Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Juli 2014



Bekanntgabe nichtöffentlich  gefasster Beschlüsse 


Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 04.07.2014 öffentlich bekannt. 


 

Bausachen

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte insgesamt 5 Bauangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Einen Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Wohnung in Büro sowie der Abriss einer Garage und der Neubau eines Lagers mit Garage und Carport in Spiegelberg-Nassach und einem Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhausanbaus in Spiegelberg-Jux wurden das kommunale Einvernehmen erteilt.
Ebenso wurde das kommunale Einvernehmen für einen Bauantrag zur Erweiterung eines unterirdischen Abstellraums auf einem Grundstück in Spiegelberg sowie für einem Bauantrag für eine geänderte Ausführung für den Um- und Anbau an einem bestehenden Wohnhaus in Spiegelberg-Nassach erteilt. Auch für ein Neubauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf einem Grundstück in der Bergstraße im Neubaugebiet „Unterer Senzenbach“ wurde das kommunale Einvernehmen erteilt. 


 

Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Beschaffung von Zusatzgeräten und Winterdienstausrüstung 


Auf Grundlage der in der vergangenen Gemeinderatssitzung erfolgten Beschlussfassung zur weiteren geplanten Umsetzung der Fahrzeugkonzeption haben Gemeindeverwaltung und Gemeindebauhof vielfältige Angebote für die  Ersatzbeschaffung der Winterdienstausrüstung sowie für die Beschaffung von Zusatzgeräten eingeholt. Aufgrund der teilweisen Tagesaktualität der Angebote hat die Verwaltung eine grobe Vergleichsübersicht vorgestellt und erläutert.


 


Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Basis der umfangreich eingeholten Angebote die Gemeindeverwaltung die Beschaffung der
Winterdienstausstattung und der Zusatzgeräte, in enger Absprache mit dem Gemeindebauhof, unter Berücksichtigung der einsatztechnischen Belange und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange, dann an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter vornimmt. Eine abschließende Bestätigung und Beschlussfassung soll durch den Bauausschuss in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung erfolgen. 



Sanierung von Gemeindestraßen; Informationen zu den Ergebnissen aus der Bauausschusssitzung 


Nach den Beratungen im Rahmen der GR-Sitzung im Juni 2014 hat sich der Bauausschuss im Rahmen einer Sondersitzung mit den erforderlichen Sanierungsarbeiten an Straßen beschäftigt und eine ergänzende Prioritätenliste ausgearbeitet. BM Bossert informiert über die Beschlussfassungen im Bauausschuss und die bereits erfolgten Maßnahmen bzw. Beauftragungen durch die Verwaltung. Die bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt. Teilweise müssen zur Durchführung der Maßnahmen Straßensperrungen erfolgen. Darüber hinaus hatte sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, da die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro sicherlich für die besprochenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, über den noch zu erlassenden Nachtragshaushaltplan 2014 den Ansatz für die Straßensanierung auf bis zu 50.000 Euro zu erhöhen, wie Bürgermeister Bossert abschließend bekannt gab.



Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen:

Darlehensaufnahme

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11.04.2014 wurde die Anschaffung eines Schleppers Lindner Geotrac 114ep beschlossen. Die Anschaffung ist über ein Darlehen zu finanzieren. Die KFW Bankengruppe und die L-Bank BW haben jeweils zinsgünstige Investitionskredite für Kommunen zum jeweils aktuellen Zinssatz angeboten. Vorgeschlagen wurde, dass der gesamte Ansatz in Höhe von 120.000 Euro für die Fahrzeugbeschaffung als Kredit aufgenommen wird.


Der Gemeinderat hatte die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Kommunalkredit bei der L-Bank aufzunehmen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, es ist ein
tilgungsfreies Jahr vereinbart, die Zinsbindung beträgt 10 Jahre, der tagesaktuelle Zinssatz liegt bei 0,770%.


Dies wird von Bürgermeister Bossert so vorgetragen und vom Gemeinderat nochmals abschließend so bestätigt.


Rückblick Einweihung Viehwaage Dauernberg 


BM Bossert hielt einen kurzen Rückblick auf die Übergabefeierlichkeit für die sanierte Viehwaage in Dauernberg. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Rund 650 Stunden durch Gemeindemitarbeiter und Materialkosten von ca. 8.000 € wurden investiert. Auf den ausführlichen Bericht in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.


Grundschule und Sportabzeichen

BM Bossert informiert, dass am letzten Schultag auch wieder die Urkunden und Anstecknadeln für das bestandene Sportabzeichen überreicht wurden. Ingesamt knapp 40 Schüler/-innen erhielten eine Auszeichnung.




Termine:


Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:

Neophytenaktionstag mit dem LEV am 02.08.2014


Informationsnachmittag zur neu gegründeten Demenzgruppe am 03.08.2014


Motorradtreffen MSC Spiegelberg – Jux vom 15.08. – 17.08.2014


Geführte Wanderung FVV Spiegelberg am 16.08.2014


Blutspenden DRK Spiegelberg in der Mehrzweckhalle am 26.08.2014


Hoffest DRK Spiegelberg am 07.09.2014


Nächste Gemeinderatsitzung am  18.09.2014 


 

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.




Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die separate Veröffentlichung zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte in diesem Mitteilungsblatt
verwiesen.