jahr 2014 konnte dank der Vereine, Organisationen, Privatpersonen und der Gemeindeverwaltung ein abwechslungsreiches Kinderferienprogramm zusammengestellt werden. Es wurden 16 verschiedene Programmpunkte angeboten.

Neben den traditionellen Programmpunkten war in diesem Jahr von Sportveranstaltungen wie „Indoor-Klettern“, „Hochseilgarten“, „Inlinern und „Kart-Slalom“ über Veranstaltungen im Freien wie dem „Spiegelberger Räubertag“, das „Arbeiten an Wanderwegen“ und  der „Schatzsuche durch den Räuberwald“ bis zur mehrtägigen Veranstaltung „Übernachten auf der Juxkopfhütte“ für jeden etwas dabei. Die Veranstaltungen wurden mit 250 Teilnehmern sehr gut angenommen.

Regio TV war in Spiegelberg 

Regio TV, der lokale Fernsehsender, war in Jux um einen Beitrag über Jux und die Region zu drehen. Der Ausstrahlungszeitpunkt des Beitrages steht noch nicht fest.


Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:


"Orgel rockt", Konzert in der Kirche Spiegelberg am 19.09.2014

AH-Tunier im Sportgelände Spiegelberg am 20.09.2014

Tag des Schwäbischen Waldes am 21.09.2014

Seniorentreff im Seniorenheim Spiegelhof am 25.09.2014

Nachtlesung im Wetzsteinstollen mit Jürgen Seibold am 26.09.2014

Erntedankfest, Evangelische Kirchengemeinde Spiegelberg am 28.09.2014

9. Lautertal-Bikemarathon am 12.10.2014

Nächste Sitzung Gemeinderat am 17.10.2014


 
Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.